Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 02.02.2011
Pressemitteilung vom: 02.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der ...
[Die Linke. im Bundestag - 02.02.2011] Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen
"Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten. Van Aken weiter:
"Merkel und Westerwelle müssen endlich erkennen, dass sie mit ihrer Komplizenschaft zu Mubarak komplett gescheitert sind. Sie müssen sofort - und nicht erst in einigen Monaten oder nie - den demokratischen Aufbruch in Ägypten unterstützen. So könnten beispielsweise ab sofort alle Konten des Mubarak-Clans in Deutschland und Europa eingefroren werden.
Der Aufbruch in Ägypten und den Nachbarländern zeigt, dass die Menschen die Unterdrückung nicht mehr hinnehmen und ihre Hoffnung auf ein besseres Leben in Freiheit auf die Straße tragen. Diese Hoffnung muss unterstützt werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
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"Merkel und Westerwelle müssen endlich erkennen, dass sie mit ihrer Komplizenschaft zu Mubarak komplett gescheitert sind. Sie müssen sofort - und nicht erst in einigen Monaten oder nie - den demokratischen Aufbruch in Ägypten unterstützen. So könnten beispielsweise ab sofort alle Konten des Mubarak-Clans in Deutschland und Europa eingefroren werden.
Der Aufbruch in Ägypten und den Nachbarländern zeigt, dass die Menschen die Unterdrückung nicht mehr hinnehmen und ihre Hoffnung auf ein besseres Leben in Freiheit auf die Straße tragen. Diese Hoffnung muss unterstützt werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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