Bundesregierung stockt Unterstützung für belarussische Zivilgesellschaft auf
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 02.02.2011
Pressemitteilung vom: 02.02.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 02.02.2011 Deutschland wird die weißrussische Zivilgesellschaft in diesem Jahr mit 6,6 Millionen Euro unterstützen. Dies kündigt die Bundesregierung auf der heutigen Belarus-Geberkonferenz in Warschau an. Von den Mitteln werden ...
[Auswärtiges Amt - 02.02.2011] Bundesregierung stockt Unterstützung für belarussische Zivilgesellschaft auf
Erscheinungsdatum
02.02.2011
Deutschland wird die weißrussische Zivilgesellschaft in diesem Jahr mit 6,6 Millionen Euro unterstützen. Dies kündigt die Bundesregierung auf der heutigen Belarus-Geberkonferenz in Warschau an.
Von den Mitteln werden unter anderem Stipendien, Fortbildungen für Journalisten und Projekte zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finanziert. Außerdem wird Deutschland weißrussischen Studierenden und Wissenschaftlern die Gebühren von 60 Euro für nationale deutsche Visa erlassen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Vertretern der weißrussischen Zivilgesellschaft auch Schengenvisa verstärkt ohne die übliche Gebühr von 60 Euro erteilt werden.
Die Bundesregierung verfolgt nach den massiven Menschenrechtsverletzungen durch die belarussische Regierung einen zweigleisigen Ansatz. Einerseits hat die EU die Verantwortlichen für Wahlfälschung und Gewalt gegen Oppositionelle mit Reise- und Vermögenssperren sanktioniert. Andererseits soll die belarussische Zivilgesellschaft unterstützt werden.
Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in Weißrussland werden seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Dezember massiv unter Druck gesetzt. Zahlreiche Regimekritiker sind noch in Haft oder stehen unter Hausarrest.
Auswärtiges Amt
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Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Erscheinungsdatum
02.02.2011
Deutschland wird die weißrussische Zivilgesellschaft in diesem Jahr mit 6,6 Millionen Euro unterstützen. Dies kündigt die Bundesregierung auf der heutigen Belarus-Geberkonferenz in Warschau an.
Von den Mitteln werden unter anderem Stipendien, Fortbildungen für Journalisten und Projekte zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finanziert. Außerdem wird Deutschland weißrussischen Studierenden und Wissenschaftlern die Gebühren von 60 Euro für nationale deutsche Visa erlassen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Vertretern der weißrussischen Zivilgesellschaft auch Schengenvisa verstärkt ohne die übliche Gebühr von 60 Euro erteilt werden.
Die Bundesregierung verfolgt nach den massiven Menschenrechtsverletzungen durch die belarussische Regierung einen zweigleisigen Ansatz. Einerseits hat die EU die Verantwortlichen für Wahlfälschung und Gewalt gegen Oppositionelle mit Reise- und Vermögenssperren sanktioniert. Andererseits soll die belarussische Zivilgesellschaft unterstützt werden.
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Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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