BRÜDERLE-Interview für die "Rheinpfalz
- Pressemitteilung der Firma FDP, 23.04.2012
Pressemitteilung vom: 23.04.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Rheinpfalz" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Winfried Folz: Frage: Herr Brüderle, wie lange erträgt die FDP noch diesen ...
[FDP - 23.04.2012] BRÜDERLE-Interview für die "Rheinpfalz"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Rheinpfalz" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Winfried Folz:
Frage: Herr Brüderle, wie lange erträgt die FDP noch diesen Parteivorsitzenden?
BRÜDERLE: Rösler hat eine sehr fundierte, grundsätzliche Rede gehalten und langen anhaltenden Beifall mit Standing Ovations bekommen. Wir führen keine Personaldiskussionen, sondern kämpfen geschlossen für die liberale Sache.
Frage: Was bietet die FDP dem Wähler an konkretem Mehrwert?
BRÜDERLE: Es ist ja nicht so, dass ein Parteiprogramm ein Rezeptbuch ist, in dem man für jede Lebenslage nachschlagen kann. Es kommt auf die "Brot und Butter"-Themen an. Unsere Kernthemen sind Bürgerrechte, Soziale Marktwirtschaft und Bildung. Das grenzt uns ab von anderen. Unsere Geschichte ist vom Freiheitsgedanken geprägt, und Rösler hat dies in seiner Parteitagsrede - losgelöst von den tagespolitischen Diskussionen - sehr deutlich gemacht.
Frage: Röslers neues Thema ist "Wachstum". Kann die FDP damit punkten?
BRÜDERLE: Wachstum ist ein Instrument, um unsere liberalen Ziele zu erreichen. Es ist den wenigsten Menschen bewusst, dass unser Wohlstand vom Wachstum abhängt. Wachstum bringt uns eine hohe Beschäftigungsquote, höhere Löhne und höhere Renten. Es passt in unsere Zeit, denn Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Das sollten wir nicht gefährden, indem wir Wachstumsanreize zerstören. Das weiß jeder Gärtner: Wenn die Pflanzen nicht wachsen, sind sie tot.
Frage: Die FDP beansprucht die Mitte der Gesellschaft, alle anderen Parteien seien links davon. Trotzdem spielt die FDP in Nordrhein-Westfalen mit der Option einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Wie passt das zusammen?
BRÜDERLE: Wir spielen nicht mit Koalitionsoptionen, sondern treten für Freiheit und Verantwortung ein. Im Übrigen stimmt der einfache, aber wahre Satz von Christian Lindner: Eine demokratische Partei muss grundsätzlich mit allen anderen demokratischen, nicht extremistischen Parteien koalieren können. In Rheinland-Pfalz haben wir 15 Jahre mit der SPD zusammengearbeitet, jetzt regieren wir im Bund sehr erfolgreich mit der Union. Deutschland geht es mit der christlich-liberalen Koalition so gut wie lange nicht. Es gibt von mir keine Ansage zu Koalitionen - diese Entscheidung wird in den Ländern eigenständig getroffen.
Frage: Allein reicht es der FDP zum Regieren aber lange nicht.
BRÜDERLE: Jede Wahl ist anders, mögliche Koalitionen hängen vom Ergebnis ab. Für uns kommt es darauf an, ein gutes Ergebnis zu erzielen, sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein. Aber eines ist im Saarland doch deutlich geworden: Alle Parteien außer der FDP rücken nach links. Die bürgerliche Mitte findet ihre politische Heimat nur noch bei der FDP.
Frage: Die Koalition im Bund mit der Union ist ja nicht gerade ein Vorbild. Es hakt überall, bei der Vorratsdatenspeicherung, beim Betreuungsgeld, bei der Praxisgebühr, bei der Pendlerpauschale…
BRÜDERLE: Wir sind außerordentlich erfolgreich. Deutschland steht gut da. Den Menschen geht es hervorragend, die Arbeitslosigkeit ist unter 3 Millionen, die Wirtschaft wächst. Wäre das Gerhard Schröder passiert, hätte er sich täglich mit der Sänfte drei Mal um den Berliner Dom tragen lassen. Dass wir wichtige Themen intensiv diskutieren, gehört zu solider Regierungsarbeit doch dazu.
