Nahles: Frau Schröders ideologische Absurdität hat hoffentlich ein Ende
- Pressemitteilung der Firma SPD, 26.04.2012
Pressemitteilung vom: 26.04.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Dresden, das die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt hat, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Frau Schröder macht mit rechtswidrigen Mitteln engagierten Demokraten im Kampf gegen ...
[SPD - 26.04.2012] Nahles: Frau Schröders ideologische Absurdität hat hoffentlich ein Ende
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Dresden, das die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt hat, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Frau Schröder macht mit rechtswidrigen Mitteln engagierten Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus das Leben schwer. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Die von ihr erfundene Extremismuserklärung hat das Verwaltungsgericht Dresden gestern für rechtwidrig erklärt. Zu dieser Erklärung werden von ihr etwa Vereine gezwungen, wenn sie für Demokratieprojekte Fördermittel aus dem Familienministerium haben wollen. Die nur ideologisch erklärbare Absurdität, dass gute und zudem engagierte Demokraten sich auf einem Vordruck zu unserer Demokratie erklären müssen, hat damit hoffentlich endlich ein Ende.
Angela Merkels Ministerin hat im Bund die Federführung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Der sieht so aus, dass sie mit einem unglaublichen Verwaltungs-Popanz den Projekten und Initiativen das Leben schwer macht. Das ist keine Petitesse, das ist im Zeitalter einer NSU und Rechtsterrorismus in Deutschland ein Skandal.
Kristina Schröder, die Ministerin, die nichts richtig macht: ob Frauenquote, Betreuungsgeld oder Extremismusklausel – Frau Schröder scheitert in allen Bereichen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Dresden, das die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt hat, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Frau Schröder macht mit rechtswidrigen Mitteln engagierten Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus das Leben schwer. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Die von ihr erfundene Extremismuserklärung hat das Verwaltungsgericht Dresden gestern für rechtwidrig erklärt. Zu dieser Erklärung werden von ihr etwa Vereine gezwungen, wenn sie für Demokratieprojekte Fördermittel aus dem Familienministerium haben wollen. Die nur ideologisch erklärbare Absurdität, dass gute und zudem engagierte Demokraten sich auf einem Vordruck zu unserer Demokratie erklären müssen, hat damit hoffentlich endlich ein Ende.
Angela Merkels Ministerin hat im Bund die Federführung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Der sieht so aus, dass sie mit einem unglaublichen Verwaltungs-Popanz den Projekten und Initiativen das Leben schwer macht. Das ist keine Petitesse, das ist im Zeitalter einer NSU und Rechtsterrorismus in Deutschland ein Skandal.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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