Interview von Hermann Gröhe in der Rheinischen Post
- Pressemitteilung der Firma CDU, 24.04.2012
Pressemitteilung vom: 24.04.2012 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: Interview von Hermann Gröhe in der Rheinischen Post Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker. ...
[CDU - 24.04.2012] Interview von Hermann Gröhe in der Rheinischen Post
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker.
Rheinische Post: Die jüngste Umfrage in Nordrhein-Westfalen sieht Rot-Grün mit einer klaren Mehrheit - die CDU stagniert. Geht es bis zum 13. Mai nur noch um Schadensbegrenzung?
Gröhe: Nein, wir setzen ganz klar auf Sieg. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen, und die Landtagswahlen im Saarland haben deutlich gezeigt, dass es sich lohnt, bis zum letzten Tag zu kämpfen. Viele sind noch unentschlossen.
Rheinische Post: Das Thema Finanzpolitik erzeugt offenbar keine Wechselstimmung.
Gröhe: Die Verschuldungspolitik von Rot-Grün zu stoppen, heißt, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Dieses Thema erfährt als Folge der europäischen Schuldenkrise bei den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend hohe Aufmerksamkeit. Auch darf NRW nicht länger die Chancen der Energiewende verschlafen, muss als industrielles Kernland Schrittmacher und Gewinner werden. Nach dem Schulstruktur-Frieden gehören jetzt die Inhalte in den Mittelpunkt. Und was Frau Kraft beim Ausbau der Kinderbetreuung bisher gezeigt hat, ist schlicht eine Katastrophe. Nordrhein-Westfalen steht vor einer Richtungsentscheidung.
Rheinische Post: Frau Kraft lässt eine inhaltliche Debatte an sich abperlen. Man könnte meinen, sie kopiert die CDU-Strategie des Bundestagswahlkampfs 2009. Asymmetrische Demobilisierung?
Gröhe: Banaler als mit einer Currywurst auf einem SPD-Plakat kann man nicht mehr ausdrücken, dass einem die Sorgen der Menschen wurscht sind. Ganz im Gegensatz zur CDU. Frau Kraft weiß, dass ihre Regierung eine erbärmliche Bilanz vorgelegt hat, und verweigert sich deswegen einer inhaltlichen Auseinandersetzung.
Rheinische Post: Die NRW-CDU will doch mit SPD oder Grünen koalieren?
Gröhe: Es geht um einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Und der gelingt nur mit einer starken CDU in der Regierung.
Rheinische Post: Norbert Röttgen gilt als kluger Politiker, wird im Wahlkampf aber als distanziert beschrieben. Ist er der falsche Mann für die Marktplätze?
Gröhe: Norbert Röttgen ist ein kluger Politiker und ein sehr guter Wahlkämpfer. Er ist ein leidenschaftlicher Redner, dem die Menschen und ihre Anliegen wichtig sind.
Rheinische Post: Die Kanzlerin will das Betreuungsgeld. Verabschiedet sich die CDU von einer modernen Familienpolitik?
Gröhe: Ganz im Gegenteil. Es geht um Wahlfreiheit und damit um moderne Familienpolitik. Wir haben einen Rechtsanspruch für die Betreuung der unter Dreijährigen beschlossen. Der Wille der Eltern entscheidet also. Warum sollen wir aber nicht auch Familien unterstützen, die ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht in eine Krippe geben wollen?
Rheinische Post: Wie wollen Sie verhindern, dass durch die Geldleistung gerade die besonders förderwürdigen Kinder von der Kita ferngehalten werden?
Gröhe: Dieselben Politiker von SPD und Grünen, die jetzt davor warnen, dass Eltern das Betreuungsgeld nur für Alkohol und Zigaretten ausgeben, konnten im Streit um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nicht genug kriegen. Das ist doch eine verlogene Debatte im linken Lager.
Rheinische Post: Das eine ist das Existenzminimum, das andere eine neue Geldleistung.
Gröhe: Ich traue den Langzeitarbeitslosen genauso wie den Eltern, die Betreuungsgeld bekommen sollen, in aller Regel zu, mit dem Geld richtig umzugehen.
Rheinische Post: Ist das Betreuungsgeld verfassungsgemäß?
Gröhe: Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sein.
Rheinische Post: Die FDP hat sich auf dem Parteitag als einzige Partei der Mitte erklärt. Wo steht denn dann die CDU?
