Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Westdeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Anja Clemens-Smicek und Frank Uferkamp: Frage: Herr ...

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 26.04.2012] LINDNER-Interview für die "Westdeutsche Zeitung"


Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Westdeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Anja Clemens-Smicek und Frank Uferkamp:

Frage: Herr Lindner, die FDP verharrt in den NRW-Umfragen bei vier Prozent. Ist der Lindner-Effekt schon verpufft?

LINDNER: Es geht hier nicht um mich oder um Umfragen, sondern um Nordrhein-Westfalen. Bei der Schlecker-Entscheidung hat man zuletzt gesehen, dass die FDP als Stimme gebraucht wird. Den betroffenen Frauen hilft die Arbeitsagentur jetzt besser als die von SPD, CDU und Grünen geplante Transfergesellschaft. Ich bin sicher, dass die Menschen auch nach dem 13. Mai eine marktwirtschaftliche Partei im Landtag sehen wollen.

Frage: Sie haben den Landtag verlassen, als es eine stabile schwarz-gelbe Regierung gab. Nun kämpfen Sie um die Existenz Ihrer Partei. Welche Fehler wurden gemacht?

LINDNER: Im Bund haben wir viele in Stil und Prioritäten enttäuscht. Jetzt kämpfen wir für eine neue Chance. Ein Wendepunkt war, dass wir in einer schwierigen Situation lieber Neuwahlen in Kauf nehmen, als den Verschuldungskurs von Rot-Grün mitzutragen.

Frage: Die FDP hat sich in den vergangenen 30 Jahren eng an die CDU gebunden. Können Sie sich eine Ampel, also ein Bündnis mit SPD und Grünen, vorstellen?

LINDNER: Ich kämpfe für die FDP und nicht für Koalitionen. Zu den Grünen gibt es fundamentale Unterschiede. Allerdings haben wir in NRW fünf Jahre gut mit der CDU regiert. Doch die Union sagt, sie strebt nur Rot-Schwarz oder Schwarz-Grün an. Norbert Röttgen hat den Anspruch aufgegeben, eine Alternative zu Rot-Grün sein zu wollen. Deshalb hat die Union beim Schulkonsens auch das Gymnasium an die Grünen verraten, die die beliebteste Schulform langsam austrocknen wollen.

Frage: Sie betonen, Sie würden einen Wahlkampf völlig unabhängig von Berlin führen. Warum ist das so wichtig?

LINDNER: Weil es vor allem um Landespolitik geht. Ein Bundesthema spielt aber nun doch eine Rolle.

Frage: Das wäre?

LINDNER: Plötzlich fordern SPD und Grüne die Abschaffung der Praxisgebühr.Da sage ich: Willkommen im Club. Der nahende Wahltag bringt Rot-Grün hier offenbar zur Vernunft. Immerhin war es ja eine SPD-Gesundheitsministerin aus NRW, die sie eingeführt hat. Nun ist es so, dass nur noch die CDU in Gestalt von Karl-Josef Laumann und Norbert Röttgen dieses bürokratische Ärgernis verteidigt.

Frage: In der kommenden Woche stellen Sie mit Wolfgang Clement ein gemeinsames Papier zur Industriepolitik vor. Werden Sie sozialdemokratischer, oder ist Clement längst ein Liberaler?

LINDNER: Weder noch. Ich schätze Wolfgang Clement aber als Gesprächspartner. Er hat die erfolgreiche Agenda 2010 mit umgesetzt. Wir haben gemeinsame Ideen, wie wir den Industriestandort NRW durch bezahlbare Energie stärken können. Derzeit blockieren hier die Grünen, und die SPD schaut zu.

Frage: Wie bewerten Sie das Phänomen der Piraten?

LINDNER: Es gibt bei Bürgerrechten im Internet Gemeinsamkeiten. Andererseits propagiert die Partei eine Kostenlos-Kultur, die naiv ist. Sie stellt geistiges Eigentum in Frage, was zur kulturellen Verarmung führen würde.

Frage: Was machen Sie am 14. Mai, dem Tag nach der Landtagswahl?

LINDNER: Ich werde morgens zu den Parteigremien nach Berlin fahren und nachmittags in Düsseldorf meine Arbeit als Fraktionschef im Landtag aufnehmen.


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