Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Hilfsorganisationen gefordert Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.04.2012] Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU
Vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Hilfsorganisationen gefordert
Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern oder eine Höchstgrenze von 48 Arbeitsstunden für die freiwilligen Feuerwehren einzuführen. Das ist sehr zu begrüßen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet eine vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf die Freiwilligen Feuerwehren und andere ehrenamtliche Hilfsorganisationen in Deutschland.
Der Deutsche Feuerwehrverband weist zu Recht darauf hin, dass die EU ihr Dementi mit der Empfehlung eines entsprechenden Gesundheitsschutzes sogleich wieder einschränkt. Gerade der Gesundheitsschutz von den Feuerwehren und den beteiligten Aufsichtsbehörden wird in Deutschland seit vielen Jahren umfassend sichergestellt. Die Kommunalpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen deshalb die Forderung des Deutschen Feuerwehrverbands und sprechen sich gegen eine weitere Regulierung durch die EU auf diesem Gebiet aus."
Hintergrund:
Derzeit verhandeln die Sozialpartner (Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände) auf EU-Ebene über eine Überprüfung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Die Verhandlungen werden voraussichtlich bis September 2012 dauern.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Hilfsorganisationen gefordert
Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern oder eine Höchstgrenze von 48 Arbeitsstunden für die freiwilligen Feuerwehren einzuführen. Das ist sehr zu begrüßen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet eine vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf die Freiwilligen Feuerwehren und andere ehrenamtliche Hilfsorganisationen in Deutschland.
Der Deutsche Feuerwehrverband weist zu Recht darauf hin, dass die EU ihr Dementi mit der Empfehlung eines entsprechenden Gesundheitsschutzes sogleich wieder einschränkt. Gerade der Gesundheitsschutz von den Feuerwehren und den beteiligten Aufsichtsbehörden wird in Deutschland seit vielen Jahren umfassend sichergestellt. Die Kommunalpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen deshalb die Forderung des Deutschen Feuerwehrverbands und sprechen sich gegen eine weitere Regulierung durch die EU auf diesem Gebiet aus."
Hintergrund:
Derzeit verhandeln die Sozialpartner (Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände) auf EU-Ebene über eine Überprüfung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Die Verhandlungen werden voraussichtlich bis September 2012 dauern.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU" ist CDU/CSU-Fraktion.