Neues ATALANTA-Mandat ist Kriegserklärung an Zivilisten
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 25.04.2012
Pressemitteilung vom: 25.04.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Morgen findet im Bundestag die erste Lesung über die von der Bundesregierung beantragte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des ATALANTA-Mandats statt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im ...
[DIE LINKE - 25.04.2012] Neues ATALANTA-Mandat ist Kriegserklärung an Zivilisten
Morgen findet im Bundestag die erste Lesung über die von der Bundesregierung beantragte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des ATALANTA-Mandats statt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Die somalische Bevölkerung wird die Bundeswehr - wie alle anderen ausländischen Truppen - als Agressor wahrnehmen. Die Mandatserweiterung ist eine Kriegserklärung an die somalische Zivilbevölkerung. Und tatsächlich nimmt die Bundesregierung mit dem neuen Mandat bewusst in Kauf, dass Menschen getötet werden.
Wir wissen aus anderen Militäreinsätzen, dass es keine Garantie gibt, dass Zivilisten nicht getroffen werden. Außerdem soll nicht nur Piraterie-Logistik zerstört, sondern auch die Bewegungsfreiheit der Piraten eingeschränkt werden. Die Schwelle zur gezielten Tötung ist schnell überschritten.
Diese Eskalation war im ursprünglichen Mandat vorgezeichnet, das einer rein militärischen Logik folgt. Gegen die Ursachen der Piraterie, wie die illegale Raubfischerei großer Schiffe aus Europa, unternimmt die Bundeswehr hingegen nichts.
Deshalb ist das Nein von Grünen und SPD zur Mandatserweiterung auch an sich unglaubwürdig. Die Ausweitung ist das logische Ergebnis des bisherigen gescheiterten Mandats, das SPD und Grüne unterstützt haben. Piraterie lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Auch dann nicht, wenn er auf einen Marineeinsatz beschränkt bliebe.
Es ist zu befürchten, dass die absehbare Erfolglosigkeit des neuen Mandats auch zu weiteren Eskalationsschritten führen wird. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Indischen Ozean.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Morgen findet im Bundestag die erste Lesung über die von der Bundesregierung beantragte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des ATALANTA-Mandats statt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Die somalische Bevölkerung wird die Bundeswehr - wie alle anderen ausländischen Truppen - als Agressor wahrnehmen. Die Mandatserweiterung ist eine Kriegserklärung an die somalische Zivilbevölkerung. Und tatsächlich nimmt die Bundesregierung mit dem neuen Mandat bewusst in Kauf, dass Menschen getötet werden.
Wir wissen aus anderen Militäreinsätzen, dass es keine Garantie gibt, dass Zivilisten nicht getroffen werden. Außerdem soll nicht nur Piraterie-Logistik zerstört, sondern auch die Bewegungsfreiheit der Piraten eingeschränkt werden. Die Schwelle zur gezielten Tötung ist schnell überschritten.
Diese Eskalation war im ursprünglichen Mandat vorgezeichnet, das einer rein militärischen Logik folgt. Gegen die Ursachen der Piraterie, wie die illegale Raubfischerei großer Schiffe aus Europa, unternimmt die Bundeswehr hingegen nichts.
Deshalb ist das Nein von Grünen und SPD zur Mandatserweiterung auch an sich unglaubwürdig. Die Ausweitung ist das logische Ergebnis des bisherigen gescheiterten Mandats, das SPD und Grüne unterstützt haben. Piraterie lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Auch dann nicht, wenn er auf einen Marineeinsatz beschränkt bliebe.
Es ist zu befürchten, dass die absehbare Erfolglosigkeit des neuen Mandats auch zu weiteren Eskalationsschritten führen wird. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Indischen Ozean.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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