Konjunkturprognose ist auf Sand gebaut
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 25.04.2012
Pressemitteilung vom: 25.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die ohnehin schon magere Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums steht unter dem Vorbehalt der Stabilisierung in der Eurozone. Mit ihrer Austeritätspolitik würgt die Bundesregierung jedoch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ...
[Die Linke. im Bundestag - 25.04.2012] Konjunkturprognose ist auf Sand gebaut
"Die ohnehin schon magere Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums steht unter dem Vorbehalt der Stabilisierung in der Eurozone. Mit ihrer Austeritätspolitik würgt die Bundesregierung jedoch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ab", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Obfrau im Wirtschaftsausschuss, zum Frühjahrsgutachten der Bundesregierung. "Drastische Haushaltskürzungen, Sozialabbau und Reallohnsenkungen in der EU werden die Nachfrage aus den anderen europäischen Staaten drosseln, statt sie zu beleben. Nicht Sparpakete sind jetzt notwendig, sondern ein effektives europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm." Lötzer weiter:
"Als Rettungsanker hat das Wirtschaftsministerium eine stärkere Binnennachfrage in Deutschland ausgemacht. Doch woher soll die kommen? Die Binnennachfrage kann nur dann zum Motor eines Aufschwunges in Deutschland werden, wenn die Bundesregierung endlich Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Beschäftigung bekämpft. Es reicht nicht aus, dass die Zahl der Erwerbstätigen steigt, die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben und dementsprechend konsumieren können. Das Gegenteil ist aber der Fall: 'Arm trotz Arbeit' ist immer mehr die Realität in Deutschland. Ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und die Durchsetzung des Prinzips 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' wären wichtige Maßnahmen dagegen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die ohnehin schon magere Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums steht unter dem Vorbehalt der Stabilisierung in der Eurozone. Mit ihrer Austeritätspolitik würgt die Bundesregierung jedoch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ab", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Obfrau im Wirtschaftsausschuss, zum Frühjahrsgutachten der Bundesregierung. "Drastische Haushaltskürzungen, Sozialabbau und Reallohnsenkungen in der EU werden die Nachfrage aus den anderen europäischen Staaten drosseln, statt sie zu beleben. Nicht Sparpakete sind jetzt notwendig, sondern ein effektives europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm." Lötzer weiter:
"Als Rettungsanker hat das Wirtschaftsministerium eine stärkere Binnennachfrage in Deutschland ausgemacht. Doch woher soll die kommen? Die Binnennachfrage kann nur dann zum Motor eines Aufschwunges in Deutschland werden, wenn die Bundesregierung endlich Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Beschäftigung bekämpft. Es reicht nicht aus, dass die Zahl der Erwerbstätigen steigt, die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben und dementsprechend konsumieren können. Das Gegenteil ist aber der Fall: 'Arm trotz Arbeit' ist immer mehr die Realität in Deutschland. Ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und die Durchsetzung des Prinzips 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' wären wichtige Maßnahmen dagegen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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