Gröhe: SPD schützt Steuersünder
- Pressemitteilung der Firma CDU, 25.04.2012
Pressemitteilung vom: 25.04.2012 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: Zur Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: SPD schützt Steuersünder Die CDU begrüßt die Zustimmung des Bundeskabinetts zum ...
[CDU - 25.04.2012] Gröhe: SPD schützt Steuersünder
Zur Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
SPD schützt Steuersünder
Die CDU begrüßt die Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Mit dem Abkommen wird Rechtssicherheit erreicht und Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben. Es ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu verdanken, dass Deutschland seine Interessen auf breiter Front durchsetzen konnte. In Zukunft werden Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso wie in Deutschland besteuert. Rot-Grün hat hier in seiner Regierungszeit nichts zustande gebracht. Umso unverständlicher ist der Widerstand der SPD gegen dieses dringend notwendige Abkommen - insbesondere, da die SPD-geführten Bundesländer in die Verhandlungen eng eingebunden waren.
Mit ihrer Blockade schützt die SPD Steuersünder! Das ist ungerecht gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern. Die Mehreinnahmen würden die Haushalte im Bund und in den Ländern spürbar entlasten. Dies wäre gerade für Nordrhein-Westfalen wichtig, wo Frau Kraft als Schuldenkönigin die Zukunft unserer Kinder nachhaltig aufs Spiel gesetzt hat.
Stattdessen setzt die SPD auf populistische Wahlkampfmanöver. Die Genossen gefallen sich als reine Blockadepartei, ein armseliges und unverantwortliches Verhalten. Die SPD sagt nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Sie sagt nein zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die so wichtig für eine gelingende Energiewende ist. Sie sagt nein zur rechtlich gebotenen Erhöhung des Grundfreibetrags, die gerade kleinen und mittleren Einkommen helfen würde. Die Bürgerinnen und Bürger haben in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Chance, diesen Nein-Sagern die rote Karte zu zeigen!
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Zur Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
SPD schützt Steuersünder
Die CDU begrüßt die Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Mit dem Abkommen wird Rechtssicherheit erreicht und Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben. Es ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu verdanken, dass Deutschland seine Interessen auf breiter Front durchsetzen konnte. In Zukunft werden Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso wie in Deutschland besteuert. Rot-Grün hat hier in seiner Regierungszeit nichts zustande gebracht. Umso unverständlicher ist der Widerstand der SPD gegen dieses dringend notwendige Abkommen - insbesondere, da die SPD-geführten Bundesländer in die Verhandlungen eng eingebunden waren.
Mit ihrer Blockade schützt die SPD Steuersünder! Das ist ungerecht gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern. Die Mehreinnahmen würden die Haushalte im Bund und in den Ländern spürbar entlasten. Dies wäre gerade für Nordrhein-Westfalen wichtig, wo Frau Kraft als Schuldenkönigin die Zukunft unserer Kinder nachhaltig aufs Spiel gesetzt hat.
Stattdessen setzt die SPD auf populistische Wahlkampfmanöver. Die Genossen gefallen sich als reine Blockadepartei, ein armseliges und unverantwortliches Verhalten. Die SPD sagt nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Sie sagt nein zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die so wichtig für eine gelingende Energiewende ist. Sie sagt nein zur rechtlich gebotenen Erhöhung des Grundfreibetrags, die gerade kleinen und mittleren Einkommen helfen würde. Die Bürgerinnen und Bürger haben in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Chance, diesen Nein-Sagern die rote Karte zu zeigen!
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Über CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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