Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) warnt vor Fluggastdatenspeicherung
- Pressemitteilung der Firma SPD, 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu Plänen der EU zur Speicherung von Fluggastdaten bei europäischen Flügen, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Anke Pörksen: Sollte nicht über den Wolken die Freiheit ...
[SPD - 27.04.2012] Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) warnt vor Fluggastdatenspeicherung
Zu Plänen der EU zur Speicherung von Fluggastdaten bei europäischen Flügen, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Anke Pörksen:
Sollte nicht über den Wolken die Freiheit grenzenlos sein? Nahezu grenzenlos soll nun aber nach Auffassung einer Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments die Speicherung von Fluggastdaten von Flügen aus der und in die USA sein. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, welche Mahlzeit der Gast - etwa aus religiösen Gründen - an Bord bestellt hat, sowie Buchungen für Mietwagen und Hotels, all diese Informationen können fortan unter dem Verdikt der Terrorbekämpfung bis zu 15 Jahre gespeichert, vom US-Heimatschutzministerium genutzt und sogar an Drittstaaten weitergegeben werden. Der Vertrag ersetzt und erweitert eine bereits 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung, die schon damals in Deutschland hoch umstritten war.
Nun haben aber offenbar auch die Innenminister aus den Mitgliedsländern der EU Gefallen gefunden an der US-amerikanischen Sammelwut. Sie beabsichtigen auch für innereuropäische und für in Europa startende und landende Flüge eine fünfjährige Speicherung von Namen, Adressen, Mobilnummer, Geburtsdatum, Buchungsort und Zeit, Reiseziel und aufgegebenem Gepäck.
Erleichterungen in der Strafverfolgung von Terroristen und Schwerverbrechern, so auch hier der vorgeschobene Zweck, der nun auch im Luftraum über Europa bald jedes Mittel heiligen soll. Vor einigen Jahren waren entsprechende Pläne aus den USA noch auf großen Protest gestoßen, jetzt frohlockt Innenminister Friedrich, dass er auf der europäischen Bühne das bekommt, was in Deutschland hoffentlich gescheitert wäre.
Wir dürfen uns nicht abfinden mit der immer größeren Ausweitung der Überwachung, mit immer neuen Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung. Sie sind unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Die ASJ fordert die Bundesregierung, das Europaparlament und vor allem die freiheitlich denkenden Bürgerinnen und Bürger auf, sich klar gegen die Pläne des Innenministers und seiner Kollegen in der EU zu positionieren.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zu Plänen der EU zur Speicherung von Fluggastdaten bei europäischen Flügen, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Anke Pörksen:
Sollte nicht über den Wolken die Freiheit grenzenlos sein? Nahezu grenzenlos soll nun aber nach Auffassung einer Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments die Speicherung von Fluggastdaten von Flügen aus der und in die USA sein. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, welche Mahlzeit der Gast - etwa aus religiösen Gründen - an Bord bestellt hat, sowie Buchungen für Mietwagen und Hotels, all diese Informationen können fortan unter dem Verdikt der Terrorbekämpfung bis zu 15 Jahre gespeichert, vom US-Heimatschutzministerium genutzt und sogar an Drittstaaten weitergegeben werden. Der Vertrag ersetzt und erweitert eine bereits 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung, die schon damals in Deutschland hoch umstritten war.
Nun haben aber offenbar auch die Innenminister aus den Mitgliedsländern der EU Gefallen gefunden an der US-amerikanischen Sammelwut. Sie beabsichtigen auch für innereuropäische und für in Europa startende und landende Flüge eine fünfjährige Speicherung von Namen, Adressen, Mobilnummer, Geburtsdatum, Buchungsort und Zeit, Reiseziel und aufgegebenem Gepäck.
Erleichterungen in der Strafverfolgung von Terroristen und Schwerverbrechern, so auch hier der vorgeschobene Zweck, der nun auch im Luftraum über Europa bald jedes Mittel heiligen soll. Vor einigen Jahren waren entsprechende Pläne aus den USA noch auf großen Protest gestoßen, jetzt frohlockt Innenminister Friedrich, dass er auf der europäischen Bühne das bekommt, was in Deutschland hoffentlich gescheitert wäre.
Wir dürfen uns nicht abfinden mit der immer größeren Ausweitung der Überwachung, mit immer neuen Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung. Sie sind unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Die ASJ fordert die Bundesregierung, das Europaparlament und vor allem die freiheitlich denkenden Bürgerinnen und Bürger auf, sich klar gegen die Pläne des Innenministers und seiner Kollegen in der EU zu positionieren.
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Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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