Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttaeuschend
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.04.2012
Pressemitteilung vom: 26.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Pflege-Debatte im Deutschen Bundestag,erklaert die stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Minister Bahrs Pflegegesetz ist enttaeuschend. Das ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.04.2012] Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttaeuschend
Zur heutigen Pflege-Debatte im Deutschen Bundestag,erklaert die stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Minister Bahrs Pflegegesetz ist enttaeuschend. Das Gesetz wird den Anforderungen an eine dringend notwendige und allumfassende Pflegereform nicht gerecht. Es draengt sich der Verdacht auf, dass der Bundesminister sich mit seinem Mini-Gesetz nur bis zur naechsten Wahl ueber Wasser halten will.
Trotz umfassender Kritik von Verbaenden und Gewerkschaften ist Bahr nicht von seinem Mini-Gesetz abgerueckt. Er bringt nicht den Mut auf, wirkliche Reformschritte anzugehen. Der neue Pflegebeduerftigkeitsbegriff wird nicht eingefuehrt. Konzepte fuer den Ausbau der Pflegeinfrastruktur und Pflegeberatung fehlen ebenso wie Ideen zur Begegnung des Fachkraeftemangels oder Verbesserung der Praevention.
Die Einfuehrung einer privaten Pflegezusatzversicherung, die in einem gesonderten Gesetz folgen soll, setzt dem ganzen Vorhaben die Krone auf. Lediglich Wohlhabende werden von einer solchen Versicherung profitieren.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Minister Bahrs Pflegegesetz ist enttaeuschend. Das Gesetz wird den Anforderungen an eine dringend notwendige und allumfassende Pflegereform nicht gerecht. Es draengt sich der Verdacht auf, dass der Bundesminister sich mit seinem Mini-Gesetz nur bis zur naechsten Wahl ueber Wasser halten will.
Trotz umfassender Kritik von Verbaenden und Gewerkschaften ist Bahr nicht von seinem Mini-Gesetz abgerueckt. Er bringt nicht den Mut auf, wirkliche Reformschritte anzugehen. Der neue Pflegebeduerftigkeitsbegriff wird nicht eingefuehrt. Konzepte fuer den Ausbau der Pflegeinfrastruktur und Pflegeberatung fehlen ebenso wie Ideen zur Begegnung des Fachkraeftemangels oder Verbesserung der Praevention.
Die Einfuehrung einer privaten Pflegezusatzversicherung, die in einem gesonderten Gesetz folgen soll, setzt dem ganzen Vorhaben die Krone auf. Lediglich Wohlhabende werden von einer solchen Versicherung profitieren.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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