KAUCH: Neue Akzente in der Familien- und Sozialpolitik der Liberalen
- Pressemitteilung der Firma FDP, 23.04.2012
Pressemitteilung vom: 23.04.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Zur Familien- und Sozialpolitik im neuen Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen" erklärt Michael Kauch, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses Soziales: Das neue Grundsatzprogramm ...
[FDP - 23.04.2012] KAUCH: Neue Akzente in der Familien- und Sozialpolitik der Liberalen
Berlin. Zur Familien- und Sozialpolitik im neuen Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen" erklärt Michael Kauch, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses Soziales:
Das neue Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen" setzt neue Akzente in der liberalen Familien- und Sozialpolitik. Emanzipation soll vorangebracht, Verantwortungsgemeinschaften sollen gestärkt und Teilhabe an Arbeit für alle ermöglicht werden. Dazu schlägt die FDP neue Wege vor.
Die FDP tritt im Programm für einen ermutigenden Sozialstaat ein. "Befähigung zur Teilhabe statt Alimentierung" ist der Grundgedanke. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft soll erneuert werden - durch Chancen unabhängig von der Herkunft. Dabei steht Bildung im Mittelpunkt. Die FDP will die zunehmende Abkopplung eines schlecht qualifizierten Bevölkerungsteils nicht hinnehmen. Erstmals tritt die FDP dafür ein, für bestimmte Zielgruppen Arbeitsmarktinstrumente einzusetzen, die "falls nötig auch dauerhaft" gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt sichern. Hartz IV und andere steuerfinanzierte Sozialleistungen sollen durch ein Bürgergeld ersetzt werden, das als Pauschale ausgezahlt wird. Selbst verdientes Einkommen soll prozentual so auf das Bürgergeld angerechnet werden, dass sich eigene Arbeit immer lohnt.
Um das Leitmotiv "Chancen unabhängig von der Herkunft" zu ermöglichen, engagiert sich die FDP für bessere frühkindliche Bildung. Die FDP bezieht klar Position dafür, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung Vorrang haben muss vor dem weiteren Ausbau familienpolitischer Transferzahlungen. Kinderbetreuung soll mit einem Bildungsauftrag verbunden werden. Für Mütter und Väter fordern wir neue Arbeitszeitmodelle, die die Verbindung von Beruf und Familie ermöglichen.
Das Familienbild der FDP wird als offen definiert. Heute leben beispielsweise auch "Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern in hohem Verantwortungsbewusstsein als Familien". Daher wollen wir Liberale es "allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden". Dies stützt die langjährigen Forderungen der FDP nach vollem Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner und nach Zugang zur Reproduktionsmedizin unabhängig vom Familienstand.
Der FDP-Bundesparteitag hat zudem die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule beschlossen. Im neuen Grundsatzprogramm heißt es: "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten." Zusätzlich soll neben der Ehe ein neues Rechtsinstitut der "Verantwortungsgemeinschaft" eingeführt werden. Dieses richtet sich an Menschen, die "ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander" Gemeinschaften bilden, die auf Dauer angelegt sind, um beispielsweise das Leben im Alter gemeinsam zu meistern. Es soll mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet werden. Die Ausgestaltung des Rechtsinstituts wird bis zum Bundestagswahlprogramm 2013 ausgearbeitet.
Auf dem Markt für soziale Dienstleistungen will die FDP "den Leistungsempfänger zum Kunden machen". Statt auf Subventionsfinanzierung von Einrichtungen setzen wir auf Gutschein- oder Geldleistungen, mit denen die Unterstützten Leistungen selbstbestimmt auswählen können. Außerdem tritt die FDP für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen kleinen privaten Anbietern einerseits und Sozialkonzernen und staatlichen Einrichtungen andererseits ein.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Zur Familien- und Sozialpolitik im neuen Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen" erklärt Michael Kauch, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses Soziales:
Das neue Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen" setzt neue Akzente in der liberalen Familien- und Sozialpolitik. Emanzipation soll vorangebracht, Verantwortungsgemeinschaften sollen gestärkt und Teilhabe an Arbeit für alle ermöglicht werden. Dazu schlägt die FDP neue Wege vor.
Die FDP tritt im Programm für einen ermutigenden Sozialstaat ein. "Befähigung zur Teilhabe statt Alimentierung" ist der Grundgedanke. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft soll erneuert werden - durch Chancen unabhängig von der Herkunft. Dabei steht Bildung im Mittelpunkt. Die FDP will die zunehmende Abkopplung eines schlecht qualifizierten Bevölkerungsteils nicht hinnehmen. Erstmals tritt die FDP dafür ein, für bestimmte Zielgruppen Arbeitsmarktinstrumente einzusetzen, die "falls nötig auch dauerhaft" gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt sichern. Hartz IV und andere steuerfinanzierte Sozialleistungen sollen durch ein Bürgergeld ersetzt werden, das als Pauschale ausgezahlt wird. Selbst verdientes Einkommen soll prozentual so auf das Bürgergeld angerechnet werden, dass sich eigene Arbeit immer lohnt.
Um das Leitmotiv "Chancen unabhängig von der Herkunft" zu ermöglichen, engagiert sich die FDP für bessere frühkindliche Bildung. Die FDP bezieht klar Position dafür, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung Vorrang haben muss vor dem weiteren Ausbau familienpolitischer Transferzahlungen. Kinderbetreuung soll mit einem Bildungsauftrag verbunden werden. Für Mütter und Väter fordern wir neue Arbeitszeitmodelle, die die Verbindung von Beruf und Familie ermöglichen.
Das Familienbild der FDP wird als offen definiert. Heute leben beispielsweise auch "Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern in hohem Verantwortungsbewusstsein als Familien". Daher wollen wir Liberale es "allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden". Dies stützt die langjährigen Forderungen der FDP nach vollem Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner und nach Zugang zur Reproduktionsmedizin unabhängig vom Familienstand.
Der FDP-Bundesparteitag hat zudem die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule beschlossen. Im neuen Grundsatzprogramm heißt es: "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten." Zusätzlich soll neben der Ehe ein neues Rechtsinstitut der "Verantwortungsgemeinschaft" eingeführt werden. Dieses richtet sich an Menschen, die "ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander" Gemeinschaften bilden, die auf Dauer angelegt sind, um beispielsweise das Leben im Alter gemeinsam zu meistern. Es soll mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet werden. Die Ausgestaltung des Rechtsinstituts wird bis zum Bundestagswahlprogramm 2013 ausgearbeitet.
Auf dem Markt für soziale Dienstleistungen will die FDP "den Leistungsempfänger zum Kunden machen". Statt auf Subventionsfinanzierung von Einrichtungen setzen wir auf Gutschein- oder Geldleistungen, mit denen die Unterstützten Leistungen selbstbestimmt auswählen können. Außerdem tritt die FDP für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen kleinen privaten Anbietern einerseits und Sozialkonzernen und staatlichen Einrichtungen andererseits ein.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP Bundesgeschäftsstelle
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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