Nach dem Urteil zum Nachtflugverbot
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 25.04.2012
Pressemitteilung vom: 25.04.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Schwarz-Gelbes Hau-Ruck-Verfahren statt Transparenz und Gründlichkeit Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wirtschaftsminister Posch (FDP) auf, in der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am Donnerstag, 26. April, ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 25.04.2012] Nach dem Urteil zum Nachtflugverbot
Schwarz-Gelbes Hau-Ruck-Verfahren statt Transparenz und Gründlichkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wirtschaftsminister Posch (FDP) auf, in der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am Donnerstag, 26. April, zu erklären, was genau er unter einem "Verfahren zur Klarstellung des Planfeststellungsbeschlusses" versteht und ob er ein solches Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich für sinnvoll hält. Dazu hat die Fraktion dem Minister einen detaillierten Fragenkatalog [1] übermittelt. "Es ist schleierhaft, auf welche gesetzlichen und inhaltlichen Grundlagen sich Schwarz-Gelb bei diesem Vorhaben bezieht – es liegt ja noch nicht mal eine schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Wir hielten es für angemessen auf die Begründung zu warten und jetzt keinen Schnellschuss abzufeuern. Gründlichkeit und Transparenz gehen vor Eile", so der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Die Ausschusssitzung beginnt um 14 Uhr in Raum 204 M.
Irritiert zeigen sich DIE GRÜNEN, dass der Minister während der Ausschusssitzung die Autobahn A44 in Nordhessen besichtigen will. Das geht aus einer Presseeinladung seines Ministeriums hervor. "Erst einige rätselhafte Bemerkungen über das weitere Vorgehen zum Flughafen machen und sich dann den Fragen nicht zu stellen, das ist kein guter Stil. Wir erwarten, dass in der Sitzung ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums anwesend ist und unsere Fragen klipp und klar beantwortet." Besondere Relevanz habe die Beantwortung der Fragen, nachdem die dpa gestern meldete, dass auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vom Begriff einer "Planklarstellung" noch nie etwas gehört habe.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Landesregierung bei ihrem Vorgehen mit dem Thema Nachtflugverbot bereits viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt hat. Dazu Kaufmann: "Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass ein Hau-Ruck-Verfahren, wie es Herr Posch jetzt angekündigt hat, verlorengegangenes Vertrauen zurückbringt. Was jetzt nötig ist, ist ein transparentes Verfahren an dem alle Betroffenen beteiligt werden. Die Entscheidungen der Landesregierung von oben herab haben schon genug Schaden angerichtet, jetzt wäre es an der Zeit für einen echten Dialog."
Fragenkatalog [2]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/nach-dem-urteil-zum/br-fragen-klarstellung-i/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/04/BR-Fragen-Klarstellung-I.pdf
Schwarz-Gelbes Hau-Ruck-Verfahren statt Transparenz und Gründlichkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wirtschaftsminister Posch (FDP) auf, in der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am Donnerstag, 26. April, zu erklären, was genau er unter einem "Verfahren zur Klarstellung des Planfeststellungsbeschlusses" versteht und ob er ein solches Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich für sinnvoll hält. Dazu hat die Fraktion dem Minister einen detaillierten Fragenkatalog [1] übermittelt. "Es ist schleierhaft, auf welche gesetzlichen und inhaltlichen Grundlagen sich Schwarz-Gelb bei diesem Vorhaben bezieht – es liegt ja noch nicht mal eine schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Wir hielten es für angemessen auf die Begründung zu warten und jetzt keinen Schnellschuss abzufeuern. Gründlichkeit und Transparenz gehen vor Eile", so der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Die Ausschusssitzung beginnt um 14 Uhr in Raum 204 M.
Irritiert zeigen sich DIE GRÜNEN, dass der Minister während der Ausschusssitzung die Autobahn A44 in Nordhessen besichtigen will. Das geht aus einer Presseeinladung seines Ministeriums hervor. "Erst einige rätselhafte Bemerkungen über das weitere Vorgehen zum Flughafen machen und sich dann den Fragen nicht zu stellen, das ist kein guter Stil. Wir erwarten, dass in der Sitzung ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums anwesend ist und unsere Fragen klipp und klar beantwortet." Besondere Relevanz habe die Beantwortung der Fragen, nachdem die dpa gestern meldete, dass auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vom Begriff einer "Planklarstellung" noch nie etwas gehört habe.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Landesregierung bei ihrem Vorgehen mit dem Thema Nachtflugverbot bereits viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt hat. Dazu Kaufmann: "Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass ein Hau-Ruck-Verfahren, wie es Herr Posch jetzt angekündigt hat, verlorengegangenes Vertrauen zurückbringt. Was jetzt nötig ist, ist ein transparentes Verfahren an dem alle Betroffenen beteiligt werden. Die Entscheidungen der Landesregierung von oben herab haben schon genug Schaden angerichtet, jetzt wäre es an der Zeit für einen echten Dialog."
Fragenkatalog [2]
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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/nach-dem-urteil-zum/br-fragen-klarstellung-i/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/04/BR-Fragen-Klarstellung-I.pdf
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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/nach-dem-urteil-zum/br-fragen-klarstellung-i/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/04/BR-Fragen-Klarstellung-I.pdf
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