Kurzfassung: Als "enttäuschend und den Herausforderungen des Bildungssystems unangemessen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schulgesetzentwurf von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) bezeichnet. "Viel hatte die Ministerin den Schulen ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 02.02.2011] Landtagsdebatte zum Schulgesetz - Kultusministerin enttäuscht Erwartungen und verpasst Aufbruch für Hessens Schulen


Als "enttäuschend und den Herausforderungen des Bildungssystems unangemessen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schulgesetzentwurf von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) bezeichnet. "Viel hatte die Ministerin den Schulen versprochen, lange mussten sie auf das Gesetz warten, aber am Ende steht dennoch leider kein großer Wurf", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. Auf die entscheidenden bildungspolitischen Herausforderungen gebe das Gesetz entweder keine oder unzureichende Antworten.

Selbständige Schule

"Die Regelungen, die uns Ministerin Henzler zu ihrem angeblichen Herzensanliegen der selbständigen Schule vorgelegt hat, sind mutlos und in den entscheidenden Punkten unklar. So ist das zusätzliche Budget, über das die selbständigen Schulen entscheiden können, viel zu gering und die Schulverwaltungsstrukturen werden nicht konsequent auf die selbständigen Schulen ausgerichtet. Die Kultusministerin will die selbständigen Schulen vorerst mit einer 101-prozentigen Lehrerversorgung abspeisen – das ist meilenweit von ihrem Versprechen der 105 Prozent entfernt. Mit einer so dürftigen Zuweisung eröffnet sich kaum Spielraum für Neues. Eine schlichte Abgabe der derzeitigen Mangelverwaltung an die Schulen hat jedoch nichts mit Selbständigkeit zu tun und wird die Begeisterung über die neuen Möglichkeiten klein halten. Vielmehr braucht es die eigenverantwortliche Entscheidung über die Verwendung zusätzlicher Mittel und weitgehende pädagogische Freiheiten."

Bildungsstandards

DIE GRÜNEN kritisierten das Durcheinander bei der Einführung der Bildungsstandards. "Die Kultusministerin patzt immer wieder bei den Bildungsstandards und sorgt nach und nach für immer mehr Chaos: Erst wurde die Einführung verschoben, jetzt wird es dauerhaft den Schulen selbst überlassen, ob sie ein eigenes Schulcurriculum entwickeln, mit denen sie die Bildungsstandards umsetzen wollen. Frau Henzler verspielt mutwillig die Chance, die Bildungsstandards für die Verbesserung der schulischen Qualität und für ein stärker an Kompetenzen orientiertes Lernen bieten können", kritisiert Mathias Wagner.

"Es ist aus unserer Sicht richtig, dass das Land nicht mehr bis ins Einzelne festlegt, wie unterrichtet werden soll, sondern was Schülerinnen und Schüler können sollen. Bislang wurden die zentralistischen Vorgaben aus Wiesbaden immer zahlreicher, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler jedoch nicht unbedingt besser. Darüber hinaus sind sie wichtige Bausteine für eigenständige Schulen und die Verringerung der Belastungen durch die schlecht vorbereitete Einführung des G8."

Neue Schule statt Mittelstufenschule

"Es wäre die Aufgabe der Landesregierung gewesen, im neuen Schulgesetz Antworten auf den Wunsch vieler Eltern nach längerem gemeinsamen Lernen und auf das Akzeptanzproblem der Hauptschule zu geben. Die Mittelstufenschule ist dies nicht. Ein gemeinsames Türschild für Haupt- und Realschulen hat das Wort Reform nicht verdient", so Mathias Wagner.

Henzlers Konzept der ‚Mittelstufenschule‘ sei völlig unzureichend, es reiche nicht aus, dass die Haupt- und Realschüler in den Jahrgangsstufen 5 bis 7 gemeinsam unterrichtet werden dürfen und dass es mehr berufsorientierende Elemente geben solle. "Hessen bleibt damit weit hinter anderen Bundesländern mit CDU-Regierungschefs wie Schleswig-Holstein, Hamburg oder dem Saarland zurück. Eine wirkliche Reform muss ein pädagogisches Konzept beinhalten, das den Bildungsabschluss für Schülerinnen und Schüler durch längeres gemeinsames Lernen möglichst lange offen lässt."

"Es hat erneut die Ideologie der konservativen Teile der CDU über die bildungspolitische Vernunft gesiegt. Dem unzureichenden Konzept der Mittelstufenschule von Schwarz-Gelb, steht das GRÜNE Konzept der Neuen Schule gegenüber. CDU und FDP stehen für einen Eingang und zwei Ausgänge, wir wollen einen Eingang und drei Ausgänge."

Inklusion

"Der Gesetzentwurf ist beim Thema Inklusion und gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf vage und völlig unzureichend. Er kann ‚alles oder nichts‘ bedeuten. Wir GRÜNE wollen, dass die Inklusion von der Ausnahme zur Regel wird und werden uns entschieden gegen eine "graue Inklusion" ohne genügend Ressourcen einsetzen. Uns ist bewusst, dass Inklusion ein Prozess sein wird und dass die Schulen zum Gelingen von Inklusion entsprechende Rahmenbedingungen und Mittel brauchen. Es braucht aber klare Ansagen, wie und in welchen Schritten wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erreichen wollen", so Mathias Wagner.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag