Aegyptische Reformbewegung braucht unsere Unterstuetzung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.02.2011
Pressemitteilung vom: 02.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Massendemonstrationen in Aegypten erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser sowie die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Angesichts der andauernden ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.02.2011] Aegyptische Reformbewegung braucht unsere Unterstuetzung
Zu den Massendemonstrationen in Aegypten erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser sowie die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Angesichts der andauernden Proteste der aegyptischen Bevoelkerung fordern wir Aegyptens Praesident Hosni Mubarak auf, alles zu tun, damit die Gewalt nicht eskaliert und der Weg frei wird fuer rasche politische und soziale Reformen. Sein gestern angebotener Rueckzug im September ist zu spaet. Die aktuellen Proteste sind Folge der miserablen Lebensbedingungen der Aegypter sowie der langjaehrigen Einschraenkung der Grund- und Buergerrechte. Nach fast 30 Jahren autoritaerer Herrschaft von Mubarak wollen die Menschen den Wandel jetzt. Deshalb fordern sie weiterhin ihre Rechte und Freiheiten ein. Ihre berechtigten Anliegen sollten Deutschland und die Europaeische Union aktiv unterstuetzen.
Im Oktober vergangenen Jahres ist eine Delegation des Ausschusses fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe des Deutschen Bundestages nach Aegypten gereist. Parteiuebergreifend hat sie festgestellt, wie schlecht die Lage der Menschenrechte in Aegypten ist: unzureichende Befriedigung der Grundbeduerfnisse, fehlende Arbeitnehmersicherheiten, eingeschraenkte Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit, mangelnder Schutz von Minderheiten - insbesondere von religioesen Minderheiten - und regelmaessige Berichte ueber Folter und Gewalt durch Staatsbeamte.
Wir begruessen, dass das Militaer im Umgang mit friedlichen Demonstranten keine Gewalt anwenden will. Die vermutlich von der Fuehrungsspitze angeordnete Strategie, Chaos und Unsicherheit zu verbreiten, ist zumindest bei der "Demonstration der Million"
nicht aufgegangen. Wichtig ist jetzt, dass sich die Demonstranten weiterhin friedlich verhalten, dass sich Parteien organisieren und dass rasch Neuwahlen vorbereitet werden.
Viele Oppositionsparteien, unter ihnen die offiziell verbotene Muslimbruderschaft, werden vom Westen kritisch bewertet. In der veraenderten politischen Situation wird sich zeigen, ob sie sich an die demokratischen Spielregeln halten wollen. Momentan wissen wir noch nicht, wofuer die einzelnen Parteien und Gruppen stehen. Aehnlich wie in Tunesien handelt es sich in Aegypten um eine Reformbewegung aus dem Volk heraus, die es in all ihrer Vielfalt zu respektieren gilt. Daher ist es von immenser Bedeutung, dass Deutschland und die Europaeische Union an der Seite des aegyptischen Volkes stehen und ihm ihre Unterstuetzung fuer einen geordneten politischen Uebergang anbieten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Massendemonstrationen in Aegypten erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser sowie die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Angesichts der andauernden Proteste der aegyptischen Bevoelkerung fordern wir Aegyptens Praesident Hosni Mubarak auf, alles zu tun, damit die Gewalt nicht eskaliert und der Weg frei wird fuer rasche politische und soziale Reformen. Sein gestern angebotener Rueckzug im September ist zu spaet. Die aktuellen Proteste sind Folge der miserablen Lebensbedingungen der Aegypter sowie der langjaehrigen Einschraenkung der Grund- und Buergerrechte. Nach fast 30 Jahren autoritaerer Herrschaft von Mubarak wollen die Menschen den Wandel jetzt. Deshalb fordern sie weiterhin ihre Rechte und Freiheiten ein. Ihre berechtigten Anliegen sollten Deutschland und die Europaeische Union aktiv unterstuetzen.
Im Oktober vergangenen Jahres ist eine Delegation des Ausschusses fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe des Deutschen Bundestages nach Aegypten gereist. Parteiuebergreifend hat sie festgestellt, wie schlecht die Lage der Menschenrechte in Aegypten ist: unzureichende Befriedigung der Grundbeduerfnisse, fehlende Arbeitnehmersicherheiten, eingeschraenkte Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit, mangelnder Schutz von Minderheiten - insbesondere von religioesen Minderheiten - und regelmaessige Berichte ueber Folter und Gewalt durch Staatsbeamte.
Wir begruessen, dass das Militaer im Umgang mit friedlichen Demonstranten keine Gewalt anwenden will. Die vermutlich von der Fuehrungsspitze angeordnete Strategie, Chaos und Unsicherheit zu verbreiten, ist zumindest bei der "Demonstration der Million"
nicht aufgegangen. Wichtig ist jetzt, dass sich die Demonstranten weiterhin friedlich verhalten, dass sich Parteien organisieren und dass rasch Neuwahlen vorbereitet werden.
Viele Oppositionsparteien, unter ihnen die offiziell verbotene Muslimbruderschaft, werden vom Westen kritisch bewertet. In der veraenderten politischen Situation wird sich zeigen, ob sie sich an die demokratischen Spielregeln halten wollen. Momentan wissen wir noch nicht, wofuer die einzelnen Parteien und Gruppen stehen. Aehnlich wie in Tunesien handelt es sich in Aegypten um eine Reformbewegung aus dem Volk heraus, die es in all ihrer Vielfalt zu respektieren gilt. Daher ist es von immenser Bedeutung, dass Deutschland und die Europaeische Union an der Seite des aegyptischen Volkes stehen und ihm ihre Unterstuetzung fuer einen geordneten politischen Uebergang anbieten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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