Endlagersuchgesetz im Ansatz falsch
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 24.04.2012
Pressemitteilung vom: 24.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Wenn ein Endlagersuchgesetz hinter verschlossenen Türen beraten wird, läuft schon im Ansatz etwas falsch. Bundesumweltminister Norbert Röttgen verschweigt der Öffentlichkeit, wie es mit der Atommüllverwahrung weitergehen soll - und zwar ...
[Die Linke. im Bundestag - 24.04.2012] Endlagersuchgesetz im Ansatz falsch
"Wenn ein Endlagersuchgesetz hinter verschlossenen Türen beraten wird, läuft schon im Ansatz etwas falsch. Bundesumweltminister Norbert Röttgen verschweigt der Öffentlichkeit, wie es mit der Atommüllverwahrung weitergehen soll - und zwar bewusst und vorsätzlich", erklärt Dorothée Menzner. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Sobald sich die Koalition auf einen faulen Kompromiss mit Grünen und SPD verständigt hat, die in der Endlagerfrage schon oft krasse Kehrtwendungen absolviert haben, wird das Endlagersuchgesetz von einer übergroßen Mehrheit im Bundestag unverändert durchgewunken werden. Was wieder einmal unterbleibt, ist die dringend notwendige öffentliche Diskussion über das Wie und Wo der Atommüllverwahrung. Selbst auf parlamentarische Anfragen zu Details des Gesetzesentwurfs antwortet das Ministerium nicht.
Wenn Umweltminister Röttgen der Ansicht ist, er könne in dieser Frage wie eh und je an den Menschen vorbei regieren, wenn er es wiederum nicht für nötig hält, die Umweltverbände einzuholen, wenn er abermals glaubt, Experten aus der Anti-Atom-Bewegung nicht anhören zu müssen und nicht einmal alle im Bundestag vertretenen Fraktionen in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einbeziehen zu müssen, zeigt das, dass er entweder nicht Willens oder nicht in der Lage ist, aus den im Fall Gorleben gemachten Fehlern zu lernen. Wer mit solcher Missachtung demokratischer Grundprinzipien ein so sensibles Problem wie die Atommüllfrage lösen will, ist an einem wirklichen Konsens nicht interessiert und provoziert die nächsten Massenproteste."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Wenn ein Endlagersuchgesetz hinter verschlossenen Türen beraten wird, läuft schon im Ansatz etwas falsch. Bundesumweltminister Norbert Röttgen verschweigt der Öffentlichkeit, wie es mit der Atommüllverwahrung weitergehen soll - und zwar bewusst und vorsätzlich", erklärt Dorothée Menzner. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Sobald sich die Koalition auf einen faulen Kompromiss mit Grünen und SPD verständigt hat, die in der Endlagerfrage schon oft krasse Kehrtwendungen absolviert haben, wird das Endlagersuchgesetz von einer übergroßen Mehrheit im Bundestag unverändert durchgewunken werden. Was wieder einmal unterbleibt, ist die dringend notwendige öffentliche Diskussion über das Wie und Wo der Atommüllverwahrung. Selbst auf parlamentarische Anfragen zu Details des Gesetzesentwurfs antwortet das Ministerium nicht.
Wenn Umweltminister Röttgen der Ansicht ist, er könne in dieser Frage wie eh und je an den Menschen vorbei regieren, wenn er es wiederum nicht für nötig hält, die Umweltverbände einzuholen, wenn er abermals glaubt, Experten aus der Anti-Atom-Bewegung nicht anhören zu müssen und nicht einmal alle im Bundestag vertretenen Fraktionen in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einbeziehen zu müssen, zeigt das, dass er entweder nicht Willens oder nicht in der Lage ist, aus den im Fall Gorleben gemachten Fehlern zu lernen. Wer mit solcher Missachtung demokratischer Grundprinzipien ein so sensibles Problem wie die Atommüllfrage lösen will, ist an einem wirklichen Konsens nicht interessiert und provoziert die nächsten Massenproteste."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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