Koalition setzt Steuervereinfachungen zügig um - Keine höheren Kita-Gebühren für Familien mit Kindern
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.02.2011
Pressemitteilung vom: 02.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Koalition setzt Steuervereinfachungen zügig um - Keine höheren Kita-Gebühren für Familien mit Kindern Die christlich-liberale Koalition drückt bei der Steuervereinfachung weiter aufs Tempo Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.02.2011] Koalition setzt Steuervereinfachungen zügig um - Keine höheren Kita-Gebühren für Familien mit Kindern
Die christlich-liberale Koalition drückt bei der Steuervereinfachung weiter aufs Tempo
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
"Die christlich-liberale Koalition drückt bei der Steuervereinfachung weiter aufs Tempo. Nach der Vereinbarung eines umfangreichen Steuervereinfachungspaketes Ende letzten Jahres hat heute das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen beschlossen.
Mit dem Gesetzentwurf werden gerade auch Arbeitnehmer und Familien mit Kindern besonders entlastet. Zentrale Maßnahmen sind u.a. die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2011 mit einer steuerlichen Entlastung von jährlich 330 Millionen Euro, die Vereinfachung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten mit einer steuerlichen Entlastung von jährlich 60 Millionen Euro sowie der Wegfall der umfangreichen Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern mit einer steuerlichen Entlastung von jährlich 200 Millionen Euro.
Besonders erfreulich ist dabei, dass der Gesetzentwurf bereits die Forderung der Unionsfraktion umsetzt, dass es durch die Vereinfachung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zu keinen automatischen Erhöhungen bei den Kita-Gebühren kommen darf. Dies wird nach dem Gesetzentwurf jetzt dadurch vermieden, dass bei der Anknüpfung außersteuerlicher Vorschriften an steuerliche Einkommensbegriffe die steuerlich zu berücksichtigenden Kinderbetreuungskosten abgezogen werden.
Einer zügigen Beratung des Gesetzentwurfs steht nun nichts mehr im Wege. Dabei wird die Unionsfraktion sämtliche Maßnahmen intensiv prüfen und sich überall dort, wo es erforderlich wird, für weitere Verbesserungen einsetzen. Unser Ziel ist es, dass das Steuervereinfachungsgesetz 2011 noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundesgesetzblatt steht."
Hintergrund:
§ 2 Absatz 5a Satz 2 EStG - neu - (Gesetzentwurf)
"Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten."
Begründung im Gesetzentwurf:
"Durch die Vereinfachung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten sind Kinderbetreuungskosten zukünftig nur einheitlich als Sonderausgaben und nicht mehr auch wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Dies hätte grundsätzlich Auswirkungen, soweit außersteuerliche Rechtsnormen an steuerliche Einkommensbegriffe anknüpfen, wie z. B. § 14 Absatz 1 Wohngeldgesetz. Durch den neu angefügten Satz 2 werden Auswirkungen auf außersteuerliche Rechtsnormen vermieden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die christlich-liberale Koalition drückt bei der Steuervereinfachung weiter aufs Tempo
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
"Die christlich-liberale Koalition drückt bei der Steuervereinfachung weiter aufs Tempo. Nach der Vereinbarung eines umfangreichen Steuervereinfachungspaketes Ende letzten Jahres hat heute das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen beschlossen.
Mit dem Gesetzentwurf werden gerade auch Arbeitnehmer und Familien mit Kindern besonders entlastet. Zentrale Maßnahmen sind u.a. die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2011 mit einer steuerlichen Entlastung von jährlich 330 Millionen Euro, die Vereinfachung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten mit einer steuerlichen Entlastung von jährlich 60 Millionen Euro sowie der Wegfall der umfangreichen Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern mit einer steuerlichen Entlastung von jährlich 200 Millionen Euro.
Besonders erfreulich ist dabei, dass der Gesetzentwurf bereits die Forderung der Unionsfraktion umsetzt, dass es durch die Vereinfachung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zu keinen automatischen Erhöhungen bei den Kita-Gebühren kommen darf. Dies wird nach dem Gesetzentwurf jetzt dadurch vermieden, dass bei der Anknüpfung außersteuerlicher Vorschriften an steuerliche Einkommensbegriffe die steuerlich zu berücksichtigenden Kinderbetreuungskosten abgezogen werden.
Einer zügigen Beratung des Gesetzentwurfs steht nun nichts mehr im Wege. Dabei wird die Unionsfraktion sämtliche Maßnahmen intensiv prüfen und sich überall dort, wo es erforderlich wird, für weitere Verbesserungen einsetzen. Unser Ziel ist es, dass das Steuervereinfachungsgesetz 2011 noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundesgesetzblatt steht."
Hintergrund:
§ 2 Absatz 5a Satz 2 EStG - neu - (Gesetzentwurf)
"Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten."
Begründung im Gesetzentwurf:
"Durch die Vereinfachung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten sind Kinderbetreuungskosten zukünftig nur einheitlich als Sonderausgaben und nicht mehr auch wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Dies hätte grundsätzlich Auswirkungen, soweit außersteuerliche Rechtsnormen an steuerliche Einkommensbegriffe anknüpfen, wie z. B. § 14 Absatz 1 Wohngeldgesetz. Durch den neu angefügten Satz 2 werden Auswirkungen auf außersteuerliche Rechtsnormen vermieden."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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