Kurzfassung: Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Bundesjustizministerin SABINE-LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Sie Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Vom ...

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 26.04.2012] LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Passauer Neue Presse"


Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Bundesjustizministerin SABINE-LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Sie Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:

Frage: Vom Betreuungsgeld bis zur Vorratsdatenspeicherung, von der Praxisgebühr bis zur Zuschussrente ? jede Menge Streitthemen zwischen Union und FDP. Was bekommt diese Koalition überhaupt noch hin?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir haben seit 2009 gemeinsam jede Menge Gutes auf den Weg gebracht. Dazu gehören zum Beispiel die Aussetzung der Wehrpflicht und der Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee. Debatten und unterschiedliche Auffassungen sind in einer Koalition normal. Entscheidend ist, dass man nach kontroversen Debatten auch Ergebnisse erzielen kann. Das ist Schwarz-Gelb immer gelungen. Da müssen sich beide Partner wiederfinden. Und wir haben bis 2013 noch viel Arbeit vor uns.

Frage: Sind Sie sicher, dass Kanzlerin Merkel die Koalition in Berlin nach den Landtagswahlen im Mai nicht platzen lässt?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich sehe dafür überhaupt keinen Anlass. Wir arbeiten gut zusammen. Nach den Landtagswahlen im Mai kann die Koalition durchstarten. Angesichts der Debatten um die europäische Schuldenkrise, den Fiskalpakt und den Stabilitätsmechanismus ESM benötigt Deutschland dringend eine Stabilitätsregierung. Schwarz-Gelb steht für ökonomische Stabilität.

Frage: Ist Philipp Rösler noch der richtige FDP-Vorsitzende?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Philipp Rösler wird die FDP wieder aus der Krise führen. Dafür hat er im Präsidium und in der Bundestagsfraktion ein starkes Team an seiner Seite. Die FDP wird sowohl in Kiel als auch in Düsseldorf wieder in den Landtag einziehen. Wir sind auf einem guten Weg.

Frage: Tatsächlich? Nach einer Umfrage käme die FDP in Bayern gerade mal auf zwei Prozent, wenn dort jetzt gewählt würde. Wie wollen Sie wieder in die Offensive kommen?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das ist eine Momentaufnahme in einer Umfrage. Diese Umfragewerte stellen uns natürlich nicht zufrieden. Sie zeigen, dass Kontroversen, Personalspekulationen und innerparteilicher Streit vom Wähler bestraft werden. Dennoch: Gewählt wird in Bayern 2013. Dann wird deutlicher erkennbar sich auch in der Zustimmung auszahlen, was die FDP in den letzten Jahren alles für Bayern und für Deutschland geleistet hat.

Frage: Während die FDP demoskopisch immer mehr zur Splitterpartei wird, feiern die Piraten immer neue Umfrage-Rekorde. Haben Sie das Potenzial dieser Partei unterschätzt?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die FDP muss jetzt ihren Platz zwischen Union und SPD, als einzige Partei für Freiheit und Verantwortung, verteidigen. Wir müssen die Piraten ernst nehmen. Sie sind eine Partei mit vielen Protestwählern, aber ohne klares Programm. Sie haben große Anziehungskraft auf all jene, die mit der etablierten Politik nicht mehr zufrieden sind. Leider sammeln sich bei ihnen auch Anhänger mit extrem rechtem Gedankengut. Die Piraten müssen endlich eine klare Trennlinie zu braunem Gedankengut ziehen. Es kann nicht sein, dass in dieser Partei fortwährend Äußerungen geduldet werden, die jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen.

Frage: Zum Koalitionsstreit um die Familienförderung: Hartz-IV-Empfänger sollen unterm Strich nicht vom geplanten Betreuungsgeld profitieren. Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich mische mich nicht in die Meinungsbildung in der Union ein. Offenbar sollen mit der Anrechnung auf Hartz IV die Kritiker in den eigenen Reihen überzeugt werden. Das Betreuungsgeld war niemals eine Herzensangelegenheit der FDP. Wir verhandeln mit der Union erst über das Betreuungsgeld, wenn sie dazu eine gemeinsame Position gefunden hat.

