Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium - SPD und GRÜNE: Innenministerium hätte ihn offen legen müssen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen das jetzt aufgetauchte Schreiben des Anwalts des Bewerbers um das Amt des Chefs der Hessischen Bereitschaftspolizei, Ritter, als "weiteren Beleg dafür, dass es dem Innenministerium darum geht, so viel wie ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 27.04.2012] Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium - SPD und GRÜNE: Innenministerium hätte ihn offen legen müssen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen das jetzt aufgetauchte Schreiben des Anwalts des Bewerbers um das Amt des Chefs der Hessischen Bereitschaftspolizei, Ritter, als "weiteren Beleg dafür, dass es dem Innenministerium darum geht, so viel wie möglich unter der Decke zu halten". "Das Innenministerium hätte mit diesem Brief offen umgehen und es den Obleuten des Untersuchungsausschusses zuleiten müssen, auch wenn es nach Ende der offiziellen Aktenübergabe eingegangen ist. Stattdessen versuchte der damals verantwortliche Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier so viel wie möglich zu verschleiern", stellen die Obleute von SPD und GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur "Polizeichefaffäre", Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fest.
Diese Einschätzung untermauern SPD und GRÜNE auch mit den in dieser Woche durch das Gutachten und die Ausführungen des Verwaltungsexperten gewonnenen Erkenntnissen. So sei jetzt vollkommen klar, dass vom Innenministerium gravierende Verfahrensfehler gemacht wurden, um den Favoriten und CDU-Parteifreund von Volker Bouffier durchzusetzen. "All dies versuchten die politisch Verantwortlichen im Innenministerium, Bouffier und Rhein, unter tätiger Mithilfe von CDU und FDP zu verschleiern. SPD und GRÜNE mussten erst vor dem Staatsgerichtshof klagen, damit dieses Gutachten in Auftrag gegeben werden konnte. Nach diesen Erfahrungen ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Ungereimtheiten das Licht der Welt erblicken", so Faeser und Frömmrich.
SPD und GRÜNE behalten sich weitere Schritte zur Aufklärung vor.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen das jetzt aufgetauchte Schreiben des Anwalts des Bewerbers um das Amt des Chefs der Hessischen Bereitschaftspolizei, Ritter, als "weiteren Beleg dafür, dass es dem Innenministerium darum geht, so viel wie möglich unter der Decke zu halten". "Das Innenministerium hätte mit diesem Brief offen umgehen und es den Obleuten des Untersuchungsausschusses zuleiten müssen, auch wenn es nach Ende der offiziellen Aktenübergabe eingegangen ist. Stattdessen versuchte der damals verantwortliche Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier so viel wie möglich zu verschleiern", stellen die Obleute von SPD und GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur "Polizeichefaffäre", Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fest.
Diese Einschätzung untermauern SPD und GRÜNE auch mit den in dieser Woche durch das Gutachten und die Ausführungen des Verwaltungsexperten gewonnenen Erkenntnissen. So sei jetzt vollkommen klar, dass vom Innenministerium gravierende Verfahrensfehler gemacht wurden, um den Favoriten und CDU-Parteifreund von Volker Bouffier durchzusetzen. "All dies versuchten die politisch Verantwortlichen im Innenministerium, Bouffier und Rhein, unter tätiger Mithilfe von CDU und FDP zu verschleiern. SPD und GRÜNE mussten erst vor dem Staatsgerichtshof klagen, damit dieses Gutachten in Auftrag gegeben werden konnte. Nach diesen Erfahrungen ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Ungereimtheiten das Licht der Welt erblicken", so Faeser und Frömmrich.
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