Frage: Die FDP stellt sich aber quer…
BRÜDERLE: Auch in einer Koalition bleiben die Parteien eigenständig und geben ihre Identität nicht auf. Wir Liberalen sind nicht der 17. Landesverband der Union. Wir werden auf alle Fragen gemeinsam überzeugende Antworten finden. Da bin ich optimistisch.
Frage: Auch bei der Vorratsdatenspeicherung?
BRÜDERLE: Das Thema ist für uns Freiheitskämpfer wichtig. Überlegen Sie mal: Da droht die EU-Kommission an, eine Strafe gegen Deutschland zu verhängen, wenn wir nicht den Vorgaben folgen. Dabei steht eine Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie in Brüssel noch an. Das passt nicht zusammen. Wir orientieren uns am Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen guten Kompromiss vorgelegt, der gangbar ist. Es ist richtig, Daten nur anlassbezogen zu speichern. Ich bin sicher: Auch hier werden wir eine Lösung finden.
Frage: Philipp Rösler hat schon sehr früh angekündigt, dass er sich mit Mitte 40 aus der Politik zurückziehen will. Wie ist denn Ihre Planung, was die politische Karriere angeht?
BRÜDERLE: Mir macht meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag Spaß. Ich bin ein Teamspieler, habe die Neustrukturierung der Partei mitgestaltet. Meine Einsatzbereitschaft ist ungebrochen. Mein Vater war ein kleiner Einzelhändler in Landau, er hat noch mit 86 Jahren das Geschäft geführt. Man soll dem lieben Gott keine allzu engen Grenzen setzen. (lacht)
Frage: Es wird also noch Brüderle geben, wenn von Rösler längst keiner mehr redet?
BRÜDERLE: Es geht nicht um einzelne Personen, sondern darum, dass es in Deutschland eine starke Stimme der Vernunft gibt. Und das ist die FDP!
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Rheinpfalz" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Winfried Folz:
Frage: Herr Brüderle, wie lange erträgt die FDP noch diesen Parteivorsitzenden?
BRÜDERLE: Rösler hat eine sehr fundierte, grundsätzliche Rede gehalten und langen anhaltenden Beifall mit Standing Ovations bekommen. Wir führen keine Personaldiskussionen, sondern kämpfen geschlossen für die liberale Sache.
Frage: Was bietet die FDP dem Wähler an konkretem Mehrwert?
BRÜDERLE: Es ist ja nicht so, dass ein Parteiprogramm ein Rezeptbuch ist, in dem man für jede Lebenslage nachschlagen kann. Es kommt auf die "Brot und Butter"-Themen an. Unsere Kernthemen sind Bürgerrechte, Soziale Marktwirtschaft und Bildung. Das grenzt uns ab von anderen. Unsere Geschichte ist vom Freiheitsgedanken geprägt, und Rösler hat dies in seiner Parteitagsrede - losgelöst von den tagespolitischen Diskussionen - sehr deutlich gemacht.
Frage: Röslers neues Thema ist "Wachstum". Kann die FDP damit punkten?
BRÜDERLE: Wachstum ist ein Instrument, um unsere liberalen Ziele zu erreichen. Es ist den wenigsten Menschen bewusst, dass unser Wohlstand vom Wachstum abhängt. Wachstum bringt uns eine hohe Beschäftigungsquote, höhere Löhne und höhere Renten. Es passt in unsere Zeit, denn Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Das sollten wir nicht gefährden, indem wir Wachstumsanreize zerstören. Das weiß jeder Gärtner: Wenn die Pflanzen nicht wachsen, sind sie tot.
