Mindestlohnluege der CDU - Warum Maurer kuenftig zum Friseurtarif arbeiten muessen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.04.2012
Pressemitteilung vom: 26.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur angeblichen Einigung der CDU auf einen Mindestlohn erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Frau von der Leyen baut ein potemkinsches Dorf auf. Es gibt weder eine echte Einigung noch einen echten ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.04.2012] Mindestlohnluege der CDU - Warum Maurer kuenftig zum Friseurtarif arbeiten muessen
Zur angeblichen Einigung der CDU auf einen Mindestlohn erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Frau von der Leyen baut ein potemkinsches Dorf auf. Es gibt weder eine echte Einigung noch einen echten Mindestlohn. Die CDU hat sich lediglich parteiintern entschieden, weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn zu sein.
Die FDP hat mehrfach verkuendet, dass selbst diese Minimalloesung fuer sie nicht tragbar ist. Warum Frau von der Leyen unter diesen Bedingungen bis 2013 einen Mindestlohn fuer durchsetzbar haelt, weiss vermutlich nur sie selbst.
Zudem: Selbst wenn sich die Ministerin innerhalb der Koalition durchsetzen wuerde, kaemen nur wenige Arbeitnehmer in den Genuss hoeherer Loehne. Entscheidend ist, dass jeder Arbeitgeber die Mindestlohnregelung dadurch unterlaufen kann, dass er im Arbeitsvertrag einen beliebigen Tarifvertrag - auch mit Scheingewerkschaften - zur Anwendung bringen laesst. Selbst ein Branchenbezug ist nicht noetig; das heisst: Elektrotechniker koennten zum Floristentarif, Maurer zum Friseurtarif arbeiten.
Zweitens sorgt das Losverfahren bei der Schlichterwahl fuer unakzeptable Zufaelligkeiten. Denn die Hoehe eines Mindestlohns darf nicht vom Losglueck abhaengen.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur angeblichen Einigung der CDU auf einen Mindestlohn erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Frau von der Leyen baut ein potemkinsches Dorf auf. Es gibt weder eine echte Einigung noch einen echten Mindestlohn. Die CDU hat sich lediglich parteiintern entschieden, weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn zu sein.
Die FDP hat mehrfach verkuendet, dass selbst diese Minimalloesung fuer sie nicht tragbar ist. Warum Frau von der Leyen unter diesen Bedingungen bis 2013 einen Mindestlohn fuer durchsetzbar haelt, weiss vermutlich nur sie selbst.
Zudem: Selbst wenn sich die Ministerin innerhalb der Koalition durchsetzen wuerde, kaemen nur wenige Arbeitnehmer in den Genuss hoeherer Loehne. Entscheidend ist, dass jeder Arbeitgeber die Mindestlohnregelung dadurch unterlaufen kann, dass er im Arbeitsvertrag einen beliebigen Tarifvertrag - auch mit Scheingewerkschaften - zur Anwendung bringen laesst. Selbst ein Branchenbezug ist nicht noetig; das heisst: Elektrotechniker koennten zum Floristentarif, Maurer zum Friseurtarif arbeiten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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