Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet - GRÜNE: Neue Köpfe machen keine neue Politik – Verzicht auf Posten der Europa-Staatssekretärin gefordert
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 23.04.2012
Pressemitteilung vom: 23.04.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Ereignisse in der Landespolitik in den letzten Tagen sind nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eher Realsatire als geordnetes Regierungshandeln. Es werde jetzt der dritte sogenannte "Neuanfang" seit Februar 2009 ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 23.04.2012] Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet - GRÜNE: Neue Köpfe machen keine neue Politik – Verzicht auf Posten der Europa-Staatssekretärin gefordert
Die Ereignisse in der Landespolitik in den letzten Tagen sind nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eher Realsatire als geordnetes Regierungshandeln. Es werde jetzt der dritte sogenannte "Neuanfang" seit Februar 2009 verkündet, dabei aber das eigentliche Problem weiterhin übergangen: Wieder würden nur Köpfe ausgetauscht, ohne an der Politik etwas zu ändern. Dabei sehen DIE GRÜNEN gerade auch im Wirtschafts- und im Kultusministerium einen Neuanfang in der Sache als "dringend notwendig" an.
"Gerade Ministerpräsident Bouffier müsste wissen, dass der Austausch von Personen allein nichts bringt. Bei seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren besetzte er vier Ministerien neu. Vom Kabinett Koch aus dem Februar 2009 sind nach der neuesten Ankündigung überhaupt nur noch drei Minister auf ihrem ursprünglichen Posten. Da sich aber die Politik nicht änderte, nutzte auch dieser Austausch nichts. Diese Regierung hat abgewirtschaftet und zeigt akute Auflösungserscheinungen. Das hat aber inhaltliche und keine personellen Gründe. Es hilft nichts, schlechte Politik durch neue Köpfe weiterführen zu lassen. Philip Rösler lässt grüßen. Hier wird stattdessen Florian Rentsch zum Philip Rösler von Wiesbaden gemacht. Die Landesregierung ist doch kein Ausbildungscamp für das letzte FDP-Aufgebot", sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
In der von Noch-Wirtschaftsminister Posch (FDP) angekündigten "Planklarstellung" beim Flughafenausbau sehen DIE GRÜNEN "die Fortsetzung der unseriösen Politik der Landesregierung", die zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses und der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht führte.
"Sogar im Abgang von Noch-Minister Posch zeigt sich, dass in dieser Regierung die persönliche Befindlichkeit einzelner eine größere Rolle spielt als die Inhalte der Politik. Es ist ein geradezu wahnwitziges Vorgehen, ohne Vorliegen des schriftlichen Urteils als Planfeststellungsbehörde tätig zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass der Lärmschutz auch in den sogenannten ‚Nachtrandstunden‘ eine große Rolle spielen muss, und auch in dieser Zeit die Nacht nicht zum Tag gemacht werden darf. Das zeigt, dass es eine erneute sorgfältige Abwägung geben muss mit dem Ziel, die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen. Der jetzige Versuch, ohne ordnungsgemäßes Verfahren und damit auch ohne Bürgerbeteiligung den Fluggesellschaften durchschnittlich 133 Flugbewegungen in der gesetzlichen Nacht zuzusichern, ist abenteuerlich. Genau diese mangelnde Bürgerbeteiligung ist einer der Punkte, die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig rügte. Auch in den Nachtrandstunden haben wir das Gericht nicht so verstanden, dass die Anzahl von 133 Flügen ausgeschöpft werden muss. Vollkommen unklar wird das Ganze, wenn der stellvertretende Ministerpräsident Hahn heute Morgen in einem Radiointerview im Hessischen Rundfunk erklärt, das Nachtflugverbot werde jetzt für 15 Jahre festgeschrieben. Sind 15 Jahre das, was diese Regierung unter einem dauerhaften Nachtflugverbot versteht? Wie kommt Herr Hahn auf 15 Jahre? Das alles kann nur bedeuten, dass die Politik der Arroganz der Macht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern fortgeführt werden soll. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, diesen Wahnsinn sofort zu stoppen und endlich zu einer ordnungsgemäßen Regierungsführung zurückzukehren", erklärt Al-Wazir.