Frage: Die FDP beansprucht die Mitte der Gesellschaft, alle anderen Parteien seien links davon. Trotzdem spielt die FDP in Nordrhein-Westfalen mit der Option einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Wie passt das zusammen?
BRÜDERLE: Wir spielen nicht mit Koalitionsoptionen, sondern treten für Freiheit und Verantwortung ein. Im Übrigen stimmt der einfache, aber wahre Satz von Christian Lindner: Eine demokratische Partei muss grundsätzlich mit allen anderen demokratischen, nicht extremistischen Parteien koalieren können. In Rheinland-Pfalz haben wir 15 Jahre mit der SPD zusammengearbeitet, jetzt regieren wir im Bund sehr erfolgreich mit der Union. Deutschland geht es mit der christlich-liberalen Koalition so gut wie lange nicht. Es gibt von mir keine Ansage zu Koalitionen - diese Entscheidung wird in den Ländern eigenständig getroffen.
Frage: Allein reicht es der FDP zum Regieren aber lange nicht.
BRÜDERLE: Jede Wahl ist anders, mögliche Koalitionen hängen vom Ergebnis ab. Für uns kommt es darauf an, ein gutes Ergebnis zu erzielen, sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein. Aber eines ist im Saarland doch deutlich geworden: Alle Parteien außer der FDP rücken nach links. Die bürgerliche Mitte findet ihre politische Heimat nur noch bei der FDP.
Frage: Die Koalition im Bund mit der Union ist ja nicht gerade ein Vorbild. Es hakt überall, bei der Vorratsdatenspeicherung, beim Betreuungsgeld, bei der Praxisgebühr, bei der Pendlerpauschale…
BRÜDERLE: Wir sind außerordentlich erfolgreich. Deutschland steht gut da. Den Menschen geht es hervorragend, die Arbeitslosigkeit ist unter 3 Millionen, die Wirtschaft wächst. Wäre das Gerhard Schröder passiert, hätte er sich täglich mit der Sänfte drei Mal um den Berliner Dom tragen lassen. Dass wir wichtige Themen intensiv diskutieren, gehört zu solider Regierungsarbeit doch dazu.
Frage: Die FDP stellt sich aber quer…
BRÜDERLE: Auch in einer Koalition bleiben die Parteien eigenständig und geben ihre Identität nicht auf. Wir Liberalen sind nicht der 17. Landesverband der Union. Wir werden auf alle Fragen gemeinsam überzeugende Antworten finden. Da bin ich optimistisch.
Frage: Auch bei der Vorratsdatenspeicherung?
BRÜDERLE: Das Thema ist für uns Freiheitskämpfer wichtig. Überlegen Sie mal: Da droht die EU-Kommission an, eine Strafe gegen Deutschland zu verhängen, wenn wir nicht den Vorgaben folgen. Dabei steht eine Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie in Brüssel noch an. Das passt nicht zusammen. Wir orientieren uns am Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen guten Kompromiss vorgelegt, der gangbar ist. Es ist richtig, Daten nur anlassbezogen zu speichern. Ich bin sicher: Auch hier werden wir eine Lösung finden.
Frage: Philipp Rösler hat schon sehr früh angekündigt, dass er sich mit Mitte 40 aus der Politik zurückziehen will. Wie ist denn Ihre Planung, was die politische Karriere angeht?
BRÜDERLE: Mir macht meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag Spaß. Ich bin ein Teamspieler, habe die Neustrukturierung der Partei mitgestaltet. Meine Einsatzbereitschaft ist ungebrochen. Mein Vater war ein kleiner Einzelhändler in Landau, er hat noch mit 86 Jahren das Geschäft geführt. Man soll dem lieben Gott keine allzu engen Grenzen setzen. (lacht)
Frage: Es wird also noch Brüderle geben, wenn von Rösler längst keiner mehr redet?
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10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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