Wartezeiten auf Studienplatz verfassungswidrig?
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur verfassungsgerichtlichen Pruefung von Wartezeiten auf einen Studienplatz erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Erneut muss sich das Bundesverfassungsgericht mit ueberlangen Wartezeiten ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.04.2012] Wartezeiten auf Studienplatz verfassungswidrig?
Zur verfassungsgerichtlichen Pruefung von Wartezeiten auf einen Studienplatz erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Erneut muss sich das Bundesverfassungsgericht mit ueberlangen Wartezeiten auf Studienplaetze befassen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen haelt die Wartezeit von ueber sechs Jahren auf einen Medizin-Studienplatz fuer verfassungsrechtlich bedenklich.
Es ist bedauerlich, dass es ueberhaupt zu solchen Klagen kommen muss. Unabhaengig davon, wie das Gericht entscheidet, ist doch eines vollkommen klar: ganz offensichtlich besteht mindestens in Teilbereichen ein Studienplatzmangel. Der koennte abgestellt werden, wenn die Bundesregierung endlich gemeinsam mit den Laendern eine deutliche Aufstockung des Hochschulpaktes vereinbaren wuerde. Unser Konzept fuer einen "Hochschulpakt plus" gibt das her - uebrigens auch fuer teure Laborwissenschaften. Die dafuer noetigen Mittel sind verfuegbar, wenn auf unsinnige Projekte wie Betreuungsgeld und Steuersenkungen verzichtet und der Spitzensteuersatz angehoben wird. Doch die Bundesregierung plant bereits ein Minus der Ausgaben fuer Bildung und Forschung nach der Bundestagswahl. So kann eine Bildungsrepublik Deutschland nicht entstehen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Erneut muss sich das Bundesverfassungsgericht mit ueberlangen Wartezeiten auf Studienplaetze befassen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen haelt die Wartezeit von ueber sechs Jahren auf einen Medizin-Studienplatz fuer verfassungsrechtlich bedenklich.
Es ist bedauerlich, dass es ueberhaupt zu solchen Klagen kommen muss. Unabhaengig davon, wie das Gericht entscheidet, ist doch eines vollkommen klar: ganz offensichtlich besteht mindestens in Teilbereichen ein Studienplatzmangel. Der koennte abgestellt werden, wenn die Bundesregierung endlich gemeinsam mit den Laendern eine deutliche Aufstockung des Hochschulpaktes vereinbaren wuerde. Unser Konzept fuer einen "Hochschulpakt plus" gibt das her - uebrigens auch fuer teure Laborwissenschaften. Die dafuer noetigen Mittel sind verfuegbar, wenn auf unsinnige Projekte wie Betreuungsgeld und Steuersenkungen verzichtet und der Spitzensteuersatz angehoben wird. Doch die Bundesregierung plant bereits ein Minus der Ausgaben fuer Bildung und Forschung nach der Bundestagswahl. So kann eine Bildungsrepublik Deutschland nicht entstehen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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