Praxisgebühr abschaffen, soziale Ungerechtigkeit in der GKV abbauen!
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Praxisgebühr abschaffen, soziale Ungerechtigkeit abbauen! Ausschüttung von angeblichen Überschüssen soll Gesetzliche Krankenkassen weiter schwächen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, mögliche Überschüsse der ...
[Attac Deutschland - 27.04.2012] Praxisgebühr abschaffen, soziale Ungerechtigkeit in der GKV abbauen!
Praxisgebühr abschaffen, soziale Ungerechtigkeit abbauen! Ausschüttung von angeblichen Überschüssen soll Gesetzliche Krankenkassen weiter schwächen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, mögliche Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dafür zu verwenden, die seit Jahren zunehmende soziale Ungerechtigkeit in der GKV abzubauen, statt Lobbyinteressen zu bedienen. "Die Praxisgebühr gehört ebenso abgeschafft wie die Zuzahlung zu Medikamenten", sagte Werner Schüssler von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. "Beides trifft besonders die mittelosen und einkommensschwächeren Schichten, die ohnehin von höheren gesundheitlichen Belastungen und Risiken betroffen sind."
Allerdings kann nach Ansicht von Attac von Überschüssen der GKV in Höhe von 20 Milliarden Euro keine Rede sein. Tatsächlich bleiben nach Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen und Reserven (Rücklagenverpflichtung der Kassen nach Sozialgesetzbuch V, Aufbau einer vorgeschriebenen 20-prozentigen Liquiditätsreserve bis Ende des Jahres sowie zweckgebundene Reserven für die Finanzierung des Sozialausgleichs für Zusatzbeiträge) lediglich 3,6 Milliarden Euro übrig. Folge man zudem dem Vorschlag des DGB, diese Mittel als Schwankungsreserve zu nutzen, um negative Entwicklungen der beitragspflichtigen Lohn- und Gehaltssumme ausgleichen zu können, bleibe gar nichts übrig.
Werner Schüßler: "Jahre lang wurde mit Hilfe der Rhetorik von der 'Kostenexplosion' und 'Unfinanzierbarkeit' des Gesundheitssystems das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenkassen ausgehöhlt. Jetzt sollen die Kassen auf einmal Überschüsse ausschütten, die sie gar nicht haben.
Auf diese Weise wird ihnen die finanzielle Grundlage entzogen und der Sparzwang weiter verschärft."
Statt die Gesetzlichen Krankenkassen weiter zu schwächen, fordert Attac bereits seit Jahren eine solidarische Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten nach dem Prinzip "alles für alle von allen" in eine gerechte Finanzierung einbezogen werden.
Für Rückfragen:
Werner Schüßler, Attac-AG Soziale Sicherung, Tel: 0211 - 6696 9777
Praxisgebühr abschaffen, soziale Ungerechtigkeit abbauen! Ausschüttung von angeblichen Überschüssen soll Gesetzliche Krankenkassen weiter schwächen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, mögliche Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dafür zu verwenden, die seit Jahren zunehmende soziale Ungerechtigkeit in der GKV abzubauen, statt Lobbyinteressen zu bedienen. "Die Praxisgebühr gehört ebenso abgeschafft wie die Zuzahlung zu Medikamenten", sagte Werner Schüssler von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. "Beides trifft besonders die mittelosen und einkommensschwächeren Schichten, die ohnehin von höheren gesundheitlichen Belastungen und Risiken betroffen sind."
Allerdings kann nach Ansicht von Attac von Überschüssen der GKV in Höhe von 20 Milliarden Euro keine Rede sein. Tatsächlich bleiben nach Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen und Reserven (Rücklagenverpflichtung der Kassen nach Sozialgesetzbuch V, Aufbau einer vorgeschriebenen 20-prozentigen Liquiditätsreserve bis Ende des Jahres sowie zweckgebundene Reserven für die Finanzierung des Sozialausgleichs für Zusatzbeiträge) lediglich 3,6 Milliarden Euro übrig. Folge man zudem dem Vorschlag des DGB, diese Mittel als Schwankungsreserve zu nutzen, um negative Entwicklungen der beitragspflichtigen Lohn- und Gehaltssumme ausgleichen zu können, bleibe gar nichts übrig.
Werner Schüßler: "Jahre lang wurde mit Hilfe der Rhetorik von der 'Kostenexplosion' und 'Unfinanzierbarkeit' des Gesundheitssystems das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenkassen ausgehöhlt. Jetzt sollen die Kassen auf einmal Überschüsse ausschütten, die sie gar nicht haben.
Auf diese Weise wird ihnen die finanzielle Grundlage entzogen und der Sparzwang weiter verschärft."
Statt die Gesetzlichen Krankenkassen weiter zu schwächen, fordert Attac bereits seit Jahren eine solidarische Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten nach dem Prinzip "alles für alle von allen" in eine gerechte Finanzierung einbezogen werden.
Für Rückfragen:
Werner Schüßler, Attac-AG Soziale Sicherung, Tel: 0211 - 6696 9777
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Für Rückfragen:
Werner Schüßler, Attac-AG Soziale Sicherung, Tel: 0211 - 6696 9777
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Für Rückfragen:
Werner Schüßler, Attac-AG Soziale Sicherung, Tel: 0211 - 6696 9777
Die Pressemeldung "Praxisgebühr abschaffen, soziale Ungerechtigkeit in der GKV abbauen!" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Praxisgebühr abschaffen, soziale Ungerechtigkeit in der GKV abbauen!" ist Attac Deutschland.