Kuriositätenkabinett Merkel schlägt beim Betreuungsgeld die nächste Kapriole
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.04.2012
Pressemitteilung vom: 25.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Berichterstattung, dass Betreuungsgeld werde auf SGBII-Leistungen angerechnet, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe, ein ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.04.2012] Kuriositätenkabinett Merkel schlägt beim Betreuungsgeld die nächste Kapriole
Anlässlich der Berichterstattung, dass Betreuungsgeld werde auf SGBII-Leistungen angerechnet, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe, ein gleichstellungspolitischer Irrweg und eine Verschwendung von wertvollen Steuermilliarden, die beim Kitaausbau fehlen. Jetzt ist es auch noch diskriminierend.
Soll das Betreuungsgeld nicht eine Anerkennung von Erziehungsleistung sein? Die Regierung Merkel hat bereits klar gemacht, dass Eltern, die ihre Kinder in eine Kita geben, ihre Kinder offensichtlich nicht erziehen, denn sie sollen ja kein Betreuungsgeld erhalten. Nun müssen wir erfahren, dass auch Menschen, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, ihre Kinder ebenfalls nicht erziehen oder zumindest keine Anerkennung dafür verdienen.
Frau Merkel spaltet damit die Gesellschaft ein weiteres Mal: Sie treibt den Keil zwischen diejenigen, die für ihre Kinder öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen, und solche, die ihr Kind rein familiär betreuen.
Und sie treibt einen Keil zwischen "Oben und Unten". Mit dem Ausschluss von SGB-Beziehern schürt sie bewusst Vorurteile gegen Menschen, die aufgrund längerer Arbeitslosigkeit auf Unterstützung angewiesen sind. Und all diese Absurditäten nur, damit die CSU befriedet wird. Das ist verantwortungslos und höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform.
Wenn diese Koalition so unverantwortlich ist, das Betreuungsgeld - trotz massiver Widerstände aus allen gesellschaftlichen Bereichen - tatsächlich einzuführen, wird der Unsinn spätestens in Karlsruhe gestoppt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der Berichterstattung, dass Betreuungsgeld werde auf SGBII-Leistungen angerechnet, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe, ein gleichstellungspolitischer Irrweg und eine Verschwendung von wertvollen Steuermilliarden, die beim Kitaausbau fehlen. Jetzt ist es auch noch diskriminierend.
Soll das Betreuungsgeld nicht eine Anerkennung von Erziehungsleistung sein? Die Regierung Merkel hat bereits klar gemacht, dass Eltern, die ihre Kinder in eine Kita geben, ihre Kinder offensichtlich nicht erziehen, denn sie sollen ja kein Betreuungsgeld erhalten. Nun müssen wir erfahren, dass auch Menschen, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, ihre Kinder ebenfalls nicht erziehen oder zumindest keine Anerkennung dafür verdienen.
Frau Merkel spaltet damit die Gesellschaft ein weiteres Mal: Sie treibt den Keil zwischen diejenigen, die für ihre Kinder öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen, und solche, die ihr Kind rein familiär betreuen.
Und sie treibt einen Keil zwischen "Oben und Unten". Mit dem Ausschluss von SGB-Beziehern schürt sie bewusst Vorurteile gegen Menschen, die aufgrund längerer Arbeitslosigkeit auf Unterstützung angewiesen sind. Und all diese Absurditäten nur, damit die CSU befriedet wird. Das ist verantwortungslos und höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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