DÖRING-Gastbeitrag für "Politik-digital
- Pressemitteilung der Firma FDP, 24.04.2012
Pressemitteilung vom: 24.04.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, schrieb für "Politik-digital" den folgenden Gastbeitrag: Mehr Beteiligung, mehr Transparenz, mehr Demokratie ist möglich. Aber der ...
[FDP - 24.04.2012] DÖRING-Gastbeitrag für "Politik-digital"
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, schrieb für "Politik-digital" den folgenden Gastbeitrag:
Mehr Beteiligung, mehr Transparenz, mehr Demokratie ist möglich. Aber der Königsweg zu mehr Demokratie sind Beteiligungsrechte und -instrumente allein nicht. Denn die Abstimmung ist nur das Ende eines demokratischen Prozesses. An seinem Anfang aber steht der gesellschaftliche Diskurs, das Gespräch der Demokraten. Und hier muss man immer wieder feststellen, fehlt es in der virtuellen Welt noch oftmals an einer Debattenkultur.
Der Umgang mit unliebsamen Personen und abweichenden Meinungen ist in der Internet-Gesellschaft allzu oft intolerant. Wer oder was missfällt – sei es nur ein Mädchen mit geringem Gesangstalent, tatsächliche oder vermeintliche Unternehmensskandale oder Politiker mit einer kritischen Haltung - läuft Gefahr, mit einer Welle von Häme und Abscheu überschwemmt zu werden.
Keine Frage: Menschen reden auch in der realen Welt schlecht übereinander. Und auch die klassischen Medien leben von Zuspitzungen, dem Dreh, der eine Geschichte macht, von Skandalen. Das Missverständnis wird gerne kultiviert, das Argument gerne durch das Schlagwort ersetzt. Das ist Teil der politischen und medialen Wirklichkeit.
Aber im Zeitalter des Internets bekommt diese Tendenz eine neue Qualität. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Diskussionskultur im Internet für diese Schwächen der viel geschmähten Holzmedien selbst im besonderen Maße anfällig ist: Die Anonymität im Netz verleitet immer wieder zu einer Offenheit und Aggressivität, die wir im normalen Leben nicht kennen. Zugleich sorgen die globale Vernetzung und die Archivierung der Informationen dafür, dass diese Angriffe jederzeit und überall abrufbar sind. Nur wenige haben, wie Joachim Gauck, das Glück, einem solchen Ansturm Dank ihres Rufes und ihrer Prominenz widerstehen zu können. In den meisten meisten Fällen obsiegt der Mainstream über die Meinung der Wenigen.
So wie die Macht des Wortes und der Bilder im Internet im Dienst der Freiheit stehen kann, so kann die Gewalt des Wortes und der Bilder auch dazu beitragen, Meinungen verstummen zu lassen. Wenn in Zukunft nicht mehr das Argument, sondern Radikalität und Lautstärke entscheidend, dann wäre dies das Ende der freien Debatte. Und ohne diese wäre auch die Beteiligung über das Internet eine Farce.
Das Internet bietet alle Chancen für eine freiere und demokratischere Gesellschaft. Aber zur Freiheit gehört, auch im virtuellen Raum, Verantwortung. So wie die Macht im und durch das Internet dezentral organisiert ist, so muss auch die Verantwortung dezentral entwickelt werden. Eine demokratische Gesellschaft gibt es nur mit Toleranz für die Meinung anderer.
Und zugleich müssen wir die großen Chancen des Internets für mehr Transparenz und Teilhabe nutzen. In der Politik müssen wir den Auftrag annehmen, den basisdemokratischen Kräften, Zugang zur repräsentativen Demokratie zu verschaffen. Die Einbindung über das Internet von Bürgern zum Beispiel den Beratungen der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist dabei ein Vorbild. Mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, ein besserer Zugang zu Informationen und eine frühzeitige Einbindung zum Beispiel bei der Planung von Infrastrukturvorhaben – das ist auch ein Auftrag für uns Liberale.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, schrieb für "Politik-digital" den folgenden Gastbeitrag:
Mehr Beteiligung, mehr Transparenz, mehr Demokratie ist möglich. Aber der Königsweg zu mehr Demokratie sind Beteiligungsrechte und -instrumente allein nicht. Denn die Abstimmung ist nur das Ende eines demokratischen Prozesses. An seinem Anfang aber steht der gesellschaftliche Diskurs, das Gespräch der Demokraten. Und hier muss man immer wieder feststellen, fehlt es in der virtuellen Welt noch oftmals an einer Debattenkultur.
Der Umgang mit unliebsamen Personen und abweichenden Meinungen ist in der Internet-Gesellschaft allzu oft intolerant. Wer oder was missfällt – sei es nur ein Mädchen mit geringem Gesangstalent, tatsächliche oder vermeintliche Unternehmensskandale oder Politiker mit einer kritischen Haltung - läuft Gefahr, mit einer Welle von Häme und Abscheu überschwemmt zu werden.
Keine Frage: Menschen reden auch in der realen Welt schlecht übereinander. Und auch die klassischen Medien leben von Zuspitzungen, dem Dreh, der eine Geschichte macht, von Skandalen. Das Missverständnis wird gerne kultiviert, das Argument gerne durch das Schlagwort ersetzt. Das ist Teil der politischen und medialen Wirklichkeit.
Aber im Zeitalter des Internets bekommt diese Tendenz eine neue Qualität. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Diskussionskultur im Internet für diese Schwächen der viel geschmähten Holzmedien selbst im besonderen Maße anfällig ist: Die Anonymität im Netz verleitet immer wieder zu einer Offenheit und Aggressivität, die wir im normalen Leben nicht kennen. Zugleich sorgen die globale Vernetzung und die Archivierung der Informationen dafür, dass diese Angriffe jederzeit und überall abrufbar sind. Nur wenige haben, wie Joachim Gauck, das Glück, einem solchen Ansturm Dank ihres Rufes und ihrer Prominenz widerstehen zu können. In den meisten meisten Fällen obsiegt der Mainstream über die Meinung der Wenigen.
So wie die Macht des Wortes und der Bilder im Internet im Dienst der Freiheit stehen kann, so kann die Gewalt des Wortes und der Bilder auch dazu beitragen, Meinungen verstummen zu lassen. Wenn in Zukunft nicht mehr das Argument, sondern Radikalität und Lautstärke entscheidend, dann wäre dies das Ende der freien Debatte. Und ohne diese wäre auch die Beteiligung über das Internet eine Farce.
Das Internet bietet alle Chancen für eine freiere und demokratischere Gesellschaft. Aber zur Freiheit gehört, auch im virtuellen Raum, Verantwortung. So wie die Macht im und durch das Internet dezentral organisiert ist, so muss auch die Verantwortung dezentral entwickelt werden. Eine demokratische Gesellschaft gibt es nur mit Toleranz für die Meinung anderer.
Und zugleich müssen wir die großen Chancen des Internets für mehr Transparenz und Teilhabe nutzen. In der Politik müssen wir den Auftrag annehmen, den basisdemokratischen Kräften, Zugang zur repräsentativen Demokratie zu verschaffen. Die Einbindung über das Internet von Bürgern zum Beispiel den Beratungen der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist dabei ein Vorbild. Mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, ein besserer Zugang zu Informationen und eine frühzeitige Einbindung zum Beispiel bei der Planung von Infrastrukturvorhaben – das ist auch ein Auftrag für uns Liberale.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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