Vorstandswahl bei GIZ ist fatales Signal für deutsche Entwicklungspolitik
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.04.2012
Pressemitteilung vom: 23.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Neuorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein einziges Trauerspiel. Der Sumpf von Ämterpatronage und politischer Postenschacherei wird mit der heutigen Entscheidung, Frau Gönner in den Vorstand der GIZ zu berufen, nur noch ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.04.2012] Vorstandswahl bei GIZ ist fatales Signal für deutsche Entwicklungspolitik
"Die Neuorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein einziges Trauerspiel. Der Sumpf von Ämterpatronage und politischer Postenschacherei wird mit der heutigen Entscheidung, Frau Gönner in den Vorstand der GIZ zu berufen, nur noch tiefer", so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heute erwarteten Berufung eines neuen Vorstands der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), bei der die frühere Umweltministerin Baden-Württembergs und CDU-Politikerin Tanja Gönner zur neuen Vorstandsvorsitzenden ernannt werden soll. Movassat weiter:
"Die Bundesregierung propagiert im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik gerne "Gute Regierungsführung" und Transparenz. Doch was sie von ihren Partnerländern erwartet, tritt sie im eigenen Land mit Füßen. Denn Frau Gönner bringt keinerlei Erfahrungen im Bereich der Entwicklungspolitik mit und stand in ihrer bisherigen Amtsführung nicht für Transparenz. Ihre einzige Kompetenz ist ihr CDU-Parteibuch. Das alleine qualifizierte sie aus Sicht der schwarz-gelben Koalition für den Vorstand der zentralen deutschen Entwicklungsorganisation. Ein faires Auswahlverfahren hat es nicht gegeben.
Die Bundesregierung offenbart mit der Entscheidung für Gönner, dass parteipolitische und persönliche Machtspielchen ihr wichtiger sind als eine solide Entwicklungspolitik, die mit kompetenten Persönlichkeiten an ihrer Spitze effektive Armutsbekämpfung betreibt. Ein größeres Signal der Geringschätzung für eine kompetente Entwicklungszusammenarbeit kann es kaum geben. DIE LINKE lehnt die Berufung von Frau Gönner in den Vorstand der GIZ entschieden ab und fordert die Vorstandspositionen der GIZ nach Qualifikation statt Parteibuch zu besetzen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Neuorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein einziges Trauerspiel. Der Sumpf von Ämterpatronage und politischer Postenschacherei wird mit der heutigen Entscheidung, Frau Gönner in den Vorstand der GIZ zu berufen, nur noch tiefer", so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heute erwarteten Berufung eines neuen Vorstands der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), bei der die frühere Umweltministerin Baden-Württembergs und CDU-Politikerin Tanja Gönner zur neuen Vorstandsvorsitzenden ernannt werden soll. Movassat weiter:
"Die Bundesregierung propagiert im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik gerne "Gute Regierungsführung" und Transparenz. Doch was sie von ihren Partnerländern erwartet, tritt sie im eigenen Land mit Füßen. Denn Frau Gönner bringt keinerlei Erfahrungen im Bereich der Entwicklungspolitik mit und stand in ihrer bisherigen Amtsführung nicht für Transparenz. Ihre einzige Kompetenz ist ihr CDU-Parteibuch. Das alleine qualifizierte sie aus Sicht der schwarz-gelben Koalition für den Vorstand der zentralen deutschen Entwicklungsorganisation. Ein faires Auswahlverfahren hat es nicht gegeben.
Die Bundesregierung offenbart mit der Entscheidung für Gönner, dass parteipolitische und persönliche Machtspielchen ihr wichtiger sind als eine solide Entwicklungspolitik, die mit kompetenten Persönlichkeiten an ihrer Spitze effektive Armutsbekämpfung betreibt. Ein größeres Signal der Geringschätzung für eine kompetente Entwicklungszusammenarbeit kann es kaum geben. DIE LINKE lehnt die Berufung von Frau Gönner in den Vorstand der GIZ entschieden ab und fordert die Vorstandspositionen der GIZ nach Qualifikation statt Parteibuch zu besetzen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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