Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.04.2012
Pressemitteilung vom: 25.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Niederlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor dem Verwaltungsgericht Dresden und der Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel erklären Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.04.2012] Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz
Zur Niederlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor dem Verwaltungsgericht Dresden und der Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel erklären Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel verfassungswidrig ist. Nach dem Willen von Schröder müssen Antragsteller eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zum Grundgesetz bekennen und dafür Sorge tragen, dass dies auch für ihre Kooperationspartner gilt - sie sollen also für die Gesinnung Dritter haften.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes zeigt: Nicht die von ihr gegängelten Bürger haben ein Problem mit unserer Verfassung, sondern ganz offenbar hat Kristina Schröder selbst Geist und Grundwerte des Grundgesetzes nicht begriffen. Offenbar können erst die Gerichte Kristina Schröder auf den Boden des Grundgesetzes und den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzwingen. Das genauso störrische wie ignorante Festhalten an der Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal, es ist kontraproduktiv und es widerspricht dem Geist unserer Verfassung.
Unsere Demokratie bedarf des alltäglichen Engagements der Bürger.
Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen sein. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat mit der Extremismusklausel das Vertrauen in das demokratische Engagement der Bürger ins Gegenteil verkehrt und sie allesamt unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt.
Wer so etwas tut, sät bewusst eine Kultur des Misstrauens und erzeugt ein Klima, in dem Engagement und Zivilcourage nicht gestärkt werden, sondern erlahmen. Das Gefühl wechselseitiger Kontrolle, des sichtbaren, unsichtbaren oder nur vermuteten Überprüfens der Menschen untereinander vergiftet die Atmosphäre.
Die Extremismusklausel ist ein sicheres Mittel, nicht nur junge Menschen von demokratischem Engagement abzuhalten. Diesen zweifelhaften Verdienst darf sich Frau Schröder zurechnen lassen.
Das Ministerium muss diese Klausel umgehend zurücknehmen. Und für Frau Schröder empfehlen wir einen Blick ins Grundgesetz.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Niederlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor dem Verwaltungsgericht Dresden und der Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel erklären Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel verfassungswidrig ist. Nach dem Willen von Schröder müssen Antragsteller eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zum Grundgesetz bekennen und dafür Sorge tragen, dass dies auch für ihre Kooperationspartner gilt - sie sollen also für die Gesinnung Dritter haften.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes zeigt: Nicht die von ihr gegängelten Bürger haben ein Problem mit unserer Verfassung, sondern ganz offenbar hat Kristina Schröder selbst Geist und Grundwerte des Grundgesetzes nicht begriffen. Offenbar können erst die Gerichte Kristina Schröder auf den Boden des Grundgesetzes und den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzwingen. Das genauso störrische wie ignorante Festhalten an der Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal, es ist kontraproduktiv und es widerspricht dem Geist unserer Verfassung.
Unsere Demokratie bedarf des alltäglichen Engagements der Bürger.
Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen sein. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat mit der Extremismusklausel das Vertrauen in das demokratische Engagement der Bürger ins Gegenteil verkehrt und sie allesamt unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt.
Wer so etwas tut, sät bewusst eine Kultur des Misstrauens und erzeugt ein Klima, in dem Engagement und Zivilcourage nicht gestärkt werden, sondern erlahmen. Das Gefühl wechselseitiger Kontrolle, des sichtbaren, unsichtbaren oder nur vermuteten Überprüfens der Menschen untereinander vergiftet die Atmosphäre.
Die Extremismusklausel ist ein sicheres Mittel, nicht nur junge Menschen von demokratischem Engagement abzuhalten. Diesen zweifelhaften Verdienst darf sich Frau Schröder zurechnen lassen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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