Kurzfassung: "Kein Aufbruchsignal" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heute von FDP-Parteichef Hahn präsentierten Neuaufstellung der FDP. "Wieder ist viel von neuen Köpfen und wenig von neuer Politik die Rede. Hessen braucht eine ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 24.04.2012] Neues Personal – keine neuen Ideen für die Regierung - GRÜNE sehen kein Aufbruchsignal


"Kein Aufbruchsignal" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heute von FDP-Parteichef Hahn präsentierten Neuaufstellung der FDP. "Wieder ist viel von neuen Köpfen und wenig von neuer Politik die Rede. Hessen braucht eine zukunftsfähige, seriöse und inhaltlich ambitionierte Politik. Davon war bei Herrn Hahn nichts zu erkennen. Auch die neuen Köpfe werden nicht verdecken können, dass Schwarz-Gelb abgewirtschaftet hat", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, nach der Pressekonferenz von Jörg-Uwe Hahn fest. Hahn kündigt an, dass Florian Rentsch neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister und Nicola Beer neue Kultusministerin werden soll. "Selbstverständlich sollen auch die neuen Ministerinnen und Minister die üblichen 100 Tage zur Einarbeitung haben. Aber wer sich von Anfang an selbst keine Ziele setzt, kann natürlich auch keine erreichen. Dieser Austausch von Ministern ist rein parteitaktisch motiviert. Die FDP degradiert die Landesregierung zu einem Ausbildungscamp für FDP-Nachwuchs-Wahlkämpfer."

Florian Rentsch: Der Philipp Rösler von Wiesbaden

In der Wirtschafts- und Verkehrspolitik erwarten DIE GRÜNEN unter einem Minister Rentsch keine Neuorientierung. "Florian Rentsch ist der Philipp Rösler von Wiesbaden. Es wird keine großen Veränderungen zur bisherigen Politik von Posch geben. Allerdings ist Rentsch Posch minus Erfahrung plus Sprüche. Wir erwarten weder im Umgang mit den Belastungen durch den Flughafen noch für die Wirtschafts- und Verkehrspolitik positive Veränderungen."

Nicola Beer: Die Karrieristin

"Es ist kein ermutigendes Zeichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusministerium, dass der parteiübergreifend geschätzte Staatssekretär Hirschler die Flucht vor der zukünftigen Ministerin ergreift. Für Nicola Beer galt schon immer: Egal um was es geht, Hauptsache ich bin oben. Für die Bildungspolitik ist dies kein gutes Omen, dabei bräuchten wir dringend einen Aufbruch. Während in fast allen anderen Bundesländern die Bildungssysteme mutig erneuert werden, verharren die Hessen in den Schützengräben des Schulkampfs vergangener Jahrzehnte. Auch daran wird die neue Kultusministerin zu messen sein, ob sie die Kraft zu einem Neuanfang hat." DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass noch am 29. Oktober 2011 per Presseerklärung erklärt wurde, Hirschler kenne die Verwaltungsstrukturen wie kein anderer. Hahn verstieg sich sogar zu der Äußerung "Mit der Diskussion im Landesvorstand ist die Personaldiskussion um die Führung im Kultusministerium beendet". "Hahn muss sich schon fragen lassen, warum dies jetzt alles nicht mehr gelten soll."

Wolfgang Greilich: Der Anti-Liberale

DIE GRÜNEN sehen in dem Vorschlag, Wolfgang Greilich als Fraktionsvorsitzenden zu nominieren, kein Zeichen für eine liberale Erneuerung der FDP. "Wolfgang Greilich repräsentiert eher den Anti-Liberalen. Die Erfahrung mit ihm hat gezeigt, dass er nur einen geringen Respekt vor der Meinung anderer hat. Zudem scheint in seinen Reden immer wieder die Geringschätzung parlamentarischer Abläufe durch. Wenn dieser Mann nun der Repräsentant der FDP-Fraktion werden soll, ist viel darüber gesagt, welchen Stellenwert der Liberalismus in der hessischen FDP tatsächlich hat: Außer Wirtschaftsliberalismus ist nichts mehr zu finden", bedauert Mathias Wagner.

Auch bedauern es DIE GRÜNEN, dass die FDP die Gelegenheit nicht genutzt hat, den Posten eines Staatssekretärs oder Staatssekretärin für Europa abzuschaffen. "Als überzeugte Europäer schätzen wir Europa wahrlich nicht gering. Eine Landesregierung kann Europa aber auch ohne diesen Posten den gebührenden Stellenwert geben. Er wurde vor 2009 schließlich auch nicht aus inhaltlichen Gründen geschaffen, sondern um damals Frau Beer zu versorgen. Bei der FDP triumphierte jetzt leider erneut die Möglichkeit, einen Parteifreund mit einem Regierungsposten zu versorgen."

Auch nach der Vorstellung des neuen FDP-Personals in der Regierung bleibt es für DIE GRÜNEN dabei, dass diese Regierung abgewirtschaftet hat. "Diese Regierung hat nichts erreicht. Und auch mit neuen Köpfen ist nicht zu erkennen, was sie vor hat", unterstreicht Mathias Wagner.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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