Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.04.2012
Pressemitteilung vom: 25.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Gesprächen zum Endlagersuchgesetz erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Nach dem gestrigen Spitzengespräch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.04.2012] Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben
Zu den Gesprächen zum Endlagersuchgesetz erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt:
Nach dem gestrigen Spitzengespräch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der Deutsche Bundestag und eigentliche Gesetzgeber ist am Gesetzgebungsverfahren bisher nicht beteiligt. Der einzige Bundestagsabgeordnete, der an allen sogenannten Konsensgesprächen zur Endlagersuche teilgenommen hat, war Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Öffentlich postuliert der Minister einen "nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern" - im eigentlichen Verfahren lässt er aber den Gesetzgeber außen vor. Das ist nicht akzeptabel. Die Endlagersuche in Deutschland braucht ein transparentes und "sauberes" Verfahren - nicht nur eine rhetorische Kulisse. Wenn Umweltminister Röttgen eine Einigung bis zum Sommer erreichen will, muss er jetzt umgehend den Deutschen Bundestag beteiligen.
Inhaltlich gibt es weiterhin erhebliche Bedenken: Im Gesetz darf es keine Vorfestlegung auf Gorleben geben, auch nicht durch die Hintertür.
Das Endlagersuchgesetz darf kein Gorleben-Findungsgesetz werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist aus unserer Sicht die irrtümliche Idee eines zusätzlichen Bundesinstituts zur Endlagersuche. Denn Fakt ist: Durch ein rechtlich unabhängiges Bundesinstitut will sich die Bundesregierung von ihrer fachlichen und politischen Verantwortung für das Standortauswahlverfahren befreien. Röttgens Bundesinstitut soll eine Schlüsselstellung als Vorbereiter und Entscheider erhalten und kann aufgrund seiner unabhängigen Stellung weder vom Bundesumweltministerium noch vom Deutschen Bundestag kontrolliert werden. Damit fehlt jegliche demokratische Kontrolle. Das ist für die SPD nicht akzeptabel.
Das Thema Endlagersuche steht auf der politischen Tagesordnung.
Aber es muss eine transparente Suche ohne Vorfestlegung werden - mit Beteiligung des Deutschen Bundestages.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Gesprächen zum Endlagersuchgesetz erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt:
Nach dem gestrigen Spitzengespräch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der Deutsche Bundestag und eigentliche Gesetzgeber ist am Gesetzgebungsverfahren bisher nicht beteiligt. Der einzige Bundestagsabgeordnete, der an allen sogenannten Konsensgesprächen zur Endlagersuche teilgenommen hat, war Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Öffentlich postuliert der Minister einen "nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern" - im eigentlichen Verfahren lässt er aber den Gesetzgeber außen vor. Das ist nicht akzeptabel. Die Endlagersuche in Deutschland braucht ein transparentes und "sauberes" Verfahren - nicht nur eine rhetorische Kulisse. Wenn Umweltminister Röttgen eine Einigung bis zum Sommer erreichen will, muss er jetzt umgehend den Deutschen Bundestag beteiligen.
Inhaltlich gibt es weiterhin erhebliche Bedenken: Im Gesetz darf es keine Vorfestlegung auf Gorleben geben, auch nicht durch die Hintertür.
Das Endlagersuchgesetz darf kein Gorleben-Findungsgesetz werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist aus unserer Sicht die irrtümliche Idee eines zusätzlichen Bundesinstituts zur Endlagersuche. Denn Fakt ist: Durch ein rechtlich unabhängiges Bundesinstitut will sich die Bundesregierung von ihrer fachlichen und politischen Verantwortung für das Standortauswahlverfahren befreien. Röttgens Bundesinstitut soll eine Schlüsselstellung als Vorbereiter und Entscheider erhalten und kann aufgrund seiner unabhängigen Stellung weder vom Bundesumweltministerium noch vom Deutschen Bundestag kontrolliert werden. Damit fehlt jegliche demokratische Kontrolle. Das ist für die SPD nicht akzeptabel.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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