DJV fordert freien Zugang zu EU-Dokumenten

  • Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin

Kurzfassung: Berlin, 27.04.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen Pläne von EU-Mitgliedstaaten, etwa Deutschland, gewandt, den Zugang zu Verträgen und Dokumenten aus mehreren Politikfeldern der Europäischen Union massiv einzuschränken. ...

[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 27.04.2012] DJV fordert freien Zugang zu EU-Dokumenten


Berlin, 27.04.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen Pläne von EU-Mitgliedstaaten, etwa Deutschland, gewandt, den Zugang zu Verträgen und Dokumenten aus mehreren Politikfeldern der Europäischen Union massiv einzuschränken. "Bisher ließ die EU-Verordnung von 2001 einen umfangreichen Zugang zu Dokumenten der Union zu, das soll sich nach dem Willen von mindestens zehn Mitgliedstaaten nun ändern. Statt Geheimhaltung ist aber Transparenz nötig", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Journalistinnen und Journalisten müssen die Möglichkeit haben, für Recherchezwecke Dokumente lesen und auswerten zu können. Alles andere bedeutet eine Einschränkung der Informationsfreiheit." Anlass sind Beratungen auf europäischer Ebene, die darauf abzielen, zukünftig Verträge und Dokumente dem öffentlichen Zugriff zu entziehen. Dazu zählen neben anderen auch Kartellthemen, Subventionen, Vertragsverletzungen durch Mitgliedstaaten und gerichtliche Verfahren.

"Die EU darf nicht den Eindruck erwecken, in wesentlichen Politikfeldern nur noch im Hinterzimmer handeln zu wollen", sagte der DJV-Vorsitzende. Journalisten könnten ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, wenn ihnen die Basis dafür entzogen würde. "Der freie Zugang zu EU-Dokumenten muss weiterhin möglich sein." Er forderte die Mitgliedstaaten auf, die Pläne nicht weiter zu verfolgen.


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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.

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