Zuwanderung von Fachkraeften: Das Wichtigste fehlt
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtline der Europaeischen Union erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Mit einem Jahr ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.04.2012] Zuwanderung von Fachkraeften: Das Wichtigste fehlt
Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtline der Europaeischen Union erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Mit einem Jahr Verspaetung und erst auf Druck der EU hat die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkraeften vorgelegt.
Auch wenn der heute verabschiedete Gesetzentwurf zur Umsetzung der BlueCard viele richtige Punkte enthaelt, fehlt doch das fuer die Wirksamkeit des Gesetzes Wesentliche: eine Willkommenskultur, die Deutschland fuer Hochqualifizierte attraktiv macht. Es ist zentral, dass Zugewanderte sich in Deutschland wohl und angenommen fuehlen, bei Behoerden, bei Unternehmen, im oeffentlichen Raum. Die Aussagen von Mitgliedern der Koalition bewirken oft genau das Gegenteil, wie etwa die gezielt eingesetzten Aussagen des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder zum Islam oder des Bundesinnenministers Friedrich zum Schengener Abkommen.
Am Gesetzentwurf selbst kritisiert die SPD insbesondere die Gehaltsschwelle von nur 33.000 Euro Bruttojahresgehalt fuer Ingenieure, Physiker und Mathematiker. 33.000 Euro Jahresgehalt bedeutet im Bereich der Hochqualifizierten auch fuer Berufseinsteiger Lohndumping. So werden wir keine Qualifizierten fuer Deutschland interessieren.
Denn andere Laender wie die Schweiz, Kanada oder Frankreich locken ebenfalls qualifizierte Fachkraefte, und deren Angebote sind bislang scheinbar wesentlich attraktiver.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtline der Europaeischen Union erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Mit einem Jahr Verspaetung und erst auf Druck der EU hat die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkraeften vorgelegt.
Auch wenn der heute verabschiedete Gesetzentwurf zur Umsetzung der BlueCard viele richtige Punkte enthaelt, fehlt doch das fuer die Wirksamkeit des Gesetzes Wesentliche: eine Willkommenskultur, die Deutschland fuer Hochqualifizierte attraktiv macht. Es ist zentral, dass Zugewanderte sich in Deutschland wohl und angenommen fuehlen, bei Behoerden, bei Unternehmen, im oeffentlichen Raum. Die Aussagen von Mitgliedern der Koalition bewirken oft genau das Gegenteil, wie etwa die gezielt eingesetzten Aussagen des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder zum Islam oder des Bundesinnenministers Friedrich zum Schengener Abkommen.
Am Gesetzentwurf selbst kritisiert die SPD insbesondere die Gehaltsschwelle von nur 33.000 Euro Bruttojahresgehalt fuer Ingenieure, Physiker und Mathematiker. 33.000 Euro Jahresgehalt bedeutet im Bereich der Hochqualifizierten auch fuer Berufseinsteiger Lohndumping. So werden wir keine Qualifizierten fuer Deutschland interessieren.
Denn andere Laender wie die Schweiz, Kanada oder Frankreich locken ebenfalls qualifizierte Fachkraefte, und deren Angebote sind bislang scheinbar wesentlich attraktiver.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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