Nicht besser sieht es nach Auffassung der GRÜNEN in der Bildungspolitik aus, in der Noch-Kultusministerin Henzler (FDP) auch in der Sache gescheitert sei. "Sie hat sich notgedrungen im Klein-Klein der Bildungspolitik verheddert, weil sie sich gegen die ideologiegeprägte Haltung ihres Koalitionspartners CDU nie durchsetzen konnte. Fast alle anderen Bundesländer haben sich auf den Weg zu einem zweisäuligen weiterführenden Schulsystems aus Gymnasium einerseits und einer weiteren leistungsfähigen Schulform, die alle Abschlüsse anbietet, andererseits gemacht. Oft wird dieser Weg auch durch Abkommen zwischen Regierung und Opposition über einen Schulfrieden begleitet. In Hessen gelingt dies weiterhin nicht, da hier die Schulpolitik der CDU weiterhin von den kalten Kriegern des Schulkampfes bestimmt wird. Wir sind gespannt, ob die Kultusministerin in spe, Nicola Beer, die Kraft aufbringt, endlich auch in Hessen eine zukunftsweisende Bildungspolitik durchzusetzen."
Als "völlig absurd" betrachten DIE GRÜNEN die Selbstausrufung von Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum Spitzenkandidaten der FDP bei der nächsten Landtagswahl. "Erst einen Minister und eine Ministerin wegmobben, deren Politik als erfolgreich bezeichnen und sich gleichzeitig zum Spitzenkandidaten ausrufen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es nicht um Inhalte, sondern nur um Posten geht, Hahn hat ihn geliefert. Er hat nebenbei gezeigt, dass die Umgangsformen innerhalb der sich selbst als ‚bürgerlich‘ bezeichnenden Regierung in Wahrheit verrottet sind. In der Sache hat Hahn ebenfalls keine Erfolge vorzuweisen. Sein von ihm selbst ausgerufenes Lieblingsprojekt, der islamische Religionsunterricht, kommt nicht voran, ein Wechsel in der Spitze des Kultusministeriums wird auch da sicher nicht für Beschleunigung sorgen. "
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, wenigstens den Posten der Europa-Staatssekretärin nicht mehr zu besetzen. "Bei diesem Posten ging es ja nur darum, Nicola Beer mit einer Stelle im Kabinett zu versorgen. Wenn sie jetzt Kultusministerin wird, kann wenigstens dieses Geld eingespart werden", fordert Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Ereignisse in der Landespolitik in den letzten Tagen sind nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eher Realsatire als geordnetes Regierungshandeln. Es werde jetzt der dritte sogenannte "Neuanfang" seit Februar 2009 verkündet, dabei aber das eigentliche Problem weiterhin übergangen: Wieder würden nur Köpfe ausgetauscht, ohne an der Politik etwas zu ändern. Dabei sehen DIE GRÜNEN gerade auch im Wirtschafts- und im Kultusministerium einen Neuanfang in der Sache als "dringend notwendig" an.
"Gerade Ministerpräsident Bouffier müsste wissen, dass der Austausch von Personen allein nichts bringt. Bei seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren besetzte er vier Ministerien neu. Vom Kabinett Koch aus dem Februar 2009 sind nach der neuesten Ankündigung überhaupt nur noch drei Minister auf ihrem ursprünglichen Posten. Da sich aber die Politik nicht änderte, nutzte auch dieser Austausch nichts. Diese Regierung hat abgewirtschaftet und zeigt akute Auflösungserscheinungen. Das hat aber inhaltliche und keine personellen Gründe. Es hilft nichts, schlechte Politik durch neue Köpfe weiterführen zu lassen. Philip Rösler lässt grüßen. Hier wird stattdessen Florian Rentsch zum Philip Rösler von Wiesbaden gemacht. Die Landesregierung ist doch kein Ausbildungscamp für das letzte FDP-Aufgebot", sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
In der von Noch-Wirtschaftsminister Posch (FDP) angekündigten "Planklarstellung" beim Flughafenausbau sehen DIE GRÜNEN "die Fortsetzung der unseriösen Politik der Landesregierung", die zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses und der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht führte.
