Schneller Geld fuer Arbeitslose

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.04.2012
Pressemitteilung vom: 23.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Anlaesslich der Experten-Anhoerung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales am 23. April 2012 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Angelika ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 23.04.2012] Schneller Geld fuer Arbeitslose


Anlaesslich der Experten-Anhoerung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales am 23. April 2012 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Angelika
Krueger-Leissner:

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafuer ein, dass mehr Arbeitslose tatsaechlich Arbeitslosengeld I bekommen. Momentan gehen laut DGB fast 30 Prozent der Neuarbeitslosen leer aus, obwohl sie vorher Beitraege gezahlt haben. Die Reformvorschlaege der Bundesregierung sind unzureichend.

Die SPD will die Regelungen fuer kurz befristet Beschaeftigte verbessern. Kuenftig soll jeder, der sechs Monate lang sozialversicherungspflichtig beschaeftigt war, danach bis zu drei Monate Arbeitslosengeld I beanspruchen duerfen. Das ist nur
folgerichtig: Wenn es immer mehr kurzfristige Beschaeftigung gibt, muss es kuenftig auch kurzfristiges Arbeitslosengeld geben.

Zweitens wollen wir die Rahmenfrist, also den Zeitraum, in dem Beitragszahlungen liegen muessen, von zwei auf drei Jahre verlaengern. So haben vor allem Menschen mit vielen kurz befristeten Jobs speziell im Kultur- und Medienbereich die Chance, ausreichend Beitragsmonate zu summieren.

Wir brauchen endlich mehr Beitragsgerechtigkeit in der Arbeitslosenversicherung. Wer Beitraege zur Arbeitslosenversicherung zahlt, der soll auch Arbeitslosengeld I erhalten koennen.


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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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