Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 25.04.2012
Pressemitteilung vom: 25.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willkür bei der Berechnung der Regelsätze ein Ende gemacht ...
[Die Linke. im Bundestag - 25.04.2012] Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik
"Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willkür bei der Berechnung der Regelsätze ein Ende gemacht wird", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Berliner Sozialgerichts, die aktuellen Regelsätze dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Neskovic weiter:
"Die Entscheidung des Berliner Sozialgerichts erspart den Betroffenen den mühseligen Gang durch die Instanzen und konfrontiert die Bundesregierung mit ihren eklatanten Versäumnissen in der Sozialpolitik. Jetzt ist es an der Bundesregierung, eine völlige Blamage zu vermeiden und dem Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen, damit es nicht erneut als Reparaturbetrieb die Fehler der Politik korrigieren muss. Durch eine verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze würde der fortgesetzte Rechtsbruch der derzeitigen Hartz-Gesetzgebung beendet werden.
Bereits die Berechnung der ursprünglichen Regelsätze wurde durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, und es wurden Neuregelungen gefordert. Die Bundesregierung hat diese Chance auf eine verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze trotz vielfältiger Warnungen von Fachleuten und Betroffenen ignoriert. Anstatt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und die Höhe der Regelsätze nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Empfänger zu berechnen, wird weiterhin willkürlich Sozialpolitik nach Kassenlage gemacht."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willkür bei der Berechnung der Regelsätze ein Ende gemacht wird", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Berliner Sozialgerichts, die aktuellen Regelsätze dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Neskovic weiter:
"Die Entscheidung des Berliner Sozialgerichts erspart den Betroffenen den mühseligen Gang durch die Instanzen und konfrontiert die Bundesregierung mit ihren eklatanten Versäumnissen in der Sozialpolitik. Jetzt ist es an der Bundesregierung, eine völlige Blamage zu vermeiden und dem Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen, damit es nicht erneut als Reparaturbetrieb die Fehler der Politik korrigieren muss. Durch eine verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze würde der fortgesetzte Rechtsbruch der derzeitigen Hartz-Gesetzgebung beendet werden.
Bereits die Berechnung der ursprünglichen Regelsätze wurde durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, und es wurden Neuregelungen gefordert. Die Bundesregierung hat diese Chance auf eine verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze trotz vielfältiger Warnungen von Fachleuten und Betroffenen ignoriert. Anstatt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und die Höhe der Regelsätze nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Empfänger zu berechnen, wird weiterhin willkürlich Sozialpolitik nach Kassenlage gemacht."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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