"Sogar im Abgang von Noch-Minister Posch zeigt sich, dass in dieser Regierung die persönliche Befindlichkeit einzelner eine größere Rolle spielt als die Inhalte der Politik. Es ist ein geradezu wahnwitziges Vorgehen, ohne Vorliegen des schriftlichen Urteils als Planfeststellungsbehörde tätig zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass der Lärmschutz auch in den sogenannten ‚Nachtrandstunden‘ eine große Rolle spielen muss, und auch in dieser Zeit die Nacht nicht zum Tag gemacht werden darf. Das zeigt, dass es eine erneute sorgfältige Abwägung geben muss mit dem Ziel, die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen. Der jetzige Versuch, ohne ordnungsgemäßes Verfahren und damit auch ohne Bürgerbeteiligung den Fluggesellschaften durchschnittlich 133 Flugbewegungen in der gesetzlichen Nacht zuzusichern, ist abenteuerlich. Genau diese mangelnde Bürgerbeteiligung ist einer der Punkte, die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig rügte. Auch in den Nachtrandstunden haben wir das Gericht nicht so verstanden, dass die Anzahl von 133 Flügen ausgeschöpft werden muss. Vollkommen unklar wird das Ganze, wenn der stellvertretende Ministerpräsident Hahn heute Morgen in einem Radiointerview im Hessischen Rundfunk erklärt, das Nachtflugverbot werde jetzt für 15 Jahre festgeschrieben. Sind 15 Jahre das, was diese Regierung unter einem dauerhaften Nachtflugverbot versteht? Wie kommt Herr Hahn auf 15 Jahre? Das alles kann nur bedeuten, dass die Politik der Arroganz der Macht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern fortgeführt werden soll. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, diesen Wahnsinn sofort zu stoppen und endlich zu einer ordnungsgemäßen Regierungsführung zurückzukehren", erklärt Al-Wazir.
Nicht besser sieht es nach Auffassung der GRÜNEN in der Bildungspolitik aus, in der Noch-Kultusministerin Henzler (FDP) auch in der Sache gescheitert sei. "Sie hat sich notgedrungen im Klein-Klein der Bildungspolitik verheddert, weil sie sich gegen die ideologiegeprägte Haltung ihres Koalitionspartners CDU nie durchsetzen konnte. Fast alle anderen Bundesländer haben sich auf den Weg zu einem zweisäuligen weiterführenden Schulsystems aus Gymnasium einerseits und einer weiteren leistungsfähigen Schulform, die alle Abschlüsse anbietet, andererseits gemacht. Oft wird dieser Weg auch durch Abkommen zwischen Regierung und Opposition über einen Schulfrieden begleitet. In Hessen gelingt dies weiterhin nicht, da hier die Schulpolitik der CDU weiterhin von den kalten Kriegern des Schulkampfes bestimmt wird. Wir sind gespannt, ob die Kultusministerin in spe, Nicola Beer, die Kraft aufbringt, endlich auch in Hessen eine zukunftsweisende Bildungspolitik durchzusetzen."
Als "völlig absurd" betrachten DIE GRÜNEN die Selbstausrufung von Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum Spitzenkandidaten der FDP bei der nächsten Landtagswahl. "Erst einen Minister und eine Ministerin wegmobben, deren Politik als erfolgreich bezeichnen und sich gleichzeitig zum Spitzenkandidaten ausrufen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es nicht um Inhalte, sondern nur um Posten geht, Hahn hat ihn geliefert. Er hat nebenbei gezeigt, dass die Umgangsformen innerhalb der sich selbst als ‚bürgerlich‘ bezeichnenden Regierung in Wahrheit verrottet sind. In der Sache hat Hahn ebenfalls keine Erfolge vorzuweisen. Sein von ihm selbst ausgerufenes Lieblingsprojekt, der islamische Religionsunterricht, kommt nicht voran, ein Wechsel in der Spitze des Kultusministeriums wird auch da sicher nicht für Beschleunigung sorgen. "
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, wenigstens den Posten der Europa-Staatssekretärin nicht mehr zu besetzen. "Bei diesem Posten ging es ja nur darum, Nicola Beer mit einer Stelle im Kabinett zu versorgen. Wenn sie jetzt Kultusministerin wird, kann wenigstens dieses Geld eingespart werden", fordert Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag:
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Pressemeldung "Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet - GRÜNE: Neue Köpfe machen keine neue Politik – Verzicht auf Posten der Europa-Staatssekretärin gefordert" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet - GRÜNE: Neue Köpfe machen keine neue Politik – Verzicht auf Posten der Europa-Staatssekretärin gefordert" ist Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag.