Familienpolitisches Trauerspiel
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 24.04.2012
Pressemitteilung vom: 24.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Was die Bundesregierung derzeit in der Familienpolitik bietet, ist ein Trauerspiel ersten Ranges. Ausgerechnet beim unsinnigsten aller Projekte, dem Betreuungsgeld, spricht die Kanzlerin ein Machtwort, während viele durchaus sinnvolle Vorhaben aus ...
[Die Linke. im Bundestag - 24.04.2012] Familienpolitisches Trauerspiel
"Was die Bundesregierung derzeit in der Familienpolitik bietet, ist ein Trauerspiel ersten Ranges. Ausgerechnet beim unsinnigsten aller Projekte, dem Betreuungsgeld, spricht die Kanzlerin ein Machtwort, während viele durchaus sinnvolle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die lange Bank geschoben oder gleich ganz beerdigt werden", kommentiert Diana Golze den fortdauernden Koalitionsstreit um das geplante Betreuungsgeld. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Keines der familienpolitischen Ziele, die sich die Koalition gesteckt hat, ist bislang erreicht worden. Familienbewusste Arbeitszeit? Außer hilflosen Versuchen, die Wirtschaft zu einer Selbstverpflichtung zu bewegen, ist nichts passiert. Weiterentwicklung des Elterngeldes? Den Hartz IV-Empfängern wurde es gestrichen, von der versprochenen Ausweitung dieses familienpolitischen Herzstücks ist keine Rede mehr. Ausweitung des Unterhaltsvorschusses? Auch hier herrscht Stillstand, angeblich weil das Vorhaben zu teuer ist. Auf das angekündigte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender warten die Betroffenen immer noch. Und die Zunahme der Kinderarmut wird von der Regierung regelmäßig ignoriert.
Die zuständige Ministerin ist anscheinend abgetaucht. Jedenfalls ist von Kristina Schröder in der Debatte um das Betreuungsgeld kaum etwas und erst recht nichts Sachdienliches zu hören - obwohl der entsprechende Gesetzentwurf doch von ihrem Ministerium erarbeitet werden soll. Diese Vogel-Strauß-Strategie ist symptomatisch und offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung, vernünftige gesellschaftliche Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Was die Bundesregierung derzeit in der Familienpolitik bietet, ist ein Trauerspiel ersten Ranges. Ausgerechnet beim unsinnigsten aller Projekte, dem Betreuungsgeld, spricht die Kanzlerin ein Machtwort, während viele durchaus sinnvolle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die lange Bank geschoben oder gleich ganz beerdigt werden", kommentiert Diana Golze den fortdauernden Koalitionsstreit um das geplante Betreuungsgeld. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Keines der familienpolitischen Ziele, die sich die Koalition gesteckt hat, ist bislang erreicht worden. Familienbewusste Arbeitszeit? Außer hilflosen Versuchen, die Wirtschaft zu einer Selbstverpflichtung zu bewegen, ist nichts passiert. Weiterentwicklung des Elterngeldes? Den Hartz IV-Empfängern wurde es gestrichen, von der versprochenen Ausweitung dieses familienpolitischen Herzstücks ist keine Rede mehr. Ausweitung des Unterhaltsvorschusses? Auch hier herrscht Stillstand, angeblich weil das Vorhaben zu teuer ist. Auf das angekündigte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender warten die Betroffenen immer noch. Und die Zunahme der Kinderarmut wird von der Regierung regelmäßig ignoriert.
Die zuständige Ministerin ist anscheinend abgetaucht. Jedenfalls ist von Kristina Schröder in der Debatte um das Betreuungsgeld kaum etwas und erst recht nichts Sachdienliches zu hören - obwohl der entsprechende Gesetzentwurf doch von ihrem Ministerium erarbeitet werden soll. Diese Vogel-Strauß-Strategie ist symptomatisch und offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung, vernünftige gesellschaftliche Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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