Die Extremismusklausel muss weg
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Festhalten von Bundesministerin Schroeder an der Extremismusklausel erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Trotz der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Dresden will ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.04.2012] Die Extremismusklausel muss weg
Zum Festhalten von Bundesministerin Schroeder an der Extremismusklausel erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Trotz der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Dresden will Familienministerin Schroeder vorerst nicht auf die umstrittene Extremismusklausel verzichten. Das Gericht hatte die Klausel am Mittwoch fuer nichtig erklaert. Das Urteil ist ein wichtiger Sieg fuer alle Vereine und Verbaende, die sich Tag fuer Tag fuer Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Sie sollten zur Gewaehrung von staatlichen Zuschuessen eine Erklaerung unterschreiben, dass sich sie selbst und auch ihre Partner zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Das war dem Gericht zu unbestimmt.
Aus dem Urteil kann es jetzt nur eine Konsequenz geben: Die Einstellung der Extremismusklausel. Ministerin Schroeder muss umgehend auf die Einforderung dieser Erklaerung verzichten.
Weiterhin muss sofort den Vereinen und Verbaenden, die wegen der Verweigerung der Unterschrift bisher keine Zuschuesse erhalten haben, das Geld nachgezahlt werden. Schon eingegangene Erklaerungen muessen sofort vernichtet werden. Zudem sollte die Bundesregierung pruefen, wem sie Geld fuer Gutachten zahlt. Sie hatte ein Gutachten beauftragt, das die Verfassungsmaessigkeit der Extremismusklausel attestiert.
Ob sich eine Vereinigung oder eine Institution noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet, entscheiden in Deutschland immer noch die Gerichte und nicht eine Unterschrift auf einem Blatt Papier. Diese grundlegende Tatsache unserer Verfassung missachtet die Familienministerin Schroeder mit der erzwungenen Unterschrift unter die Extremismuserklaerung.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Festhalten von Bundesministerin Schroeder an der Extremismusklausel erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Trotz der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Dresden will Familienministerin Schroeder vorerst nicht auf die umstrittene Extremismusklausel verzichten. Das Gericht hatte die Klausel am Mittwoch fuer nichtig erklaert. Das Urteil ist ein wichtiger Sieg fuer alle Vereine und Verbaende, die sich Tag fuer Tag fuer Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Sie sollten zur Gewaehrung von staatlichen Zuschuessen eine Erklaerung unterschreiben, dass sich sie selbst und auch ihre Partner zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Das war dem Gericht zu unbestimmt.
Aus dem Urteil kann es jetzt nur eine Konsequenz geben: Die Einstellung der Extremismusklausel. Ministerin Schroeder muss umgehend auf die Einforderung dieser Erklaerung verzichten.
Weiterhin muss sofort den Vereinen und Verbaenden, die wegen der Verweigerung der Unterschrift bisher keine Zuschuesse erhalten haben, das Geld nachgezahlt werden. Schon eingegangene Erklaerungen muessen sofort vernichtet werden. Zudem sollte die Bundesregierung pruefen, wem sie Geld fuer Gutachten zahlt. Sie hatte ein Gutachten beauftragt, das die Verfassungsmaessigkeit der Extremismusklausel attestiert.
Ob sich eine Vereinigung oder eine Institution noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet, entscheiden in Deutschland immer noch die Gerichte und nicht eine Unterschrift auf einem Blatt Papier. Diese grundlegende Tatsache unserer Verfassung missachtet die Familienministerin Schroeder mit der erzwungenen Unterschrift unter die Extremismuserklaerung.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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