Urteil gegen Charles Taylor ist starkes Signal für die Menschenrechte
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Mehr als eine Warnung an Diktatoren Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.04.2012] Urteil gegen Charles Taylor ist starkes Signal für die Menschenrechte
Mehr als eine Warnung an Diktatoren
Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Das Urteil gegen den liberianischen Ex-Präsidenten ist mehr als eine Warnung an alle Diktatoren, die glauben, gegen Menschenrechte verstoßen zu können, um Ihre Macht zu festigen. Sie werden nicht straffrei ausgehen. Das Urteil des Sondergerichts für Sierra Leone ist ein starkes Signal.
Taylor hat, so das Gericht, "wesentlichen Einfluss" auf die Kriegsverbrechen der neunziger Jahre in Sierra Leone gehabt und ist daher mitschuldig. Rebellentruppen, die von ihm wesentlich unterstützt wurden, haben dort tausende Opfer verstümmelt und vergewaltigt. Auch Kindersoldaten wurden hierfür benutzt. Tausende Menschen wurden blutrünstig ermordet.
Dafür droht dem ehemaligen Präsidenten Liberias, der sich als erster afrikanischer Ex-Staatschef vor einem internationalen Gericht für Kriegsverbrechen verantworten muss, nun lebenslängliche Haft."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Mehr als eine Warnung an Diktatoren
Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Das Urteil gegen den liberianischen Ex-Präsidenten ist mehr als eine Warnung an alle Diktatoren, die glauben, gegen Menschenrechte verstoßen zu können, um Ihre Macht zu festigen. Sie werden nicht straffrei ausgehen. Das Urteil des Sondergerichts für Sierra Leone ist ein starkes Signal.
Taylor hat, so das Gericht, "wesentlichen Einfluss" auf die Kriegsverbrechen der neunziger Jahre in Sierra Leone gehabt und ist daher mitschuldig. Rebellentruppen, die von ihm wesentlich unterstützt wurden, haben dort tausende Opfer verstümmelt und vergewaltigt. Auch Kindersoldaten wurden hierfür benutzt. Tausende Menschen wurden blutrünstig ermordet.
Dafür droht dem ehemaligen Präsidenten Liberias, der sich als erster afrikanischer Ex-Staatschef vor einem internationalen Gericht für Kriegsverbrechen verantworten muss, nun lebenslängliche Haft."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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