Schaeuble hat Konsolidierung aufgegeben
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.04.2012
Pressemitteilung vom: 26.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs fuer den Nachtragshaushalt 2012 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Der Bundesfinanzminister und die Regierungskoalition haben die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.04.2012] Schaeuble hat Konsolidierung aufgegeben
Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs fuer den Nachtragshaushalt 2012 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Der Bundesfinanzminister und die Regierungskoalition haben die Haushaltskonsolidierung aufgegeben. Nachdem diese Regierung bereits bei zahlreichen Projekten nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet, wird mit dem Nachtragshaushalt erneut dokumentiert, dass fuer den Abbau des Haushaltsdefizits keinerlei Anstrengungen mehr unternommen werden.
Das vergangene Jahr konnte aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung mit einer Neuverschuldung von 17,3 Milliarden Euro abgeschlossen werden. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung mit 34,8 Milliarden Euro nun mehr als doppelt so hoch sein. Und dies trotz stetig steigender Steuereinnahmen auf Rekordniveau.
Selbst wenn die Verpflichtungen aus der Einzahlung in den ESM unberuecksichtigt werden, bleibt es bei fast neun Milliarden Euro mehr Schulden als im vergangenen Jahr. Diesen Trend beabsichtigt die Regierung Merkel/Roesler fortzusetzen, denn in den Eckwerten 2013 sind immer noch mehr als zwei Milliarden Euro neue Schulden als im vergangenen Jahr geplant.
Trotz der anhaltenden Entwicklung bei den Einnahmen kommt der Abbau der Neuverschuldung nicht schneller voran. Stattdessen werden die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen fuer dauerhafte Ausgaben verwendet. Die derzeit diskutierten Plaene fuer weitere Ausgabeprojekte wie die Erhoehung der Pendlerpauschale oder die Rentenplaene von Herrn Kauder sind dabei noch gar nicht beruecksichtigt. Auch das sozial und oekonomisch unsinnige Betreuungsgeld ist ein Haushaltsrisiko, weil die veranschlagten Mittel nach neueren Berechnungen nicht ausreichen werden. Zudem verstoesst die Regierung dabei im Jahr 2013 gegen ihre Goldenen Regeln aus dem Koalitionsvertrag, wonach neue Ausgaben nur gegen Einsparungen im gleichen Umfang finanziert werden.
Frau Merkel und Herr Schaeuble nutzen die zusaetzlichen Steuereinnahmen als Kitt fuer die gescheiterte Koalition. Die Forderungen der Bundeskanzlerin an die europaeischen Partner nach einer soliden Haushaltskonsolidierung werden dadurch unglaubwuerdig.
Vor diesem Hintergrund macht sich Norbert Roettgen als Kabinettsmitglied laecherlich, wenn er in seiner Wahlkampagne die Haushaltskonsolidierung als vordringliches Ziel ausgibt.
Die anhaltende Krise in Europa hat mit dem Nachtrag erstmals auch Auswirkungen in Hoehe von zwei Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt. So ueberweist die Bundesbank einen niedrigeren Gewinn, weil sie wegen der Risiken die die Bundeskanzlerin den Notenbanken aufgebuerdet hat, eine groessere Vorsorge bilden muss. Der Investitions- und Tilgungsfonds kann dadurch erneut nicht bedient werden, hoehere Zinsen fuer die Schulden aus den Konjunkturpaketen sind die Folge. Ausserdem sinken die Zinseinnahmen aus den bilateralen Krediten an Griechenland um 120 Millionen Euro, da die Zinsen mehrfach gesenkt wurden.
Die SPD hat im vergangenen Jahr ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt. Mit einer ausgewogenen Mischung aus vertretbaren Steuererhoehungen, Subventionsabbau und strukturellen Ausgabenkuerzungen werden wir die regelkonforme Anwendung der Schuldenbremse sicherstellen. Der Bundesfinanzminister hat sich durch eine willkuerliche Anwendung der Schuldenregel vorsorglich einen Dispo verschafft, der sich allein aus dem vergangenen Jahr auf mehr als 25 Milliarden Euro summiert und den er im Haushaltsvollzug nutzen kann.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs fuer den Nachtragshaushalt 2012 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Der Bundesfinanzminister und die Regierungskoalition haben die Haushaltskonsolidierung aufgegeben. Nachdem diese Regierung bereits bei zahlreichen Projekten nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet, wird mit dem Nachtragshaushalt erneut dokumentiert, dass fuer den Abbau des Haushaltsdefizits keinerlei Anstrengungen mehr unternommen werden.
Das vergangene Jahr konnte aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung mit einer Neuverschuldung von 17,3 Milliarden Euro abgeschlossen werden. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung mit 34,8 Milliarden Euro nun mehr als doppelt so hoch sein. Und dies trotz stetig steigender Steuereinnahmen auf Rekordniveau.
Selbst wenn die Verpflichtungen aus der Einzahlung in den ESM unberuecksichtigt werden, bleibt es bei fast neun Milliarden Euro mehr Schulden als im vergangenen Jahr. Diesen Trend beabsichtigt die Regierung Merkel/Roesler fortzusetzen, denn in den Eckwerten 2013 sind immer noch mehr als zwei Milliarden Euro neue Schulden als im vergangenen Jahr geplant.
Trotz der anhaltenden Entwicklung bei den Einnahmen kommt der Abbau der Neuverschuldung nicht schneller voran. Stattdessen werden die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen fuer dauerhafte Ausgaben verwendet. Die derzeit diskutierten Plaene fuer weitere Ausgabeprojekte wie die Erhoehung der Pendlerpauschale oder die Rentenplaene von Herrn Kauder sind dabei noch gar nicht beruecksichtigt. Auch das sozial und oekonomisch unsinnige Betreuungsgeld ist ein Haushaltsrisiko, weil die veranschlagten Mittel nach neueren Berechnungen nicht ausreichen werden. Zudem verstoesst die Regierung dabei im Jahr 2013 gegen ihre Goldenen Regeln aus dem Koalitionsvertrag, wonach neue Ausgaben nur gegen Einsparungen im gleichen Umfang finanziert werden.
Frau Merkel und Herr Schaeuble nutzen die zusaetzlichen Steuereinnahmen als Kitt fuer die gescheiterte Koalition. Die Forderungen der Bundeskanzlerin an die europaeischen Partner nach einer soliden Haushaltskonsolidierung werden dadurch unglaubwuerdig.
Vor diesem Hintergrund macht sich Norbert Roettgen als Kabinettsmitglied laecherlich, wenn er in seiner Wahlkampagne die Haushaltskonsolidierung als vordringliches Ziel ausgibt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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