Gröhe: Die FDP versucht, sich angesichts ihrer Umfragewerte zu profilieren. Auch auf unsere Kosten. Davor kann ich nur warnen. Im Übrigen überholt die FDP in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung die SPD links. Ich empfehle, sich bei der Auseinandersetzung auf Rot und Grün zu konzentrieren.
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Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker.
Rheinische Post: Die jüngste Umfrage in Nordrhein-Westfalen sieht Rot-Grün mit einer klaren Mehrheit - die CDU stagniert. Geht es bis zum 13. Mai nur noch um Schadensbegrenzung?
Gröhe: Nein, wir setzen ganz klar auf Sieg. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen, und die Landtagswahlen im Saarland haben deutlich gezeigt, dass es sich lohnt, bis zum letzten Tag zu kämpfen. Viele sind noch unentschlossen.
Rheinische Post: Das Thema Finanzpolitik erzeugt offenbar keine Wechselstimmung.
Gröhe: Die Verschuldungspolitik von Rot-Grün zu stoppen, heißt, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Dieses Thema erfährt als Folge der europäischen Schuldenkrise bei den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend hohe Aufmerksamkeit. Auch darf NRW nicht länger die Chancen der Energiewende verschlafen, muss als industrielles Kernland Schrittmacher und Gewinner werden. Nach dem Schulstruktur-Frieden gehören jetzt die Inhalte in den Mittelpunkt. Und was Frau Kraft beim Ausbau der Kinderbetreuung bisher gezeigt hat, ist schlicht eine Katastrophe. Nordrhein-Westfalen steht vor einer Richtungsentscheidung.
Rheinische Post: Frau Kraft lässt eine inhaltliche Debatte an sich abperlen. Man könnte meinen, sie kopiert die CDU-Strategie des Bundestagswahlkampfs 2009. Asymmetrische Demobilisierung?
Gröhe: Banaler als mit einer Currywurst auf einem SPD-Plakat kann man nicht mehr ausdrücken, dass einem die Sorgen der Menschen wurscht sind. Ganz im Gegensatz zur CDU. Frau Kraft weiß, dass ihre Regierung eine erbärmliche Bilanz vorgelegt hat, und verweigert sich deswegen einer inhaltlichen Auseinandersetzung.
Rheinische Post: Die NRW-CDU will doch mit SPD oder Grünen koalieren?
Gröhe: Es geht um einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Und der gelingt nur mit einer starken CDU in der Regierung.
Rheinische Post: Norbert Röttgen gilt als kluger Politiker, wird im Wahlkampf aber als distanziert beschrieben. Ist er der falsche Mann für die Marktplätze?
Gröhe: Norbert Röttgen ist ein kluger Politiker und ein sehr guter Wahlkämpfer. Er ist ein leidenschaftlicher Redner, dem die Menschen und ihre Anliegen wichtig sind.
Rheinische Post: Die Kanzlerin will das Betreuungsgeld. Verabschiedet sich die CDU von einer modernen Familienpolitik?
Gröhe: Ganz im Gegenteil. Es geht um Wahlfreiheit und damit um moderne Familienpolitik. Wir haben einen Rechtsanspruch für die Betreuung der unter Dreijährigen beschlossen. Der Wille der Eltern entscheidet also. Warum sollen wir aber nicht auch Familien unterstützen, die ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht in eine Krippe geben wollen?
Rheinische Post: Wie wollen Sie verhindern, dass durch die Geldleistung gerade die besonders förderwürdigen Kinder von der Kita ferngehalten werden?
Gröhe: Dieselben Politiker von SPD und Grünen, die jetzt davor warnen, dass Eltern das Betreuungsgeld nur für Alkohol und Zigaretten ausgeben, konnten im Streit um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nicht genug kriegen. Das ist doch eine verlogene Debatte im linken Lager.
Rheinische Post: Das eine ist das Existenzminimum, das andere eine neue Geldleistung.
Gröhe: Ich traue den Langzeitarbeitslosen genauso wie den Eltern, die Betreuungsgeld bekommen sollen, in aller Regel zu, mit dem Geld richtig umzugehen.
Rheinische Post: Ist das Betreuungsgeld verfassungsgemäß?
Gröhe: Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sein.
Rheinische Post: Die FDP hat sich auf dem Parteitag als einzige Partei der Mitte erklärt. Wo steht denn dann die CDU?
Gröhe: Die FDP versucht, sich angesichts ihrer Umfragewerte zu profilieren. Auch auf unsere Kosten. Davor kann ich nur warnen. Im Übrigen überholt die FDP in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung die SPD links. Ich empfehle, sich bei der Auseinandersetzung auf Rot und Grün zu konzentrieren.
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Über CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
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Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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