Die Schweiz hat die Bundesregierung über den Tisch gezogen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 25.04.2012
Pressemitteilung vom: 25.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung hat sich von der Schweiz über den Tisch ziehen lassen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Billigung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland durch das ...
[Die Linke. im Bundestag - 25.04.2012] Die Schweiz hat die Bundesregierung über den Tisch gezogen
"Die Bundesregierung hat sich von der Schweiz über den Tisch ziehen lassen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Billigung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland durch das Bundeskabinett. "Die im Abkommen festgelegten Steuersätze sind rein fiktiv und in der Praxis nicht zu erreichen. In fast 80 Prozent der Fälle wird lediglich der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig, der Höchststeuersatz jedoch so gut wie gar nicht. Außerdem gehen die ostdeutschen Bundesländer bei der Verteilung des Aufkommens so gut wie leer aus, weil der Verteilungsschlüssel gemäß der Erbschafts- und Schenkungsteuer angewendet werden soll." Höll weiter:
"Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Steuerbetrüger weiter anonym bleiben sollen, denn die USA haben es doch auch geschafft, an entsprechende Kundendaten zu kommen. Dieses Abkommen öffnet der Geldwäsche Tür und Tor. Die Finanzämter sind gar nicht in der Lage, trotz eines ihnen vorgelegten Persilscheins zu überprüfen, ob damit alles abgegolten wurde.
Mit Steuergerechtigkeit hat all das nichts zu tun. Es ist zu hoffen, dass SPD und Grüne wie DIE LINKE zu ihrer Ablehnung stehen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Steuerbetrüger weiter anonym bleiben sollen, denn die USA haben es doch auch geschafft, an entsprechende Kundendaten zu kommen. Dieses Abkommen öffnet der Geldwäsche Tür und Tor. Die Finanzämter sind gar nicht in der Lage, trotz eines ihnen vorgelegten Persilscheins zu überprüfen, ob damit alles abgegolten wurde.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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