Mubaraks Ruecktrittsankuendigung: Zu spaet und zu wenig
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.02.2011
Pressemitteilung vom: 02.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den juengsten Entwicklungen in Aegypten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Seit Wochen beweisen die Menschen in Tunesien, Aegypten und anderen arabischen Laendern Mut und Entschlossenheit. Ihre ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.02.2011] Mubaraks Ruecktrittsankuendigung: Zu spaet und zu wenig
Zu den juengsten Entwicklungen in Aegypten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Seit Wochen beweisen die Menschen in Tunesien, Aegypten und anderen arabischen Laendern Mut und Entschlossenheit. Ihre Forderungen nach Freiheit, Demokratie und besseren sozialen Perspektiven sind mehr als legitim. Die Ankuendigung des aegyptischen Praesidenten Mubarak, im September nicht erneut bei den Praesidentschaftswahlen anzutreten, duerfte kaum ausreichen, die protestierenden Massen zu besaenftigen.
Der Westen darf jetzt nicht in eine Art Schockstarre verfallen und die Gefahr eines heranziehenden Islamismus an die Wand malen, der die gesamte sicherheitspolitische Architektur in der Region zum Wanken bringt. Bundesregierung und EU sollten sich stattdessen schnellstmoeglich auf konkrete Angebote verstaendigen, um die im Uebergang befindlichen Gesellschaften bei ihrem Demokratisierungsprozess zu unterstuetzen und dadurch den radikal-islamistischen Kraeften von vornherein die Legitimationsgrundlage zu entziehen.
Die Auswirkungen der Ereignisse in Tunesien und Aegypten auf weitere Laender der Region und die gesamte Sicherheitsarchitektur sind noch nicht absehbar. Bei allen Unwaegbarkeiten und Risiken, die mit dieser Entwicklung verbunden sind, sollten wir anerkennen, dass es das legitime Recht des aegyptischen Volkes ist, sich seiner korrupten und in Bezug auf notwendige gesellschaftliche Reformen als inkompetent erwiesenen politischen Fuehrung zu entledigen. Der aegyptischen Bevoelkerung sollten wir fuer ihren Mut und ihre Ausdauer, mit der sie sich fuer ihre eigenen Interessen einsetzt, Respekt erweisen.
Grosse Teile der Protestierenden denken und handeln sehr viel differenzierter als es hierzulande mitunter wahrgenommen wird.
Die Veraenderungen in Aegypten einzig und allein unter der Drohkulisse einer Islamisierung zu betrachten hiesse, das poltische Bewusstsein der aegyptischen Bevoelkerung zu unterschaetzen und die Rufe nach Demokratie und Freiheit, wie sie uns aus Kairo, Alexandria und anderen aegyptischen Staedten entgegenschallen, nicht ernst zu nehmen oder gar als Fahrlaessigkeit unserer westlichen Sicherheitsinteressen gegenueber zu denunzieren.
Wir muessen uns verabschieden von einem antiquierten Paternalismus, der zu wissen vorgibt, welcher Weg und welche gesellschaftliche Ordnung fuer die Stabilitaet in der Region des Nahen Ostens am besten zu sein scheint und dabei vergisst, dass dort ueberwiegend junge Menschen leben, die noch etwas von der Zukunft erwarten und die das gleiche Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Grundfreiheiten haben wie ihre Altersgenossen in Berlin, Paris oder Madrid.
Weder in Aegypten noch in anderen arabischen Laendern bestehen die politischen Alternativen nur aus autoritaerer Staatsfuehrung auf der einen und rueckwaertsgewandtem Islamismus auf der anderen Seite. Angezeigt ist jetzt auch fuer uns ein Lernprozess, bei dem wir uns von eingefahrenen Denkmustern verabschieden muessen. Die politische Landschaft des Nahen Ostens ist bunter und vielfaeltiger, als es hier lange Zeit wahrgenommen wurde und vielleicht auch wahrgenommen werden wollte.
