LINDNER-Interview für die "Passauer Neue Presse
- Pressemitteilung der Firma FDP, 23.04.2012
Pressemitteilung vom: 23.04.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Passauer Neuen Presse" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner. Frage: Pflichtschuldiger Applaus für Philipp ...
[FDP - 23.04.2012] LINDNER-Interview für die "Passauer Neue Presse"
Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Passauer Neuen Presse" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner.
Frage: Pflichtschuldiger Applaus für Philipp Rösler. Sie wurden beim Parteitag in Karlsruhe bejubelt. Sind Sie der neue starke Mann der FDP?
LINDNER: Solche Debatten lenken von den wichtigen Fragen ab. Ich bin Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen. Und dieser Aufgabe gilt meine Leidenschaft. Es geht hier im Land nicht um Personen, sondern um Schuldenfreiheit, faire Chancen für das Gymnasium und eine vernünftige Industriepolitik.
Frage: Wie viel Autorität hat Philipp Rösler als Parteichef noch?
LINDNER: Sie müssen sich keine Sorgen machen. Mir ist wichtig, dass wir unter seiner Führung jetzt neue Impulse gesetzt haben, die zu unserer Linie in Nordrhein-Westfalen passen. Die FDP will im Bund bis 2014 einen schuldenfreien Haushalt erreichen. Das wäre ein Durchbruch für Deutschland und ein überzeugender Erfolg für die schwarz-gelbe Koalition. Wenn Norbert Röttgen es mit der Priorität für den Schuldenabbau in Nordrhein-Westfalen ernst meint, dann bitte ich ihn, mit uns gemeinsam auch die Union in Berlin von diesem Ziel zu überzeugen.
Frage: Seit Monaten liegen Sie an Rhein und Ruhr, aber auch in Schleswig-Holstein unter fünf Prozent. Warum sollte die FDP auf den letzten Metern noch die Trendwende schaffen?
LINDNER: Weil wir seit kurzem eine neue Lage haben. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es doch überhaupt nur, weil die FDP sich der rot-grünen Finanzpolitik verweigert hat. Es belegt unsere Glaubwürdigkeit, dass wir trotz anfangs schwacher Umfragen lieber in neue Wahlen gehen, als neue Schulden zu unterstützen.
Frage: Die CDU buhlt um SPD und Grüne als Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen. Auf die FDP kommt es doch gar nicht mehr an!
LINDNER: Im Gegenteil werden wir gerade deswegen ja gebraucht! Wenn die CDU offen sagt, dass ihre Wahlziele Rot-Schwarz oder Schwarz-Grün sind, hat sie ihren Anspruch auf Veränderung aufgegeben. Während die CDU also auf Umwegen die Politik von Rot-Grün fortsetzen will, treten wir dagegen an, um die Politik in NRW zu verändern.
Frage: Schließen Sie eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen definitiv aus?
LINDNER: An Koalitionsspekulationen beteilige ich mich nicht. Aber eine Ampel hätten wir ja haben können. Stattdessen gibt es Neuwahlen. Insbesondere die Grünen sagen: Steuererhöhungen statt Sparen. Wir sagen: Sparen statt Steuererhöhungen. Das ist der fundamentale Unterschied.
Frage: CSU-Chef Horst Seehofer droht im Streit um die Familienförderung bereits mit Koalitionsbruch. Wie wollen Sie der Union den Verzicht auf das Betreuungsgeld dennoch schmackhaft machen?
LINDNER: Wir sind vertragstreu, aber ich hoffe auf eine souveräne Entscheidung von CDU und CSU. Auch unsere Koalitionspartner werden wahrnehmen, dass inzwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften sogar in gemeinsamen Erklärungen vor dem Betreuungsgeld warnen. Wenn die CSU dieses Vorhaben zurückstellen würde, dann könnte eine spalterische Debatte in ihren eigenen Reihen beendet werden. Dafür kämen wir dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 im Bund näher.
Frage: Jahrelang stand die FDP für Steuersenkungen. Jetzt setzen sie auf Entschuldung statt Entlastung. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?
LINDNER: Die Landtagsauflösung in NRW belegt die Ernsthaftigkeit. Wir sind nicht mehr im Jahr 2009, sondern im Jahr 2012. Nach mehreren Entlastungsschritten wie dem höheren Kindergeld muss jetzt Entschuldung Priorität haben. Erst wenn das jährliche Staatsdefizit ausgeglichen ist, kann man über neue Aufgaben für den Staat oder weitere Entlastungen sprechen. Bis dahin sollten Steuermehreinnahmen nicht für
neue Ausgaben genutzt werden, sondern zum Schuldenabbau.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Passauer Neuen Presse" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner.
