ACTA befördert Debatte über Urheberrecht
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium der Justiz (BMJ), 26.04.2012
Pressemitteilung vom: 26.04.2012 von der Firma Bundesministerium der Justiz (BMJ) aus Berlin
Kurzfassung: Zum Tag des geistigen Eigentums erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB: Heute wird der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über ACTA debattieren und Ende Mai ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 26.04.2012] ACTA befördert Debatte über Urheberrecht
Zum Tag des geistigen Eigentums erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB:
Heute wird der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über ACTA debattieren und Ende Mai seine Empfehlung an das Plenum abgeben. Die Kritik an ACTA in vielen Mitgliedstaaten bezieht sich vor allem auf die unbestimmten urheberrechtlichen Regelungen. Die Diskussion um die politischen Folgen von ACTA zeigt, dass das Urheberrecht on- wie offline diskutiert werden muss. Um Raum für die politische Folgenabschätzung im Europäischen Parlament und für den Europäischen Gerichtshof zu schaffen, hat die Bundesregierung wie auch andere Regierungen in den Mitgliedstaaten die Zeichnung des Abkommes ausgesetzt. Das Übereinkommen ACTA enthält gerade für den Patent- und Markenrechtsschutz keine weiteren Regelungen, die nicht bereits in Deutschland gesetzlich geregelt wären.
Die neue digitale Welt ersetzt nicht die Kreativität einzelner, sie schafft Netzwerke für Ideen in neuem Ausmaß. Die digitale Nutzung urheberrechtlich geschützter Lieder, Filme und Texte hat die Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum vor neue Herausforderungen gestellt. Neben dem Gesetzgeber ist auch die Wirtschaft gefordert, Geschäftsmodelle für morgen zu entwickeln, die die legale Nutzung von Kulturangeboten im Internet ermöglichen.
Die neueste BITKOM-Studie geht davon aus, dass die bestehenden legalen Angebote an Beliebtheit gewinnen. Die Kreativen brauchen einen angemessenen Ertrag aus ihren künstlerischen Produkten; die Nutzer einen "bequemen und sicheren" Zugang zu "fairen Konditionen".
Unsere Gesellschaft lebt von der Kreativität und dem Erfindungsreichtum unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Möglichkeit, individuelle geistige Schöpfungen durch Urheberrechte, Patente oder Marken sichern zu können, entzündet einen spannenden Wettbewerb um die besten Ideen. Das geistige Eigentum vor Piraterie und Fälschungen zu schützen, ist auch in der digitalen Welt eine wichtige Aufgabe. Deutschland als Exportnation verfügt über ein effektives System zur Verfolgung von Produkt- und Markenpiraterie.
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Mareke Aden, Dr. Wolf Albin, Dr. Thorsten Bauer, Anne Zimmermann
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9090
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de
Zum Tag des geistigen Eigentums erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB:
Heute wird der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über ACTA debattieren und Ende Mai seine Empfehlung an das Plenum abgeben. Die Kritik an ACTA in vielen Mitgliedstaaten bezieht sich vor allem auf die unbestimmten urheberrechtlichen Regelungen. Die Diskussion um die politischen Folgen von ACTA zeigt, dass das Urheberrecht on- wie offline diskutiert werden muss. Um Raum für die politische Folgenabschätzung im Europäischen Parlament und für den Europäischen Gerichtshof zu schaffen, hat die Bundesregierung wie auch andere Regierungen in den Mitgliedstaaten die Zeichnung des Abkommes ausgesetzt. Das Übereinkommen ACTA enthält gerade für den Patent- und Markenrechtsschutz keine weiteren Regelungen, die nicht bereits in Deutschland gesetzlich geregelt wären.
Die neue digitale Welt ersetzt nicht die Kreativität einzelner, sie schafft Netzwerke für Ideen in neuem Ausmaß. Die digitale Nutzung urheberrechtlich geschützter Lieder, Filme und Texte hat die Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum vor neue Herausforderungen gestellt. Neben dem Gesetzgeber ist auch die Wirtschaft gefordert, Geschäftsmodelle für morgen zu entwickeln, die die legale Nutzung von Kulturangeboten im Internet ermöglichen.
Die neueste BITKOM-Studie geht davon aus, dass die bestehenden legalen Angebote an Beliebtheit gewinnen. Die Kreativen brauchen einen angemessenen Ertrag aus ihren künstlerischen Produkten; die Nutzer einen "bequemen und sicheren" Zugang zu "fairen Konditionen".
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Über Bundesministerium der Justiz (BMJ):
Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen".
Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Firmenkontakt:
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