Jetzt werden wichtige Weichen fuer die Zukunft gestellt. Sollten die Hoffnungen der Menschen enttaeuscht werden und sich ihre Lebensbedingungen weiter verschlechtern, waere das der ideale Naehrboden fuer radikal-islamische Kraefte. Bislang befinden sich diese Gruppierungen sowohl in Tunesien als auch in Aegypten eindeutig in der Minderheit. Umso wichtiger ist es, diesen Laendern die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen und sie in der schwierigen Phase des Uebergangs nicht im Stich zu lassen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den juengsten Entwicklungen in Aegypten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Seit Wochen beweisen die Menschen in Tunesien, Aegypten und anderen arabischen Laendern Mut und Entschlossenheit. Ihre Forderungen nach Freiheit, Demokratie und besseren sozialen Perspektiven sind mehr als legitim. Die Ankuendigung des aegyptischen Praesidenten Mubarak, im September nicht erneut bei den Praesidentschaftswahlen anzutreten, duerfte kaum ausreichen, die protestierenden Massen zu besaenftigen.
Der Westen darf jetzt nicht in eine Art Schockstarre verfallen und die Gefahr eines heranziehenden Islamismus an die Wand malen, der die gesamte sicherheitspolitische Architektur in der Region zum Wanken bringt. Bundesregierung und EU sollten sich stattdessen schnellstmoeglich auf konkrete Angebote verstaendigen, um die im Uebergang befindlichen Gesellschaften bei ihrem Demokratisierungsprozess zu unterstuetzen und dadurch den radikal-islamistischen Kraeften von vornherein die Legitimationsgrundlage zu entziehen.
Die Auswirkungen der Ereignisse in Tunesien und Aegypten auf weitere Laender der Region und die gesamte Sicherheitsarchitektur sind noch nicht absehbar. Bei allen Unwaegbarkeiten und Risiken, die mit dieser Entwicklung verbunden sind, sollten wir anerkennen, dass es das legitime Recht des aegyptischen Volkes ist, sich seiner korrupten und in Bezug auf notwendige gesellschaftliche Reformen als inkompetent erwiesenen politischen Fuehrung zu entledigen. Der aegyptischen Bevoelkerung sollten wir fuer ihren Mut und ihre Ausdauer, mit der sie sich fuer ihre eigenen Interessen einsetzt, Respekt erweisen.
Grosse Teile der Protestierenden denken und handeln sehr viel differenzierter als es hierzulande mitunter wahrgenommen wird.
Die Veraenderungen in Aegypten einzig und allein unter der Drohkulisse einer Islamisierung zu betrachten hiesse, das poltische Bewusstsein der aegyptischen Bevoelkerung zu unterschaetzen und die Rufe nach Demokratie und Freiheit, wie sie uns aus Kairo, Alexandria und anderen aegyptischen Staedten entgegenschallen, nicht ernst zu nehmen oder gar als Fahrlaessigkeit unserer westlichen Sicherheitsinteressen gegenueber zu denunzieren.
Wir muessen uns verabschieden von einem antiquierten Paternalismus, der zu wissen vorgibt, welcher Weg und welche gesellschaftliche Ordnung fuer die Stabilitaet in der Region des Nahen Ostens am besten zu sein scheint und dabei vergisst, dass dort ueberwiegend junge Menschen leben, die noch etwas von der Zukunft erwarten und die das gleiche Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Grundfreiheiten haben wie ihre Altersgenossen in Berlin, Paris oder Madrid.
Weder in Aegypten noch in anderen arabischen Laendern bestehen die politischen Alternativen nur aus autoritaerer Staatsfuehrung auf der einen und rueckwaertsgewandtem Islamismus auf der anderen Seite. Angezeigt ist jetzt auch fuer uns ein Lernprozess, bei dem wir uns von eingefahrenen Denkmustern verabschieden muessen. Die politische Landschaft des Nahen Ostens ist bunter und vielfaeltiger, als es hier lange Zeit wahrgenommen wurde und vielleicht auch wahrgenommen werden wollte.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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