Frage: Pflichtschuldiger Applaus für Philipp Rösler. Sie wurden beim Parteitag in Karlsruhe bejubelt. Sind Sie der neue starke Mann der FDP?
LINDNER: Solche Debatten lenken von den wichtigen Fragen ab. Ich bin Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen. Und dieser Aufgabe gilt meine Leidenschaft. Es geht hier im Land nicht um Personen, sondern um Schuldenfreiheit, faire Chancen für das Gymnasium und eine vernünftige Industriepolitik.
Frage: Wie viel Autorität hat Philipp Rösler als Parteichef noch?
LINDNER: Sie müssen sich keine Sorgen machen. Mir ist wichtig, dass wir unter seiner Führung jetzt neue Impulse gesetzt haben, die zu unserer Linie in Nordrhein-Westfalen passen. Die FDP will im Bund bis 2014 einen schuldenfreien Haushalt erreichen. Das wäre ein Durchbruch für Deutschland und ein überzeugender Erfolg für die schwarz-gelbe Koalition. Wenn Norbert Röttgen es mit der Priorität für den Schuldenabbau in Nordrhein-Westfalen ernst meint, dann bitte ich ihn, mit uns gemeinsam auch die Union in Berlin von diesem Ziel zu überzeugen.
Frage: Seit Monaten liegen Sie an Rhein und Ruhr, aber auch in Schleswig-Holstein unter fünf Prozent. Warum sollte die FDP auf den letzten Metern noch die Trendwende schaffen?
LINDNER: Weil wir seit kurzem eine neue Lage haben. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es doch überhaupt nur, weil die FDP sich der rot-grünen Finanzpolitik verweigert hat. Es belegt unsere Glaubwürdigkeit, dass wir trotz anfangs schwacher Umfragen lieber in neue Wahlen gehen, als neue Schulden zu unterstützen.
Frage: Die CDU buhlt um SPD und Grüne als Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen. Auf die FDP kommt es doch gar nicht mehr an!
LINDNER: Im Gegenteil werden wir gerade deswegen ja gebraucht! Wenn die CDU offen sagt, dass ihre Wahlziele Rot-Schwarz oder Schwarz-Grün sind, hat sie ihren Anspruch auf Veränderung aufgegeben. Während die CDU also auf Umwegen die Politik von Rot-Grün fortsetzen will, treten wir dagegen an, um die Politik in NRW zu verändern.
Frage: Schließen Sie eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen definitiv aus?
LINDNER: An Koalitionsspekulationen beteilige ich mich nicht. Aber eine Ampel hätten wir ja haben können. Stattdessen gibt es Neuwahlen. Insbesondere die Grünen sagen: Steuererhöhungen statt Sparen. Wir sagen: Sparen statt Steuererhöhungen. Das ist der fundamentale Unterschied.
Frage: CSU-Chef Horst Seehofer droht im Streit um die Familienförderung bereits mit Koalitionsbruch. Wie wollen Sie der Union den Verzicht auf das Betreuungsgeld dennoch schmackhaft machen?
LINDNER: Wir sind vertragstreu, aber ich hoffe auf eine souveräne Entscheidung von CDU und CSU. Auch unsere Koalitionspartner werden wahrnehmen, dass inzwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften sogar in gemeinsamen Erklärungen vor dem Betreuungsgeld warnen. Wenn die CSU dieses Vorhaben zurückstellen würde, dann könnte eine spalterische Debatte in ihren eigenen Reihen beendet werden. Dafür kämen wir dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 im Bund näher.
Frage: Jahrelang stand die FDP für Steuersenkungen. Jetzt setzen sie auf Entschuldung statt Entlastung. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?
LINDNER: Die Landtagsauflösung in NRW belegt die Ernsthaftigkeit. Wir sind nicht mehr im Jahr 2009, sondern im Jahr 2012. Nach mehreren Entlastungsschritten wie dem höheren Kindergeld muss jetzt Entschuldung Priorität haben. Erst wenn das jährliche Staatsdefizit ausgeglichen ist, kann man über neue Aufgaben für den Staat oder weitere Entlastungen sprechen. Bis dahin sollten Steuermehreinnahmen nicht für
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F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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