Kurzfassung: Eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein lädt die Piratenpartei am kommenden Wochenende in die Holstenhallen zum Bundesparteitag nach Neumünster. Dort werden über 2.000 Mitglieder, über 200 Pressevertreter und weitere Gäste aus ...

[Piratenpartei Deutschland - 26.04.2012] Neue Dimension erreicht in Neumünster – Über 2.000 Mitglieder zum Bundesparteitag der PIRATEN erwartet


Eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein lädt die Piratenpartei am kommenden Wochenende in die Holstenhallen zum Bundesparteitag nach Neumünster. Dort werden über 2.000 Mitglieder, über 200 Pressevertreter und weitere Gäste aus dem In- und Ausland erwartet.

Wichtigster Programmpunkt sind die Wahlen zum Bundesvorstand. Für den Bundesvorsitz gibt es derzeit 10 Kandidaten, insgesamt kandidieren 42 Piraten für ein Amt im bisher siebenköpfigen Bundesvorstand. Weitere Kandidaturen sind auch während der Versammlung noch möglich. Aus dem bisherigen Vorstand bewerben sich Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Gefion Thuermer und Matthias Schrade für eine weitere Amtszeit. Der Schatzmeister Rene Brosig, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband und Generalsekretär Wilm Schumacher werden nicht erneut antreten.

Nach dem Vorschlag zur Tagesordnung der Antragskommission entscheiden die Mitglieder vor der Wahl über Satzungsänderungsanträge zur Verlängerung der Amtsdauer (S001 / S038), zur Vergrößerung des Vorstands (S002, S032, S041, S031) sowie zur Amtszeitverlängerung fürs Bundesschiedsgericht (S027) und zur Trennung von Amt und Mandat (S047).

Weitere Anträge zur Satzung schlagen eine ständige Mitgliederversammlung, die Einführung von Antragshürden oder Änderungen bei Ordnungsmaßnahmen, Schiedsgerichtsordnung und Mitgliedsbeiträgen und deren Verteilung vor. Außerdem stehen Anträge zu Aufstellungsversammlungen und der Stellung von Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Partei zur Diskussion.

Bei der Auswahl der programmatischen Anträge über eine Online-Umfrage unter den Mitgliedern wurden Anträge zur Direkten Demokratie (P003), zur Bekämpfung von Abgeordneten-Korruption (P075), Ergänzung zu »Freier Zugang zu öffentlichen Dokumenten« (P078) und die Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (P081) am häufigsten gewählt. Der Bundesparteitag hat vor allem formelle Aufgaben. Ob, und wie viele Programmanträge behandelt werden können ist ungewiss.

Ebenfalls großes Interesse besteht an den Positionspapieren zur Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (P161) und zur Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien (P158).

Außerdem gibt es einen Antrag auf Ratifizierung eines Papiers für ein gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien zur Europwahl 2014 (X028). Andere Anträge, wie zum Beispiel die Abschaffung der »Herdprämie« und der Zeitumstellung bis hin zur Energiepolitik oder dem Schutz der Pressefreiheit sorgen für eine große Vielfalt an Themenbereichen.

Die Anträge kann man sich ebenfalls im Antragsviewer anschauen und vorher als 7zip-Archiv auf den Rechner herunterladen.

Die Entscheidung über die endgültige Tagesordnung trifft der Bundesparteitag. Dieser wird von den PIRATEN live ins Internet übertragen. Phoenix berichtet am Samstag nachmittag und Sonntag vormittag live im TV.

Für den Bundesparteitag werden 2.800 Stühle und 1.000 Tische aufgebaut sowie etwa fünf Kilometer LAN- und ebenso viele Kilometer Stromkabel verlegt. Dazu kommen noch etwa zwei Kilometer Audio-Kabel. Der Aufbau wird von fünfzig Leuten des Organisations-Teams und weiteren dreißig freiwilligen Helfern durchgeführt.

Wir freuen uns viele Piraten und Interessierte auf dem BPT in Neumünster und im Stream begrüßen zu dürfen. Über den Verlauf des Parteitags informieren wir hier auf der Webseite.


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