Bündnisgrüner Antrag zu Stasi-Überprüfung beschleunigt Meinungsfindung in der Landesregierung
- Pressemitteilung der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg, 24.04.2012
Pressemitteilung vom: 24.04.2012 von der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg aus Potsdam
Kurzfassung: Der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion AXEL VOGEL hat die heute von der Landesregierung vorgestellten Grundsätzen zur Überprüfung von leitenden Verwaltungsmitarbeitern auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit als unzureichend bezeichnet. ...
[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 24.04.2012] Bündnisgrüner Antrag zu Stasi-Überprüfung beschleunigt Meinungsfindung in der Landesregierung
Der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion AXEL VOGEL hat die heute von der Landesregierung vorgestellten Grundsätzen zur Überprüfung von leitenden Verwaltungsmitarbeitern auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit als unzureichend bezeichnet.
"Offensichtlich hat unser Antrag für eine transparente und einheitliche Stasi-Überprüfung, der am Donnerstag im Plenum behandelt werden wird, die Meinungsfindung zu dem Thema im Kabinett beschleunigt", sagte AXEL VOGEL. Ursprünglich hatte die Landesregierung angekündigt, die speziell zu diesem Thema eingesetzte Arbeitsgruppe werde ihre Grundsätze erst am 30. April `finalisiert´ haben.
AXEL VOGEL kritisierte den von der Landesregierung vorgelegten Überprüfungsmaßstab als nicht ausreichend. Auf die von seiner Fraktion geforderte einmalige Überprüfung der bestehenden Leitungsebene der Landesministerien bis hinunter auf Referatsleiterebene sei verzichtet und nur die Überprüfung neu einzustellender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Abteilungsleiterebene angekündigt worden.
"Die Aufklärung von IM-Fällen in herausgehobenen Funktionen der Landesbehörden wird damit weiter den Medien überlassen. Ich hätte mir
jedoch einen einmaligen Befreiungsschlag gewünscht, der Klarheit über den Status Quo bringt", sagte AXEL VOGEL.
Er verwies darauf, dass mit dem nun vorgelegten Überprüfungsmaßstab der Landesregierung weder der unlängst bekannt gewordene Fall einer Referatsleiterin im Sozialministerium, noch der des Leiters der Cottbuser Polizei-Wache im Rahmen einer behördeninternen Überprüfung aufgedeckt worden wären. Beiden Fällen gingen Medien-Veröffentlichungen voraus.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion AXEL VOGEL hat die heute von der Landesregierung vorgestellten Grundsätzen zur Überprüfung von leitenden Verwaltungsmitarbeitern auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit als unzureichend bezeichnet.
"Offensichtlich hat unser Antrag für eine transparente und einheitliche Stasi-Überprüfung, der am Donnerstag im Plenum behandelt werden wird, die Meinungsfindung zu dem Thema im Kabinett beschleunigt", sagte AXEL VOGEL. Ursprünglich hatte die Landesregierung angekündigt, die speziell zu diesem Thema eingesetzte Arbeitsgruppe werde ihre Grundsätze erst am 30. April `finalisiert´ haben.
AXEL VOGEL kritisierte den von der Landesregierung vorgelegten Überprüfungsmaßstab als nicht ausreichend. Auf die von seiner Fraktion geforderte einmalige Überprüfung der bestehenden Leitungsebene der Landesministerien bis hinunter auf Referatsleiterebene sei verzichtet und nur die Überprüfung neu einzustellender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Abteilungsleiterebene angekündigt worden.
"Die Aufklärung von IM-Fällen in herausgehobenen Funktionen der Landesbehörden wird damit weiter den Medien überlassen. Ich hätte mir
jedoch einen einmaligen Befreiungsschlag gewünscht, der Klarheit über den Status Quo bringt", sagte AXEL VOGEL.
Er verwies darauf, dass mit dem nun vorgelegten Überprüfungsmaßstab der Landesregierung weder der unlängst bekannt gewordene Fall einer Referatsleiterin im Sozialministerium, noch der des Leiters der Cottbuser Polizei-Wache im Rahmen einer behördeninternen Überprüfung aufgedeckt worden wären. Beiden Fällen gingen Medien-Veröffentlichungen voraus.
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