LINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 25.04.2012
Pressemitteilung vom: 25.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Sprachlosigkeit der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben. Auch der jetzt bekanntgewordene 'Spar'-Vorschlag, das Betreuungsgeld ...
[Die Linke. im Bundestag - 25.04.2012] LINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch
"Die Sprachlosigkeit der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben. Auch der jetzt bekanntgewordene 'Spar'-Vorschlag, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen, zeigt die völlige soziale Gleichgültigkeit der Bundesregierung", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heute Nachmittag beantragten Aktuellen Stunde. "Damit der Bundestag noch heute über diesen Irrsinn debattieren kann, hat DIE LINKE eine Aktuelle Stunde durchgesetzt." Enkelmann weiter:
"Wenn zum Beispiel in Bayern nur für 16 Prozent der Kinder Krippenplätze zur Verfügung stehen, ist die Wahlfreiheit, mit der das Betreuungsgeld begründet wird, pure Heuchelei. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vom Betreuungsgeld verabschiedet und die dafür eingeplanten Milliarden entsprechend dem wirklichen Bedarf beispielsweise in den Kita-Ausbau steckt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Wenn zum Beispiel in Bayern nur für 16 Prozent der Kinder Krippenplätze zur Verfügung stehen, ist die Wahlfreiheit, mit der das Betreuungsgeld begründet wird, pure Heuchelei. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vom Betreuungsgeld verabschiedet und die dafür eingeplanten Milliarden entsprechend dem wirklichen Bedarf beispielsweise in den Kita-Ausbau steckt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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