GRÜNE begrüßen Resolution der EKHN gegen Fluglärm - Transparentes Verfahren zum Nachtflugverbot notwendig
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Resolution der Synode der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) zur "Lärmbelastung durch Flugverkehr" Darin bittet die Kirchensynode die Kirchenleitung, darum, bei der ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 27.04.2012] GRÜNE begrüßen Resolution der EKHN gegen Fluglärm - Transparentes Verfahren zum Nachtflugverbot notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Resolution der Synode der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) zur "Lärmbelastung durch Flugverkehr" Darin bittet die Kirchensynode die Kirchenleitung, darum, bei der hessischen Landesregierung darauf zu dringen, dass die Umsetzung des Nachtflugverbotes nicht in einem beschleunigten Verfahren erfolgen solle, sondern durch ein Verfahren, in dem die Gemeinden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch angehört werden. Zudem verlangt die EKHN eine deutliche Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastung. Auch will die EKHN prüfen, ob durch den Fluglärm das Recht auf ungestörte Religionsausübung berührt ist.
"Wir fordern die Landesregierung auch vor dem Hintergrund dieser Resolution auf, in sich zu gehen und die rechtliche Festschreibung des Nachtflugverfahrens nicht in einem Hau-Ruck-Verfahren über die Bühne bringen zu wollen. Gerade weil bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangenes Vertrauen zurück gewonnen werden muss, fordern wir ein transparentes Verfahren mit Bürgerbeteiligung zu wählen. Wir brauchen jetzt keinen Schnellschuss, zumal die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht einmal vorliegt. Gründlichkeit und Transparenz gehen vor Eile. Die Landesregierung konnte auch gestern im Wirtschaftsausschuss nicht plausibel darlegen, warum ein transparentes Verfahren nicht möglich sein soll. Die Entscheidungen der Landesregierung von oben herab haben schon genug Schaden angerichtet. Jetzt ist es höchste Zeit für einen echten Dialog", sagt der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Resolution der Synode der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) zur "Lärmbelastung durch Flugverkehr" Darin bittet die Kirchensynode die Kirchenleitung, darum, bei der hessischen Landesregierung darauf zu dringen, dass die Umsetzung des Nachtflugverbotes nicht in einem beschleunigten Verfahren erfolgen solle, sondern durch ein Verfahren, in dem die Gemeinden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch angehört werden. Zudem verlangt die EKHN eine deutliche Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastung. Auch will die EKHN prüfen, ob durch den Fluglärm das Recht auf ungestörte Religionsausübung berührt ist.
"Wir fordern die Landesregierung auch vor dem Hintergrund dieser Resolution auf, in sich zu gehen und die rechtliche Festschreibung des Nachtflugverfahrens nicht in einem Hau-Ruck-Verfahren über die Bühne bringen zu wollen. Gerade weil bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangenes Vertrauen zurück gewonnen werden muss, fordern wir ein transparentes Verfahren mit Bürgerbeteiligung zu wählen. Wir brauchen jetzt keinen Schnellschuss, zumal die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht einmal vorliegt. Gründlichkeit und Transparenz gehen vor Eile. Die Landesregierung konnte auch gestern im Wirtschaftsausschuss nicht plausibel darlegen, warum ein transparentes Verfahren nicht möglich sein soll. Die Entscheidungen der Landesregierung von oben herab haben schon genug Schaden angerichtet. Jetzt ist es höchste Zeit für einen echten Dialog", sagt der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
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