Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die SPD wird sich natuerlich einer begruendeten ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.04.2012] Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden
Zu den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die SPD wird sich natuerlich einer begruendeten und verfassungsrechtlich gebotenen Erhoehung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer nicht verweigern.
Auch nach den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bleibt es jedoch dabei: Die Anhebung des Grundfreibetrages ist eine dauerhafte Erhoehung des strukturellen oeffentlichen Defizites; sie kann nur dann durchgefuehrt werden, wenn sie durch entsprechende dauerhafte Entlastungen in den Haushalten des Bundes und der Laender gegenfinanziert wird.
Sozialdemokratisch gefuehrte Bundeslaender und das Land Baden-Wuerttemberg haben in einer Entschliessung im Bundesrat vorgeschlagen, dafuer den Spitzensatz bei der Einkommensteuer anzuheben. Das waere ein gangbarer Weg, vorgeschriebene Erhoehungen des Grundfreibetrags zu finanzieren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die SPD wird sich natuerlich einer begruendeten und verfassungsrechtlich gebotenen Erhoehung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer nicht verweigern.
Auch nach den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bleibt es jedoch dabei: Die Anhebung des Grundfreibetrages ist eine dauerhafte Erhoehung des strukturellen oeffentlichen Defizites; sie kann nur dann durchgefuehrt werden, wenn sie durch entsprechende dauerhafte Entlastungen in den Haushalten des Bundes und der Laender gegenfinanziert wird.
Sozialdemokratisch gefuehrte Bundeslaender und das Land Baden-Wuerttemberg haben in einer Entschliessung im Bundesrat vorgeschlagen, dafuer den Spitzensatz bei der Einkommensteuer anzuheben. Das waere ein gangbarer Weg, vorgeschriebene Erhoehungen des Grundfreibetrags zu finanzieren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden" ist SPD-Bundestagsfraktion.