Schwesig: Von der Leyen betreibt Populismus und keine seriöse Politik
- Pressemitteilung der Firma SPD, 25.04.2012
Pressemitteilung vom: 25.04.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur Einigung der Unions-Arbeitsgruppe auf ein Mindestlohn-Modell erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Was Frau von der Leyen vorgestellt ...
[SPD - 25.04.2012] Schwesig: Von der Leyen betreibt Populismus und keine seriöse Politik
Zur Einigung der Unions-Arbeitsgruppe auf ein Mindestlohn-Modell erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Was Frau von der Leyen vorgestellt hat, ist kein Mindestlohn. Es ist eine Mogelpackung.
Dieser Pseudo-Mindestlohn ist weder allgemein noch verbindlich. Denn er soll nur für Branchen ohne gültigen Tarifvertrag gelten. Doch es gibt viele Menschen, die trotz Tarifvertrag Niedriglöhne erhalten und vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. Etwa 13% aller Tarifgruppen liegen unter einem Stundenlohn von 8.50 Euro. Für diese Beschäftigten ist Frau von der Leyens Vorschlag ein Schlag ins Gesicht.
Und auch die Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West bleiben, wie zum Beispiel im Pflegebereich, wo die Pflegekräfte in West für 8,75 Euro und in Ost nur für 7,75 Euro arbeiten. Das ist absolut inakzeptabel.
Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Würde. Deshalb brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der nicht durch tarifvertragliche Regelungen unterschritten werden darf und der für alle gilt.
Die Union aber will keine feste Lohnuntergrenze für alle. Sie delegiert die Verantwortung an eine Expertengruppe, wo das Los entscheiden soll, wenn die Experten sich nicht einigen können. Das ist zynisch: Das Los soll über das Auskommen von Menschen entscheiden!
Frau von der Leyen betreibt Schaufensterpolitik. Es geht ihr nicht um die Menschen, die von Ihrem Lohn nicht leben können. Die CDU will im Wahlkampf punkten. Wohl wissend, dass der Vorschlag in der Regierung keine Mehrheit finden wird. Das ist Populismus und keine seriöse Politik.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur Einigung der Unions-Arbeitsgruppe auf ein Mindestlohn-Modell erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Was Frau von der Leyen vorgestellt hat, ist kein Mindestlohn. Es ist eine Mogelpackung.
Dieser Pseudo-Mindestlohn ist weder allgemein noch verbindlich. Denn er soll nur für Branchen ohne gültigen Tarifvertrag gelten. Doch es gibt viele Menschen, die trotz Tarifvertrag Niedriglöhne erhalten und vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. Etwa 13% aller Tarifgruppen liegen unter einem Stundenlohn von 8.50 Euro. Für diese Beschäftigten ist Frau von der Leyens Vorschlag ein Schlag ins Gesicht.
Und auch die Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West bleiben, wie zum Beispiel im Pflegebereich, wo die Pflegekräfte in West für 8,75 Euro und in Ost nur für 7,75 Euro arbeiten. Das ist absolut inakzeptabel.
Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Würde. Deshalb brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der nicht durch tarifvertragliche Regelungen unterschritten werden darf und der für alle gilt.
Die Union aber will keine feste Lohnuntergrenze für alle. Sie delegiert die Verantwortung an eine Expertengruppe, wo das Los entscheiden soll, wenn die Experten sich nicht einigen können. Das ist zynisch: Das Los soll über das Auskommen von Menschen entscheiden!
Frau von der Leyen betreibt Schaufensterpolitik. Es geht ihr nicht um die Menschen, die von Ihrem Lohn nicht leben können. Die CDU will im Wahlkampf punkten. Wohl wissend, dass der Vorschlag in der Regierung keine Mehrheit finden wird. Das ist Populismus und keine seriöse Politik.
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Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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