Kurzfassung: Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Nie­bel be­grüßte die Ent­schei­dung des Rats der EU-Außen­minister, die Sank­tionen gegen­über Myan­mar mit Aus­nahme des Waf­fen­embar­gos zu sus­pen­dieren: "Jetzt gilt es, die Reformen in ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 23.04.2012] Dirk Niebel kün­digt Wie­der­auf­nahme der Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit mit Myanmar an


Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Nie­bel be­grüßte die Ent­schei­dung des Rats der EU-Außen­minister, die Sank­tionen gegen­über Myan­mar mit Aus­nahme des Waf­fen­embar­gos zu sus­pen­dieren: "Jetzt gilt es, die Reformen in Myan­mar durch die drin­gend benö­tigte ent­wick­lungs­po­litische und wirt­schaft­liche Un­ter­stüt­zung weiter voran zu brin­gen und vor allem die Regie­rung, die Oppo­si­tion und die Zivil­ge­sell­schaft zu be­fähigen, ihre ambi­tio­nierten Ziele zu er­reichen. Wir wer­den des­halb die bi­la­te­rale Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit mit Myan­mar wie­der­auf­nehmen. Der Schwer­punkt wird im Bereich der nach­hal­tigen Ent­wick­lung einer sozialen Markt­wirt­schaft liegen, beson­ders in der beruf­lichen Bildung."

Insgesamt stellte Niebel – neben den bereits im Februar 2012 zu­ge­sagten 6,2 Mil­lionen Euro – nun weitere 10 Mil­lionen Euro in Aus­sicht. Bereits im Mai wer­den Ver­tre­ter des Bundes­minis­teriums für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung nach Myan­mar rei­sen, um hier­über mit der Regie­rung zu ver­han­deln, damit die Zu­sam­men­ar­beit zügig be­gin­nen kann. Dirk Niebel: "Gleich­zeitig werde ich mich dafür ein­set­zen, dass eine effek­tive in­ter­na­ti­o­nale Geber­ab­stim­mung statt­findet, so dass Myan­mar nicht un­koor­di­niert von einer Geber­welle über­rollt, son­dern arbeits­tei­lig und ziel­ge­rich­tet bei seinem Re­form­pro­zess unter­stützt wird."

Die Suspendierung der Sank­tionen ist die Reak­tion der euro­pä­ischen Mit­glieds­staaten auf die Par­la­ments­nach­wahlen am 1. April 2012, die von inter­natio­nalen Beo­bach­tern als frei und fair ein­ge­stuft worden sind. Mit diesen histo­rischen Wah­len hat die Regie­rung Myan­mars ge­zeigt, dass sie den an­ge­kün­digten natio­nalen Aus­söh­nungs­prozess mit der Oppo­si­tion weiter fort­setzen will.

Dirk Niebel: "Dennoch werden wir auch weiter­hin die Ent­wick­lung in Myan­mar kri­tisch und auf­merk­sam beo­bachten, zumal wei­ter­hin ethnische Kon­flikte un­ge­löst und zahl­reiche poli­tische Ge­fan­gene in­haf­tiert sind. Man kann noch nicht von un­um­kehr­baren Re­formen und einer völ­lig sta­bilen Situa­tion in Myan­mar sprechen. Die Prä­si­dent­schafts­wahl 2015 wird der eigent­liche Lack­mus­test für die Nach­hal­tig­keit und Ernst­haftig­keit des Demo­kra­tie­pro­zesses sein."

Bereits im Februar hatte sich Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel wäh­rend einer drei­tägigen Reise nach Myan­mar vom Fort­gang des von der Regie­rung ein­ge­schlagenen Reform­pro­zesses über­zeugt und sich unter anderem mit Prä­si­dent Thein Sein und der Oppo­si­tions­füh­rerin Aung San Suu Kyi ausgetauscht.


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