Frage: Unterstützen Sie denn die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nach einem Renten-Bonus für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Dafür wird die FDP kein grünes Licht geben. Wir wollen einen Sparhaushalt. Deutschland muss sich bei der Haushaltssanierung noch mehr anstrengen als bisher. Da können wir auf fast 200 Milliarden Euro Familienleistungen nicht mir nichts dir nichts weitere Milliarden draufpacken. Das hätte mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun.

Frage: Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist kein Ende in Sicht: Sie nehmen in Kauf, dass Strafzahlungen in Millionenhöhe fällig werden, weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht umgesetzt hat. Ist das verantwortliche Politik?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Kommission muss politisch entscheiden, ob sie Deutschland wirklich verklagt und ob sie Strafzahlungen für angemessen hält. Die angekündigte Änderungsrichtlinie ist seit anderthalb Jahren immer wieder verschoben worden. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist eine der umstrittensten Richtlinien überhaupt. Sie ist seit fünf Jahren in Kraft und bisher von mehreren Staaten nicht umgesetzt worden. Deutschland steht mit seiner Position nicht allein. Wir benötigen einen differenzierten anlassbezogenen Ansatz ? auch in der EU. Darüber bin ich mit dem Bundesinnenminister in intensivem Gespräch.

Frage: Die Kanzlerin pocht auf eine schnelle Einigung. Wie werden Sie reagieren, sollte Frau Merkel hier von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es geht nicht um meine Position, sondern um die der FDP. Die Bundesregierung hat gegenüber der EU-Kommission eine abgestimmte Stellungnahme über den Stand unserer Gespräche abgegeben. Die FDP ist die Stimme für den Schutz der Grundrechte in dieser Koalition. Trotzdem habe ich vorgeschlagen, dass wir die IP-Adressen ohne Anlass sieben Tage speichern können. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden.

Frage: Auf dem FDP-Parteitag lassen Sie sich als "Jeanne d’Arc der Bürgerrechte" feiern. Ihre Kritiker sagen, Ihre Blockade der Vorratsdatenspeicherung sei ein Sicherheitsrisiko. Was entgegnen Sie?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Deutschland ist nicht weniger sicher, weil wir keine Vorratsdatenspeicherung haben. Die deutschen Telekommunikationsunternehmen müssen Daten speichern und geben sie an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Das ist geltendes Recht und eine gute Grundlage für die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Frage: Die Aufarbeitung der Morde der Zwickauer Zelle geht weiter. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt ab heute die ersten Zeugen. Rechnen Sie dabei noch mit neuen Erkenntnissen?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist sehr wichtig. Ich hoffe, dass wir weitere Hinweise darauf erhalten, wo in der Vergangenheit die Schwachstellen beim Informationsaustausch bestanden. Hier ist weitere Aufklärung dringend erforderlich.

Frage: Welche Konsequenzen sollten für die deutsche Sicherheitsarchitektur gezogen werden?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir müssen die Strukturen auf den Prüfstand stellen. Auf der Ebene von Bund und Ländern haben wir mehr als 35 Behörden, die sich im weitesten Sinne mit politischem Extremismus beschäftigen. Das ist gelegentlich kontraproduktiv und sorgt für Reibungsverluste. Ich plädiere für die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern auf Länderebene. Es wäre absolut ausreichend, wenn die Aufgabe des Verfassungsschutzes von weniger Behörden wahrgenommen würde. Das schafft die Voraussetzung für mehr Effizienz und einen besseren Informationsaustausch.

Frage: Was wird aus den Vorbereitungen für ein NPD-Verbot?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die V-Leute auf Führungsebene in der NPD sollen ja abgeschaltet werden. Das ist eine notwendige, aber noch keine ausreichende Voraussetzung für den Erfolg eines Verbotsverfahrens. Wir dürfen kein erneutes Scheitern in Karlsruhe riskieren. Die Innenminister tragen jetzt weitere Informationen über die NPD zusammen. Ich bin sehr skeptisch, ob es genügend Material gibt, das ein neues Verbotsverfahren erfolgreich macht.


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