Schutz vor Bahnlärm muss schnell verbessert werden
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Schienenbonus nicht mehr zeitgemäß Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt werden kann. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.04.2012] Schutz vor Bahnlärm muss schnell verbessert werden
Schienenbonus nicht mehr zeitgemäß
Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt werden kann. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Das Güterverkehrsaufkommen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen – und wird auch weiter steigen. Das hat erfreuliche positive Effekte auf unsere wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig muss aber daran gearbeitet werden, dass die Bevölkerung diese Entwicklung mitträgt. Der Schutz vor Bahnlärm muss verbessert werden.
Das ist das erklärte Ziel der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Es ist immer deutlicher geworden, dass das Lärmprivileg der Schiene, der so genannte Schienenbonus, nicht mehr zeitgemäß ist. Daher haben die Koalitionsfraktionen schon im Koalitionsvertrag die schrittweise Abschaffung des Schienenbonus vereinbart. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt die Ressortabstimmung zur Änderung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen einleitet.
Der Stichtag für eine Regelung könnte – systemkonform – das Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans sein. Für Projekte, deren Planfeststellungsverfahren erst nach diesem Stichtag eröffnet werden, könnte der Schienenbonus dann nicht mehr angewendet werden. Dafür müsste noch in diesem Jahr Rechtssicherheit geschaffen werden, damit die Vorhabenträger ihre Planungen daran ausrichten können.
Die Koalition arbeitet, davon abgesehen, schon lange intensiv an der Lärmreduzierung an der Quelle, also an den Güterwaggons selbst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dabei unter anderem die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise Ende dieses Jahres sowie die Innovationsprogramme des Bundes, vor allem das Programm "Leiser Güterverkehr" zur Umrüstung von Bremsen an Güterwagen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Schienenbonus nicht mehr zeitgemäß
Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt werden kann. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Das Güterverkehrsaufkommen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen – und wird auch weiter steigen. Das hat erfreuliche positive Effekte auf unsere wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig muss aber daran gearbeitet werden, dass die Bevölkerung diese Entwicklung mitträgt. Der Schutz vor Bahnlärm muss verbessert werden.
Das ist das erklärte Ziel der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Es ist immer deutlicher geworden, dass das Lärmprivileg der Schiene, der so genannte Schienenbonus, nicht mehr zeitgemäß ist. Daher haben die Koalitionsfraktionen schon im Koalitionsvertrag die schrittweise Abschaffung des Schienenbonus vereinbart. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt die Ressortabstimmung zur Änderung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen einleitet.
Der Stichtag für eine Regelung könnte – systemkonform – das Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans sein. Für Projekte, deren Planfeststellungsverfahren erst nach diesem Stichtag eröffnet werden, könnte der Schienenbonus dann nicht mehr angewendet werden. Dafür müsste noch in diesem Jahr Rechtssicherheit geschaffen werden, damit die Vorhabenträger ihre Planungen daran ausrichten können.
Die Koalition arbeitet, davon abgesehen, schon lange intensiv an der Lärmreduzierung an der Quelle, also an den Güterwaggons selbst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dabei unter anderem die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise Ende dieses Jahres sowie die Innovationsprogramme des Bundes, vor allem das Programm "Leiser Güterverkehr" zur Umrüstung von Bremsen an Güterwagen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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